Ist ein AfD-Verbot realistisch?

In drei Bundesländern gilt die AfD als gesichert rechtsextrem – erste Politiker fordern die Prüfung eines Parteiverbots. Welche Chancen hätte ein Verfahren?
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Foto: Martin Schutt, dpa | Björn Höcke, Chef des "gesichert rechtsextremen" AfD-Landesverbandes in Thüringen.

Die AfD gewinnt immer mehr politischen Einfluss: Bis auf Schleswig-Holstein und Bremen ist sie in allen Landesparlamenten der Bundesrepublik vertreten. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg werden im kommenden Herbst die Landtage neu gewählt, dort lag die AfD zuletzt in Umfragen jeweils vorn – und wäre am Sonntag Bundestagswahl, würde sie nach aktuellen Prognosen mehr als 20 Prozent der Stimmen holen, damit wäre sie zweitstärkste Kraft. Gleichzeitig werden Teile der Partei vom Verfassungsschutz beobachtet und bereits drei Landesverbände als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft.

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