GENF

Beim Ukraine-Gipfel in Genf kam ein Friedensfahrplan zustande

Zähe Verhandlungen: Nur wenige Beobachter glaubten an einen Erfolg des Ukraine-Gipfels im Genfer „Intercontinental“. Überraschend einigten sich die EU, die USA, Russland und die Ukraine auf eine gemeinsame Erklärung.
Zähe Verhandlungen: Nur wenige Beobachter glaubten an einen Erfolg des Ukraine-Gipfels im Genfer „Intercontinental“. Überraschend einigten sich die EU, die USA, Russland und die Ukraine auf eine gemeinsame Erklärung. Foto: ERIC BRIDIERS, dpa

Kaum ein anderes Hotel war schon so oft Schauplatz von Krisentreffen wie das Genfer „Intercontinental“. Als es vor Jahrzehnten unweit des UN-Sitzes im alten Völkerbundpalast eröffnet wurde, war der Kalte Krieg in vollem Gange. „Das haben wohl alle als Warnung verstanden“, sagt ein westlicher Diplomat sichtlich zufrieden nach dem mehr als siebenstündigen Ukraine-Tauziehen. „Wenn es hier keine Einigung gegeben hätte, wäre die Rückkehr des Kalten Krieges möglich geworden – wir haben seinen Hauch schon gespürt.“

Das war am Morgen, als „Mr. Njet“, der russische Außenminister Sergej Lawrow, sich wieder einmal grimmig gab und kaum zu Kompromissen bereit schien. Stunden später – in Genf wurde noch hart verhandelt – trat in Moskau Russlands Präsident Wladimir Putin im Fernsehen auf. Mit einer Botschaft, die aufhorchen ließ: Weder Panzer noch Kampfflugzeuge könnten den Ukraine-Konflikt lösen.

„Eine kleine Sensation“

Und plötzlich war in den Genfer Hotelkorridoren Bewegung zu spüren. Angekündigte Abschluss-Pressekonferenzen Russlands sowie der USA und der EU wurden auf den Abend verschoben. Diplomaten munkelten etwas von „neuen Entwicklungen“. Die Außenminister der USA, Russlands, der Ukraine sowie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton „setzen Konsultationen mit dem Ziel eines wichtigen Dokuments fort und kommen dann erneut in der Vierer-Runde zusammen“, sagte eine russische Delegationssprecherin.

Was bei den Verhandlungen im Genfer „Krisenhotel“ herauskam, war mehr als die meisten Beobachter erwartet hatten. „Das ist hier schon eine kleine Sensation“, berichteten Korrespondenten gleich mehrerer Fernsehsender übereinstimmend nach Hause.

Gern schmückt sich Genf – angesichts der vielen dort ansässigen internationalen Organisationen – mit dem Titel „Stadt des Friedens“. Oft genug leider zu Unrecht – man denke an die vergebliche Suche nach einer politischen Lösung für den Bürgerkrieg in Syrien. Doch für die Ukraine scheint nun, rechtzeitig zum Osterfest, zumindest eine Tür zum Frieden aufgestoßen worden zu sein.

Wenn der Ukraine-Plan von der Entwaffnung der prorussischen Separatisten bis hin zur vollen Respektierung der Interessen und Rechte der ethnisch russischen Bevölkerung im Osten des Landes umgesetzt wird, könnte der wohl gefährlichste Ost-West-Konflikt seit dem Ende des Kalten Krieges als beigelegt gelten.

Einfluss muss geteilt werden

Für eine dauerhafte Lösung ist nach Ansicht von Experten allerdings weit mehr an Verständigung erforderlich als die Genfer Erklärung. Der Westen und der Osten müssten bereit sein, sich den Einfluss in der Ukraine zu teilen, meint der Präsident des Internationalen Friedensforschungsinstituts in Genf (GIPRI), Gabriel Galice.

„Die Ukraine ist geopolitisch ein Scharnier zwischen Osten und Westen“, sagte er der Schweizer Nachrichtenagentur sda. Aus Moskauer Perspektive sei die Ukraine eine „Pufferzone“ zwischen der europäisch-amerikanisch dominierten Region im Westen und dem wachsenden Einfluss Chinas im Osten. Für echte und anhaltende Entspannung wären Galice zufolge Garantien des Westens erforderlich, die Ukraine niemals in die Nato zu integrieren.

Das ist freilich Zukunftsmusik. Zunächst mal wurde in Genf – nach den Worten von US-Außenminister John Kerry – „ein gutes Stück Arbeit“ geleistet. Allerdings gebe es vorerst lediglich „Worte auf einem Papier“. Erst wenn daraus Realitäten werden, wäre später auch denkbar, dass Moskau seine Truppen von der ukrainischen Grenze abzieht, sagte Kerry Reportern. Dafür wären die USA dann auch bereit, Sanktionen gegen russische Persönlichkeiten aufzuheben.

Gute Chemie

Schon einmal hatten der Amerikaner Kerry und sein russischer Kollege Lawrow bewiesen, dass sie in der Lage sind, Kompromisse zu finden und dafür auch das grüne Licht ihrer jeweiligen Dienstherren zu bekommen. Im September 2013 etwa einigten sich die beiden nach ebenfalls zähen Verhandlungen im Genfer „Intercontinental“ auf den Plan zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen.

Beide fanden danach nette Worte füreinander. „John ist mein Freund“, sagte Lawrow. Und der Amerikaner lobte, ohne „Sergejs harte Arbeit“ wäre man nicht so rasch zu einer Einigung gekommen. Dass die Chemie zwischen den beiden Chefdiplomaten stimmt, dürfte auch diesmal nicht die kleinste Rolle gespielt haben.

Eckpunkte der Genfer Erklärung zur Ukraine-Krise

Beim Genfer Krisentreffen zur Ukraine haben Vertreter der USA, Russlands, der Ukraine und der EU einen Friedensfahrplan vereinbart. Wichtige Eckpunkte:

Die Unterzeichner appellieren an alle Konfliktparteien in der Ukraine, auf Gewalt, Einschüchterungen und Provokationen zu verzichten. Sie verurteilen zudem alle Formen von Extremismus, Rassismus und religiöser Intoleranz, einschließlich Antisemitismus.

Alle illegalen bewaffneten Gruppen sollen entwaffnet werden. Alle besetzen Gebäude, Straßen und Plätze müssten geräumt werden, so die Forderung.

Demonstranten, die ihre Waffen abgeben und besetzte Häuser räumen, wird eine Amnestie zugesichert – ausgenommen jenen, die schwerer Verbrechen überführt wurden.

Die Beobachtermission der OSZE soll die ukrainischen Behörden unterstützen, den Friedensfahrplan umzusetzen. Die USA, die EU und Russland verpflichten sich, diese Mission zu unterstützen, auch mit der Entsendung von Beobachtern.

Der geplante Verfassungsprozess soll transparent sein und niemanden ausgrenzen. Dazu wird von den Unterzeichnern ein breiter nationaler Dialog angeregt. Text: dpa

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