Unionsfraktion: Signal für Klage gegen Wahlrechtsreform

CDU/CSU halten an ihrer Klage in Karlsruhe gegen die Wahlrechtsreform der Ampel fest. Die Nichtzuteilung von Mandaten und der Wegfall der Grundmandatsklausel seien verfassungswidrig.
Unionsfraktion       -  Das Logo der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.
Foto: Michael Kappeler/dpa/Symbolbild | Das Logo der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich einstimmig hinter eine Verfassungsklage gegen die von der Ampel-Koalition beschlossene Wahlrechtsreform gestellt.

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