LONDON

Assange – Freiheitskämpfer oder Datendieb?

Auslieferungsverfahren von Assange       -  „Die Wahrheit wird siegen“ steht auf einem Holzkreuz, mit dem sich ein Unterstützer von Julian Assange vor dem Gericht postiert hat, in dem die Anhörung stattfindet.
„Die Wahrheit wird siegen“ steht auf einem Holzkreuz, mit dem sich ein Unterstützer von Julian Assange vor dem Gericht postiert hat, in dem die Anhörung stattfindet. Foto: Matt Dunham, dpa

Die grauen Wolken hängen bedrohlich tief über Woolwich. Hier im Südosten Londons vor dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh versammeln sich bereits am Morgen Dutzende Aktivisten, einige haben die Nacht in Zelten verbracht, nun rufen sie seit 6 Uhr morgens im Chor immer wieder „Free Julian Assange“. Die Demonstranten, einige reisten extra aus Frankreich oder Deutschland an, halten Plakate in den Nieselregen, auf denen „Keine Auslieferung an die USA“ geschrieben steht oder „Die Wahrheit wird siegen“.

Sie kämpfen für die Freilassung des Wikileaks-Gründers Assange, der seit April 2019 wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen im Belmarsh-Gefängnis in Untersuchungshaft sitzt. Am Montag hat im Woolwich Crown Court die Anhörung im Auslieferungsverfahren begonnen. Durch den unterirdischen Tunnel, der das Gefängnis mit dem Gericht verbindet, kam auch Julian Assange. Er erschien in weißem Hemd, darüber trug er einen grauen Pullover und grauen Blazer und verfolgte zunächst teilnahmslos von seinem Platz im hinteren Teil des Gerichts aus, was die US-Justiz ihm vorwarf. Journalismus sei keine Entschuldigung dafür, das Gesetz zu brechen, sagte James Lewis im Eröffnungs-Statement für die US-Staatsanwaltschaft.

Assange habe bewusst das Leben von Menschen in Gefahr gebracht. Namen von Informanten, Menschenrechtsaktivisten, Dissidenten, Journalisten und ihren Familien, die unter anderen im Irak und Afghanistan den USA und deren Verbündeten geholfen hätten, seien an die Öffentlichkeit gelangt, das Material nicht einmal in Teilen unkenntlich gemacht worden. Geheime Quellen, die die Regierung in Washington mit Informationen beliefert hatten, seien „verschwunden“, nachdem die klassifizierten Dokumente durch Wikileaks bekannt gemacht wurden, so Lewis.

Gleichwohl gab er zu, die US-Ermittler könnten zu diesem Zeitpunkt nicht beweisen, dass deren Verschwinden eine Folge des Entlarvens ihrer Identität sei. Das Verfahren hatten die USA gegen den Australier angestrengt. Dort ist der 48-Jährige wegen Spionage und Hacking angeklagt. Ihm drohen 175 Jahre Gefängnis, sollte er in allen 18 Punkten schuldig gesprochen werden. Das wiederum wies Anwalt Lewis als Übertreibung zurück. Doch laut den US-Ermittlern sei Assange in Zusammenarbeit mit der Whistleblowerin Chelsea Manning – damals Bradley Manning – auf illegale Weise in den Besitz militärischer und diplomatischer Geheimdokumente gekommen, die er 2010 publiziert hat.

Es geht um hunderttausende brisante Videos und Papiere zu amerikanischen Einsätzen im Afghanistan- und im Irakkrieg, die auf der Internetplattform Wikileaks veröffentlicht und durch die von US-Soldaten begangene Kriegsverbrechen bekannt wurden. Die Enthüllungen hatten damals eine weltweite diplomatische Krise ausgelöst. Ist er Held oder Verbrecher?

Die Anwälte des Wikileaks-Gründers argumentieren, der Australier habe als Journalist gehandelt, der mit der Publikation von Beweisen für US-Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen im öffentlichen Interesse gehandelt habe. Der Chefredakteur der Enthüllungsplattform, Kristinn Hrafnsson, sprach im Vorfeld des Verfahrens von einem „politischen Fall“. Assange sei deshalb ein „politischer Gefangener“.

Hrafnsson war ebenfalls vor Ort und prangerte danach die Strafverfolgung von Assange an. „Warum reden wir hier vor Gericht nicht über die Kriegsverbrechen, über die Ermordung von unschuldigen Zivilisten vom Militär? Darüber sollten wir im Gerichtssaal sprechen.“ Trotz des Regens trafen im Laufe des Tages immer mehr Unterstützer von Assange vor dem Betongebäude des Woolwich Crown Court ein. Der lautstarke Beistand der Aktivisten, die pfiffen, sangen und trommelten, klang bis ins Innere des Gerichts. Es wurde sogar Assange zu viel. Inmitten der Anhörung stand der Australier plötzlich auf und sagte, dass er für die Unterstützung zwar dankbar sei, er sich angesichts des Lärms jedoch nicht konzentrieren könne.

John Shipton, Assanges Vater, besuchte seinen Sohn zwei Stunden lang im Gefängnis und verfolgte gestern mit Assanges Bruder Gabriel Shipton die Anhörung. „Er hat doch kein Verbrechen begangen“, sagte der hagere Mann. Mittlerweile reden Vater und Sohn während der Visiten kaum noch über die aktuellen Entwicklungen, sondern über Privates, über „die Frauen in unserem Leben“, über ihre Kinder und ihr großes Ziel, eines Tages gemeinsam den Jakobsweg in Spanien entlangzuwandern.

Dafür trainiere Assange täglich in seiner Zelle, gehe unzählige Male auf und ab. Der Aktivist versucht, fit zu bleiben. Dennoch gehe es dem wohl berühmtesten Häftling der Welt sehr schlecht nach „zehn Jahren konstant zunehmender psychologischer Folter“, wie es der Vater nennt. Erst vor drei Wochen wurde Assange auf Druck der Öffentlichkeit sowie einiger Mitgefangenen aus der Einzelhaft entlassen. Seitdem habe sich seine Verfassung etwas verbessert, wie Shipton berichtete.

Gleichzeitig verwies er auf den UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, der den Gesundheitszustand des Inhaftierten nach einem Besuch als lebensbedrohlich bezeichnet hatte. Dem Experten zufolge werde an Assange ein Exempel statuiert, um Journalisten einzuschüchtern. Der 48-Jährige wurde vor zehn Monaten in der ecuadorianischen Botschaft in London festgenommen Dorthin war er 2012 aus Angst vor einer Auslieferung an die USA geflüchtet war.

Damals lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Die Ermittlungen wurden 2019 eingestellt. Auch Vertreter der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) postierten sich am Montag vor dem Gericht. Sie warnen davor, einen „gefährlichen Präzedenzfall" zu schaffen für Whistleblower, kritische Journalisten und ihre Quellen – sowohl im Königreich und in den USA als auch international, wie die ROG-Leiterin des Londoner Büros, Rebecca Vincent, sagte.

„Der Fall ist nicht nur bezüglich des Angriffs gegen die Pressefreiheit besorgniserregend, sondern auch alarmierend in einem umfassenderen Kontext, was Menschenrechte angeht“, so Vincent. So viel stünde auf dem Spiel. Das Verfahren soll Mitte Mai für weitere drei Wochen fortgeführt werden.

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