Wachsender Unmut über Asyl-Kurs bei den Grünen

Seit vielen Jahren kommen die EU-Staaten beim Thema Asyl nicht zueinander. Nun soll es einen neuen Anlauf geben. Doch vor allem bei den Grünen löst der Kurs der Bundesregierung - an der sie selbst beteiligt sind - dabei Kritik aus.
Migranten in Spanien - Die Grenze zwischen Marokko und Spanien in Ceuta (Archivbild). „Die Ausweitung sicherer Drittstaaten, schlechterer Rechtsschutz, verpflichtende Grenzverfahren in Haftlagern (...) sind nur einige der Rechtsverschärfungen, die in der vorgeschlagenen Reform des Asylsystems angelegt sind”, kritisieren die Grünen-Mitglieder in ihrem Brief.
Foto: Javier Fergo/AP/dpa | Die Grenze zwischen Marokko und Spanien in Ceuta (Archivbild). „Die Ausweitung sicherer Drittstaaten, schlechterer Rechtsschutz, verpflichtende Grenzverfahren in Haftlagern (...) sind nur einige der Rechtsverschärfungen, die in der vorgeschlagenen Reform des Asylsystems angelegt sind”, kritisieren die Grünen-Mitglieder in ihrem Brief.

Hunderte Grünen-Mitglieder üben offene Kritik an Plänen zur Reform des EU-Asylrechts - und am Kurs des eigenen Spitzenpersonals in der Debatte. Rund 730 Grünen-Mitglieder stehen hinter einem Brief an führende Politiker der eigenen Partei, über den zuerst der „Spiegel” berichtete und der auch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

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