„Auch die Banken werden verlieren“

Man muss die Linkspartei nicht mögen, um Alexander Dobrindts Forderung nach einer stärkeren Überwachung der Linken für ziemlich überzogen zu halten. Wie auch immer, durch die markigen Worte des CSU-Generalsekretärs sind die Linke und ihr Vorsitzender Klaus Ernst mal wieder in den Schlagzeilen.

Herr Ernst, Ferienhütte in Tirol oder Büro in Berlin – wo erwischen wir Sie denn gerade?

klaus Ernst: Ich bin gerade im schönen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern unterwegs.

Sind Sie auf Wahlkampftour? Man hörte ja, dass Sie bei der Führung der Nordost-Linken als Wahlkämpfer gar nicht gefragt waren.

Ernst: Das ist Unfug. Ich war im Juli in Mecklenburg-Vorpommern auf Sommertour unterwegs, das war unglaublich spannend. Unter anderem war ich auf einer Werft, die gute Ideen mit Offshore-Projekten hat und zugleich große Probleme, weil die Banken lieber untereinander zocken als ihre Aufgabe zu erfüllen. Nämlich die Realwirtschaft mit Krediten zu versorgen.

Man hat sich diesen Sommer ja schon fast ein bisschen Sorgen gemacht, weil Sie und Ihre Partei gar keine größeren Ferien-Schlagzeilen gemacht haben. Zum Glück kam jetzt ja der CSU-Generalsekretär.

Ernst: Das Schlimme an Herrn Dobrindt ist, dass er offensichtlich gar nicht weiß, was er anrichtet. Mit solchen Aussagen wird ein Klima in der Republik erzeugt, das andere, mit denen ich Herrn Dobrindt keinesfalls in Zusammenhang bringen möchte, dazu ermutigt, in Berlin und anderswo unsere Büros anzugreifen. Mittlerweile gibt es alle zwei Tage irgendwo in der Republik einen Angriff auf ein Linken-Büro. Und ausgerechnet die CSU in Bayern hat nun gar kein Recht, den Verfassungsschutz ins Spiel zu bringen. Die CSU plädiert dafür, die Erbschaftssteuer abzuschaffen. Die Erbschaftssteuer ist in der bayerischen Verfassung vorgeschrieben. Die bayerische Verfassung schreibt auch armutsfeste Mindestlöhne vor. Dagegen sperrt sich die CSU in Berlin. Was wir Linken fordern, ist von der bayerischen Verfassung eins zu eins abgedeckt. Die bayerischen Verfassungsschützer sollten sich ernsthaft um die CSU kümmern.

Weil Sie gerade im Nordosten unterwegs sind – dort und in Berlin sieht es in den Umfragen vor den anstehenden Wahlen nicht so gut aus für die Linken.

Ernst: Das ist falsch. In Mecklenburg-Vorpommern stehen wir bei 19 Prozent, das wäre ein deutlicher Zuwachs zur letzten Wahl. Auch in Berlin sehen uns die Umfragen im Aufwind. Wir wollen, dass wir am Ende des Jahres in drei Bundesländern in der Regierung sind und der Politik unseren Stempel aufdrücken können. In beiden Ländern haben wir die richtigen Leute und die richtigen Themen. Ich bin mir sicher, dass sich die Ausnahmesituation, die zum grünen Höhenflug geführt hat, dem Ende zuneigt.

Die Atomkatastrophe von Fukushima nützte den Grünen. Die Euro-Turbulenzen, Börsencrashs müssten jetzt doch – nicht bei Landtagswahlen, aber in der Wahrnehmung – der Linken nützen?

Ernst: Eine neue Weltwirtschaftskrise nutzt niemandem. Aber es ist richtig. Wir sind die einzige Partei, die eine wirkliche Alternative zur Dominanz der Finanzmärkte über die Politik formuliert. Oskar Lafontaine hat das, was wir heute sehen, schon vor mehr als einem Jahrzehnt vorausgesagt und wollte die Banken unter strenge Kontrolle nehmen. Inzwischen führen die Finanzmärkte einen Vernichtungskrieg gegen die Demokratie. Gegen die Löhne der Arbeitnehmer, gegen die Renten der Rentner, gegen die Gesundheitsversorgung der Kranken. All das soll gestrichen werden, damit die Staaten den Banken Wucherzinsen zahlen können. Das ist nicht akzeptabel. Wir stehen vor der einfachen Frage, ob die Finanzspekulanten weiter die Oberhand haben, oder ob die Politik endlich wieder die Richtlinienkompetenz zur Gestaltung der Wirtschaft erobert. Wir sind für Letzteres.

Vielleicht ist das Thema Euro, Banken, Finanzwelt zu komplex für Politik der einfachen Schlagworte?

Ernst: Es ist ein komplexes Thema. Aber es wird von vielen auch gezielt Stimmung gemacht. Da sagt die Kanzlerin, die Griechen sind faul und gehen zu früh in Rente. Dann schaut man sich die Statistiken an und merkt: Das stimmt nicht, die Löhne sind niedriger, die Renten auch, und Urlaub haben die Griechen auch weniger. Aber man verordnet den Griechen sinkende Löhne und Renten und ein Sparprogramm, das die Wirtschaft weiter abwürgt, und die nächste Überweisung ist fällig. Ich könnte Ihnen sehr schnell mal erklären, was neben hausgemachten Dingen wie geschönten Bilanzen das eigentliche Problem ist.

Bitte!

Ernst: Die Bundesrepublik hat in den letzten zehn Jahren für tausend Milliarden Euro mehr exportiert als importiert – durch Lohnsenkungen, gekürzte Sozialleistungen hat sie sich Kostenvorteile auf den internationalen Märkten verschafft. Das hat zum Exportüberschuss geführt. Jetzt haben wir das Problem. Stellen Sie sich mal Monopoly vor. Sie haben die Schlossallee und fahren nie auf eine Straße, die den anderen gehört, dafür fahren alle anderen immer nur auf die Schlossallee. Mit anderen Worten: Sie exportieren nur, aber kaufen den anderen nichts mehr ab. Bei Monopoly leihen Sie den anderen dann Geld, damit sie weiterspielen können, oder das Spiel ist aus. Nur: „Spiel aus“ ist in der Realität ein bisschen problematisch. Wir brauchen eine Politik, die die Importe erhöht. Das allerdings setzt mehr Massenkonsum voraus, nicht steigende Gewinne der Großkonzerne. Und ich sage Ihnen voraus: Auch die Banken werden verlieren.

Weil?

Ernst: Weil sie am Ende einen Großteil der Kredite abschreiben müssen. Ohne einen echten Schuldenschnitt wird es nicht gehen. Für die Zukunft brauchen wir in Europa einen neuen Stabilitätspakt, der auch ausgeglichene Handelsbilanzen vorschreibt. Für die Koordinierung brauchen wir eine europäische Wirtschaftsregierung.

Ein Plädoyer für mehr Oliven und sonstige Importwaren aus Griechenland . . .

Ernst: Nein, das ist ein Plädoyer für gestiegene Masseneinkommen in der Bundesrepublik, für drastisch steigende Löhne, für drastisch steigende Renten. Und ein Plädoyer dafür, dass die Exporterfolge den Bürgern zugute kommen und nicht nur der Exportindustrie. Dann hätten wir die Möglichkeit, mehr zu importieren und für ausgeglichene Handelsbilanzen zu sorgen.

Klaus Ernst

Vorsitzender der Linken, gemeinsam mit Gesine Lötzsch, ist der ehemalige Gewerkschaftsfunktionär seit Mai 2010. Von 1995 an war der Sozialdemokrat IG-Metall-Bevollmächtigter in Schweinfurt, im Frühjahr 2004 initiierte und gründete er die WASG. Nach der Fusion mit der PDS war der 56-Jährige in der Linkspartei von 2007 bis 2010 stellvertretender Vorsitzender. Vor einem Jahr wurde Klaus Ernst zum Nachfolger von Oskar Lafontaine gewählt. FOTO: DPA

Klaus Ernst
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