BERLIN

Blick auf Schlampereien

Erst ab-, dann wieder hinmontiert: Das Reinigen der Lamellenfassade am Würzburger Kulturspeicher erwies sich als aufwendig – und teuer.
Erst ab-, dann wieder hinmontiert: Das Reinigen der Lamellenfassade am Würzburger Kulturspeicher erwies sich als aufwendig – und teuer. Foto: ArchivThomas Obermeier

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Bürger aufgerufen, bei der Kontrolle der öffentlichen Verwaltung nicht nachzulassen. Trotz der gigantischen Haftungssummen für die Euro-Rettung dürfe man sich den Blick auf Schlampereien der öffentlichen Hand nicht verstellen lassen. Jeder Steuer-Euro müsse zuerst vom Bürger verdient werden, „bevor er zur treuhänderischen Verwendung in die Kassen des Staates gegeben wird“, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des 40. Schwarzbuches zu Steuerverschwendungen durch die öffentliche Hand.

Das Schwarzbuch zählt auch im 40. Jahr eine ganze Reihe von „Schildbürgerstreichen“ auf, von denen Holznagel sagt, sie seien in den wenigsten Fällen mutwillig. In aller Regel seien sie auf Naivität und Unvermögen oder auch schlicht auf Vorschriften zurückzuführen. Im Folgenden einige Beispiele aus dem Schwarzbuch:

• Im nordrhein-westfälischen Hagen sollte eine frisch sanierte Schulhausfassade mit einem Zaun für knapp 15 000 Euro vor Schmierereien geschützt werden. Der 120 Meter lange Zaun schützte aber nur die Front, von den Seiten gelangte man weiter an die Schulhausfront – zum Schmieren. Der Zaun wurde schließlich für 5000 Euro wieder abgebaut.

• Der Landkreis Holzminden hatte Ende vergangenen Jahres einen neuen Müllverbrennungsvertrag zu guten Konditionen abgeschlossen, dem alten Vertragspartner aber nicht rechtzeitig gekündigt. „In den Jahren 2013 und 2014 ist der Landkreis folglich mit zwei Müllverbrennungsverträgen überversorgt“ – ein sechsstelliger Betrag wird zu viel ausgegeben.

• Im baden-württembergischen Offenburg die Kinderanlage vom Strandbad modernisiert werden. Für 110 000 Euro entstand ein Kinderbecken. Allerdings passte das neue Edelstahlbecken nicht zur alten Technik. Die Gesundheitsbehörde schloss das Becken. Das Kinderbecken wurde mit einem Holzboden als Sitzgelegenheit abgedeckt. Ein neues Kunststoffbecken kostete 33 000 Euro. Die Algenbildung wurde jedoch zur Rutschgefahr für die Kleinen. Also: Abdeckung mit Holz als Sitzgelegenheit. Für 7000 Euro erschuf der Bäderbetrieb dann eine Flachwasserzone, in der die Kinder nun gefahrlos planschen können.

• Die hessische Stadt Mühlheim am Main baute für 6,7 Millionen Euro eine Biogasanlage. Kurz vor der Einweihung musste der Bürgermeister bekannt geben, dass die Anlage zu Ende gebaut werde, aber nicht in Betrieb genommen werden könne. Ein viel zu spät in Auftrag gegebenes Wirtschaftlichkeitsgutachten kam zu der Erkenntnis, dass die Anlage nur mit einem jährlichen Zuschuss von 215 000 Euro betrieben werden könne.

Die Höhe der Verschwendungssumme sei ein nachrangiges Bewertungskriterium, sagte Holznagel. Er wollte sich nicht auf ein Volumen festlegen, das der Steuerzahlerbund als öffentliche Verschwendung einstuft. In früheren Jahren wurde immer eine Verschwendung von fünf bis zehn Prozent des Gesamthaushaltes angenommen.

Holznagel trat aber dem Eindruck entgegen, dass es bei staatlichen Aktivitäten immer zu Verschwendung von Steuergeldern komme. Es gebe auch gute Beispiele. Er rief die Bürger daher auf, künftig nicht nur Fälle von Verschwendung an den Steuerzahlerbund zu melden, sondern auch solche, bei denen besonders sparsam und wirtschaftlich mit den Steuergeldern umgegangen worden sei.

Vom Bund der Steuerzahler kritisiert: Die 50 Meter breite Wildbrücke über die Rhönautobahn im Hintergrund hätte es nicht gebraucht, zumal die vier Meter breite Wirtschaftsbrücke (vorne) die gleichen Dienste leiste. Jäger jedoch widersprechen.
Vom Bund der Steuerzahler kritisiert: Die 50 Meter breite Wildbrücke über die Rhönautobahn im Hintergrund hätte es nicht gebraucht, zumal die vier Meter breite Wirtschaftsbrücke (vorne) die gleichen Dienste leiste. Jäger jedoch widersprechen. Foto: Roland Pleier

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