BRÜSSEL

Atomstreit mit dem Iran

Von einer „Bomben-Stimmung“ kann noch keine Rede sein. Denn ob der Streit um das iranische Atom-Programm in den nächsten Tagen beigelegt werden kann, ist weiter offen. Seit zwölf Jahren verhandelt die sogenannte 5+1-Gruppe (USA, China, Russland, Großbritannien, Frankreich und Deutschland) mit Teheran. Bis zum 24. November hat man sich eine Frist gesetzt. Zuvor wollen die Außenminister der beteiligten Staaten am kommenden Dienstag in Wien die Gespräche abschließen – „erfolgreich“.

Doch noch gibt es eine „große Kluft“, hieß es nach der letzten Verhandlungsrunde in Oman, wo sich US-Außenminister John Kerry, die eigentlich schon aus dem Amt geschiedene EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton sowie Irans Außenamtschef Javad Zarif getroffen hatten. Auf der Tagesordnung standen die letzten, „aber sehr komplizierten Detailfragen“ (Zarif), bei denen ein Durchbruch nahe schien. Aber dann platzte die Nachricht von einem neuen russisch-iranischen Kernkraftwerks-Deal herein. Acht Reaktoren will Moskau an die Mullahs liefern.

Den Kaufvertrag bezeichnete sogar die Internationale Atomenergie-Agentur in Wien als „vielversprechend“. Schließlich regelt das Abkommen auch die Rücknahme abgebrannter Brennelemente durch die russische Nuklearbehörde Rosatom. Der Iran bräuchte also nur in begrenztem Ausmaß eine Wiederaufbereitung durchführen. Damit könnte der Verdacht, waffenfähiges Material abzuzweigen, vom Tisch sein.

Bisher galt die Frage, wie viel Anreicherungskapazitäten Teheran behalten darf, als einer der Hauptstreitpunkte. Wirklich gelöst scheint den Experten die Frage noch nicht. Denn der iranisch-russische Vertrag enthält einige „Gummi-Paragrafen“, die am Ende genutzt werden könnten, um diese Technik doch wieder im großen Maße in den Iran zurückzuverlegen. An ein Scheitern glaubt in Brüssel, wo sich die EU-Außenminister mit den Verhandlungsergebnissen befassen werden, niemand mehr.

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