Länder üben massive Kritik am Ergänzungshaushalt des Bundes

Volker Bouffier       -  Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier bemängelt, dass Gruppierungen wie Rentner und Studierende beim jüngsten Ergänzungshaushalt leer ausgehen.
Foto: Wolfgang Kumm/dpa | Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier bemängelt, dass Gruppierungen wie Rentner und Studierende beim jüngsten Ergänzungshaushalt leer ausgehen.

Die Länder äußern massive Kritik am Ergänzungshaushalt 2022 mit dem Entlastungspaket für die Folgen des Ukraine-Krieges und verlangen eine größere finanzielle Beteiligung des Bundes. „Das Ganze hat so starke Mängel, dass ich - jedenfalls Stand heute - nicht empfehlen kann, diesem Bundeshaushalt zuzustimmen”, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in einer Sondersitzung des Bundesrats. „Die kriegen gar nichts” Bouffier bemängelte, dass einige Bevölkerungsgruppen, die besonders auf Unterstützung angewiesen seien, bei Maßnahmen wie der ...

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