Berlin

Angela Merkel kontert kühl

In einer kämpferischen Rede verteidigt Angela Merkel den UN-Migrationspakt und weist die Kritik der AfD zurück. Oppositionsführerin Alice Weidel spricht lieber in eigener Sache.
Angela Merkel (CDU/Mitte) wartet auf den Beginn der namentlichen Abstimmung im Plenum im Bundestag.
Angela Merkel (CDU/Mitte) wartet auf den Beginn der namentlichen Abstimmung im Plenum im Bundestag. Foto: TOBIAS SCHWARZ, afp

An Erfahrung mangelt es Angela Merkel wahrlich nicht. Schon als Oppositionsführerin lieferte sich die damalige CDU/CSU-Fraktionschefin in den Generaldebatten, dem traditionellen Höhepunkt der Haushaltsberatungen, so manchen hitzigen Schlagabtausch mit dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Seit ihrer Wahl zur Bundeskanzlerin vor genau 13 Jahren hatte sie es immer wieder mit durchaus redegewandten und schlagfertigen Oppositionspolitikern wie Sigmar Gabriel von der SPD, Guido Westerwelle von der FDP und Gregor Gysi von der Linken zu tun. Das prägt.

Und so braucht Angela Merkel bei der Generaldebatte an diesem Mittwoch nur einen einzigen Satz, um auf den Auftritt von Alice Weidel, die als Fraktionschefin der AfD die knapp vierstündige Aussprache eröffnet, zu reagieren und deren Attacken ins Leere laufen zu lassen. „Das Schöne an freiheitlichen Debatten ist, dass jeder über das spricht, was er für das Land für wichtig hält“, sagt sie kurz angebunden - und erntet damit tosenden Applaus aus den eigenen Reihen. Denn Weidel hat nicht, wie es der Tradition entspricht, als Oppositionsführerin die Politik der Kanzlerin und ihrer Regierung ins Zentrum ihrer Rede gestellt, sondern die gegen sie erhobenen Vorwürfe, illegale Spenden aus der Schweiz angenommen und damit gegen das Parteiengesetz verstoßen zu haben.

Eine Rede in eigener Sache

Eine Rede in eigener Sache sozusagen, eine reine Selbstverteidigung. „Ja, es gab Fehler im Umgang mit Parteispenden“, räumt Weidel ein. „Richtig ist aber auch, dass sich niemand persönlich bereichert hat, es wurde nicht versucht, etwas zu verschleiern.“ Das Geld, rund 132 000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma, sei über normale Parteikonten verbucht worden, über die Rechenschaft abgelegt werden musste. Und die Summe sei komplett zurückgezahlt worden. Und dann holt Weidel weit aus, greift Union und SPD wegen diverser Spendenaffären, erinnert an die schwarzen Kassen von Helmut Kohl und die angeblichen „jüdischen Vermächtnisse“ der Hessen-CDU, und prangert dubiose Großspenden der Rüstungsindustrie an. In der AfD habe es „keine Bargeldkoffer gegeben, die hin- und hergetragen wurden und deren Inhalt in Schubladen verschwunden ist“. Da jubelt die AfD-Fraktion – und Co-Fraktionschef Alexander Gauland umarmt nach der Rede demonstrativ seine Kollegin.

„Was haben wir aus der Geschichte gelernt? Haben wir aus der Geschichte gelernt?
Bundeskanzlerin Angela Merkel

Merkel geht, bis auf die kurze spitze Bemerkung zu Beginn, darauf nicht ein und stellt zwei Themen in den Mittelpunkt ihrer halbstündigen Rede, die Herausforderungen durch die Digitalisierung sowie den umstrittenen UN-Migrationspakt. Bei ihrem letzten Auftritt als CDU-Vorsitzende gibt sich die Bundeskanzlerin äußerst kämpferisch und verteidigt den Migrationspakt gegen alle Kritiker, auch in den eigenen Reihen, angeführt von ihrem Gesundheitsminister Jens Spahn. Dabei schlägt sie einen weiten Bogen, erinnert an das Ende des Ersten Weltkriegs vor genau 100 Jahren, zitiert aus der Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor dem Bundestag und erzählt von ihrem Besuch im Eisenbahnwaggon von Compiegne, wo 1918 der Waffenstillstand geschlossen wurde. „Was haben wir aus der Geschichte gelernt? Haben wir aus der Geschichte gelernt?“, fragt sie.

Bald schon werde die Generation, die nach dem Zweiten Weltkrieg geboren wurde, alleine sein, dann gebe es keine Zeitzeugen mehr, die an die Schrecken des Krieges erinnerten. „Die Lehren des Zweiten Weltkriegs waren es, eine multilaterale Ordnung zu schaffen und gemeinsam als Weltgemeinschaft die Dinge zu klären.

Die Vereinten Nationen seien demokratisch legitimiert, das gelte auch für den Migrationspakt. Dieser sei „der richtige Antwortversuch“, globale Probleme international zu lösen. Gerade die Flüchtlingskrise habe gezeigt, wie falsch es sei zu glauben, „irgendein Land könnte das alleine lösen“. Der Migrationspakt sei rechtlich nicht bindend und greife nicht in die deutsche Gesetzgebung ein, schaffe aber die Grundlagen, die Bedingungen für Flucht und Migration zu verbessern. Da lachen die Mitglieder der AfD-Fraktion – doch Merkel knöpft sich die Nationalkonservativen vor: Wer glaube, er könne alles alleine lösen und müsse nur an sich denken, stehe für Nationalismus in reinster Form. „Das ist kein Patriotismus. Denn Patriotismus ist, wenn man im deutschen Interesse auch andere mit einbezieht und Win-Win-Situationen akzeptiert.“

Schlechtes Zeugnis für die Regierung

Danach fällt die Generaldebatte in das traditionelle Muster zurück. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles und ihr neuer Unionskollege Ralph Brinkhaus verteidigen die Regierungspolitik, Nahles lobt den Haushalt der Großen Koalition als „Grundlage für Chancengleichheit“. Da er für soziale wie innere Sicherheit sorge und in die Zukunft investiere. Dagegen stellen FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner, Sahra Wagenknecht von der Linken und Anton Hofreiter (Grüne) der Regierung ein schlechtes Zeugnis aus. Die Koalition habe geschafft, was vor ihr noch keine Regierung in so kurzer Zeit geschafft habe, sagt Wagenknecht: „Die Bevölkerung hat diese Regierung satt.“

Das Erstarken der Rechten sei das „Ergebnis ihrer Politik“. Lindner warnt: Was beim Freihandelsabkommen TTIP geschehen sei, das einst von der politischen Linken kaputtgemacht wurde, dürfe sich beim UN-Migrationspakt nicht durch die politische Rechte wiederholen. Und direkt an Angela Merkel und Horst Seehofer gewandt: „Sie haben erkannt, dass ihre Parteien Erneuerung brauchen. Was für die Parteien gilt, kann für das Land nicht falsch sein.“

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