RIGA/ATHEN

Athen hat nicht mehr viel Zeit

Hofft weiter auf eine Einigung: Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis
Hofft weiter auf eine Einigung: Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis Foto: Emmanuel Dunand, afp

Die Hauptrolle sollten andere spielen – eigentlich. Wenn an diesem Donnerstag und Freitag die EU-Spitze sowie einige Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten mit ihren Amtskollegen aus der Ukraine, Georgien, Moldau, Armenien und Aserbaidschan im lettischen Riga zusammentreffen, geht es um den Austausch über die erreichten Fortschritte im Assoziierungsabkommen, eine mögliche engere wirtschaftliche Zusammenarbeit und Visa-Erleichterungen. Tatsächlich werden sich einige von ihnen aber mit einer ganz anderen Frage beschäftigen: Kann die Rettung Griechenlands noch gelingen?

Nach dem letzten Eurogruppentreffen am 11. Mai sind die Vertreter der griechischen Regierung unverrichteter Dinge wieder nach Hause gefahren. Die Gespräche mit Internationalem Währungsfonds (IFW) und Europäischer Zentralbank (EZB) sollen seither nicht fortgesetzt worden sein, die Finanzexperten entnervt Brüssel verlassen haben. Inzwischen heißt es aus Brüsseler Kreisen, Athen habe erstmals eine „substanzielle Reformliste“ vorgelegt. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem bremste Hoffnungen auf eine Einigung noch in dieser Woche aber aus. Man könne allenfalls „mit aller Vorsicht“ von Fortschritten sprechen.

Verhandlungen über Reformliste

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande sind jedoch entschlossen, am Rande des Treffens in Riga auch Gespräche mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zu führen.

Denn bis Ende Mai muss die Reformliste die Zustimmung der Eurogruppe bekommen – nur so können die noch immer zurückgehaltenen 7,2 Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfspaket an Griechenland ausgezahlt werden. Spätestens im Juni braucht die Athener Regierung dieses Geld dringender denn je. Denn dann wird nicht nur eine weitere Rückzahlung von insgesamt 3,6 Milliarden Euro (laut IWF) an den Währungsfonds fällig. Hellas muss auch sein in diesem Monat geräumtes IWF-Notfallkonto wieder auffüllen. Das Geld hatte Tsipras abgehoben, um die Gehälter von Beamten und Pensionen weiter zahlen zu können.

Angesichts der drohenden Pleite Griechenlands drängen Merkel und Hollande auf einen Durchbruch: „Wir tun alles dafür, dass bis Ende Mai Lösungen auf dem Tisch liegen“, sagte Hollande wenige Tage vor dem Treffen in Riga. Dafür seien aber noch „deutliche Fortschritte“ notwendig, betonte Merkel. Zwar hatte der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis am 11. Mai optimistisch von einer Einigung „in den kommenden Tagen“ gesprochen.

Ob das noch gelingen kann, ist aber ungewiss. Und selbst wenn sich die Eurogruppe auf die Freigabe der letzten Tranche einigen sollte, wird es ohne ein drittes Hilfsprogramm nicht gehen. Denn Griechenland muss im Juli Kredittilgungen von 4,18 Milliarden Euro und im August von 3,38 Milliarden Euro leisten. Geld, das Athen nicht selbst aufbringen kann. Griechische Medien berichten, man überlege dort derzeit, die EZB zu bitten, weitere Staatsanleihen aufzukaufen – im Wert von gut 27 Milliarden Euro.

Hohes Risiko hellenischer Papiere

Das aber dürfte kaum möglich sein: Denn schon seit Februar akzeptiert die Zentralbank griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten für Kredite. Wegen des hohen Risikos hellenischer Papiere hat das Frankfurter Geldinstitut Griechenland auch aus dem sogenannten „Quantitative easing“-Programm ausgeschlossen, mit dem bis September 2016 monatlich europäische Staatsanleihen im Wert von 60 Milliarden Euro aufkaufen will.

Eine einfache Lösung wird demnach auch in Riga kaum gefunden werden. Dennoch halten EU-Diplomaten es zumindest für möglich, dass dort ein „Grundstein“ für eine Einigung gelegt werden könnte. Bis zu einem tragbaren Konstrukt braucht es aber noch mehr Zeit. Zeit, die Griechenland nicht mehr hat.

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