BRÜSSEL

Athen lehnt Forderungen der Gläubiger ab

Griechenland: Rückzahlung eines IWF-Kredits       -  Die Zeit drängt, aber eine Einigung ist nicht in Sicht: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (links) und der griechische Regierungschef Alexis Tsipras bei einem Treffen in Brüssel vor wenigen Tagen.
Die Zeit drängt, aber eine Einigung ist nicht in Sicht: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (links) und der griechische Regierungschef Alexis Tsipras bei einem Treffen in Brüssel vor wenigen Tagen. Foto: Julien Warnand, dpa

Nur einen Tag, nachdem die Geldgeber Griechenland erstmals einen Zahlungsaufschub für seine Schulden gewährt haben, gingen Vertreter der Führung in Athen wieder auf Distanz zu den bisherigen Verhandlungsergebnissen. Wenige Stunden vor der mit Spannung erwarteten Debatte im griechischen Parlament am späten Freitagabend, bei der Premier Alexis Tsipras die bisherigen Ergebnisse präsentieren wollte, hieß es in Athen, die Forderungen der Gläubiger seien „selbstverständlich unannehmbar“.

Damit wollten die Vertreter aus den Reihen der linken Tsipras-Partei Syriza offenbar Druck auf den Regierungschef aufbauen, der sich in den Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten François Hollande zunehmend auch bei kritischen Punkten gesprächsbereit gezeigt hatte.

Dabei waren die Geldgeber (Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds und Europäische Kommission) den Hellenen am Donnerstag einen großen Schritt entgegengekommen. Eigentlich hätte die Regierung bereits an diesem Freitag eine Rate von 306 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen müssen. Doch in Washington stimmte man nach langen Gesprächen schließlich zu, dass Athen mehrere Raten zusammenfassen darf und erst am Monatsende begleichen muss. Dann werden allerdings 1,6 Milliarden Euro auf einen Schlag fällig.

Tägliche Telefonkonferenzen

Mit dieser Zusage sollte ein Finanzkollaps bereits in der kommenden Woche verhindert werden, wenn die Regierung die Löhne und Gehälter für den öffentlichen Dienst auszahlen muss. Das sei keine „Sonderlösung“, betonte die Brüsseler Kommission am Freitag. Diese Entscheidung entspreche den „IWF-Regeln“ und sei auch schon „vorher von anderen“ genutzt worden.

Merkel und Hollande sowie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker signalisierten der griechischen Spitze inzwischen, man könne die Sparauflagen noch weiter lockern, um Athen einen Zugang zu dem mit 10,9 Milliarden Euro gut gefüllten Fonds zur Bankenrettung zu ermöglichen. Zusammen mit der noch ausstehenden letzten Rate aus dem zweiten Hilfspaket von 7,2 Milliarden Euro würde die Regierung also mit gut 18 Milliarden Euro unterstützt werden – vorausgesetzt, Tsipras leitet die notwendigen innenpolitischen Reformen ein.

In Brüssel geht man davon aus, dass der Premier spätestens Mitte kommender Woche seine Krisen-Gespräche mit dem Chef der Kommission, Juncker, fortsetzt. Gleichzeitig wurde bekannt, dass Merkel und Hollande inzwischen nahezu täglich in Telefonkonferenzen mit Tsipras versuchen, weitere Fortschritte zu vereinbaren. Allerdings bekommt der Athener Ministerpräsident zunehmend Druck aus den eigenen Reihen, weil Abgeordnete seiner Syriza-Partei darauf pochen, dass Tsipras seine Wahlversprechen einhält und keinerlei Zugeständnisse an die Geldgeber macht.

Ungewohnt scharfe Worte

Der Vorsitzende der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, sieht eine schnelle Einigung deshalb skeptisch. Athen sei noch nicht auf dem guten Weg, um Staatsfinanzen und Wirtschaft in Ordnung zu bringen, sagte der niederländische Finanzminister in Den Haag: „Davon sind sie weit entfernt, und sie drohen noch weiter davon abzuweichen.“

Mit ungewohnt scharfen Worten verurteilte der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz, die „Hängepartie“ bei den Verhandlungen mit den Geldgebern. Die griechische Regierung gehe einem „bisweilen gewaltig auf die Nerven“, sagte der SPD-Politiker. Zweifellos habe die seit Januar amtierende Regierung eine riesige Erblast übernommen. Es sei aber „unverständlich“, dass die reichsten Griechen in der Krise 120 Milliarden Euro außer Landes gebracht hätten und die großen Reeder nicht besteuert würden: „Ich hab' die Faxen dicke“, sagte Schulz.

Martin Schulz       -  Martin Schulz
Martin Schulz Foto: dpa

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