London

Brexit-Chaos geht in eine neue Woche

Am Dienstag soll das Parlament abermals über den Austrittsdeal abstimmen, doch ob das Votum überhaupt stattfindet, ist noch immer unklar.

Im Königreich ist es derzeit ein Leichtes, den Überblick zu verlieren. Wird der Brexit verschoben? Oder doch nicht? Treten die Briten mit Deal aus? Oder ohne Vertrag? Kann beides sein. Kommt möglicherweise darauf an, ob das Parlament diese Woche noch einmal über das zwischen London und Brüssel verhandelte Scheidungsabkommen abstimmen darf. Bleibt Premierministerin Theresa May überhaupt noch lange in der Downing Street? Oder wird sie wie auf dem Basar in einem Tauschhandel anbieten, ihr Amt aufzugeben, um im Gegenzug die Zustimmung ihrer zahllosen Kritiker zum Deal zu erreichen? Und wie lange macht die EU das Spiel mit? Das Brexit-Drama zieht sich von Woche zu Woche, das Chaos wird immer größer und komplexer.

Für weniger Eingeweihte mutete es etwa merkwürdig an, dass dieser Tage viele Polit-Beobachter bereits von einer vierten Unterhausabstimmung sprachen, auf der Insel beinahe lieblos abgekürzt zu „MV4“ von der englischen Bezeichnung „Meaningful Vote“, obwohl das von May angekündigte dritte Votum noch nicht einmal stattgefunden hat. Eigentlich sollte die Entscheidung am heutigen Dienstag fallen. So jedenfalls lautete der Plan. Doch wieder einmal scheint die Regierungschefin in letzter Minute ihr Versprechen zu kassieren. Medien berichten, dass die Abstimmung kurzfristig abgesagt werden soll. May wolle den Deal erst dem Parlament vorlegen, wenn es bei diesem dritten Anlauf eine Aussicht auf Erfolg gebe, bestätigten mehrere Minister. Der aber führt nach Ansicht der Konservativen nur über die erzkonservative nordirische Unionistenpartei DUP, auf deren Stimmen die Minderheitsregierung der Premierministerin angewiesen ist. Die EU-Skeptiker aus dem Norden lehnen jegliche Sonderrolle Nordirlands ab. Bislang auch das Abkommen.

Gespräche hinter den Kulissen

Seit Tagen laufen hinter den Kulissen die Gespräche. Mit der Unterstützung der DUP könnten auch viele bislang rebellierenden Brexit-Hardliner in einem Domino-Effekt ihren Widerstand aufgeben und doch für den Vertrag stimmen. Knapp würde es für May trotzdem werden. Erst am Dienstag vergangener Woche hatte das in etliche Brexit-Lager zersplitterte Parlament den Kompromiss mit großer Mehrheit zum zweiten Mal abgelehnt und der Premierministerin erneut eine krachende Niederlage beschert. Gestern dann schaltete sich zudem Unterhaussprecher John Bercow ein und warnte May mit Verweis auf eine Regel aus dem 17. Jahrhundert, sie könne nicht den „im Wesentlichen gleichen“ Deal ein drittes Mal dem Parlament vorlegen, ohne dass dieser zuvor verändert wurde.

Es hat wieder eine Woche begonnen, die abermals als die entscheidende beim Dauer-Thema Brexit angekündigt wurde. Und täglich grüßt das Murmeltier. Nichts ist gewiss, aber alles möglich auf der Insel, wo die Bevölkerung mittlerweile Brexit-müde das Schauspiel in Westminster verfolgt. Natürlich fehlte es gestern auch nicht an deutlichen Äußerungen von Ex-Außenminister Boris Johnson. Er beglückt die Nation jeden Montag mit einer Kolumne in seinem Hausblatt „The Telegraph“ und schießt so öffentlich gegen die Premierministerin, an deren Stuhl er dieser Tage noch emsiger sägt als je zuvor. Sein Gewichtsverlust und sein neuer Haarschnitt lassen denn auch auf einen neuen Versuch in Sachen Karriere-Aufstieg schließen. Johnson jedenfalls nannte ein mögliches Votum in den nächsten Tagen „absurd“ und verwies auf den EU-Gipfel am Donnerstag. „Es ist noch nicht zu spät, echte Änderungen am Backstop zu erzielen.“ Es handelt sich hierbei um die im Vertrag festgeschriebene Garantie für eine offene Grenze zwischen der Republik Irland und der zum Königreich gehörenden Provinz Nordirland.

Aufschub scheint unausweichlich

Die Brexit-Hardliner in den konservativen Reihen befürchten, Großbritannien könnte dadurch auf Dauer an die EU gekettet bleiben und dass somit eine eigenständige Handelspolitik verhindert würde. Sie fordern deshalb eine rechtlich bindende zeitliche Befristung oder ein einseitiges Kündigungsrecht des Backstop. Das lehnt die EU ab, wie auch den Wunsch, das Vertragspaket noch einmal aufzuschnüren. Könnte May deshalb tatsächlich in den nächsten Tagen weitere Konzessionen in Brüssel erreichen? Noch ist nicht einmal klar, ob die übrigen 27 Mitgliedstaaten einer vom britischen Parlament geforderten Verlängerung der Scheidungsfrist zustimmen werden. Zumindest ein dreimonatiger Aufschub scheint unausweichlich, selbst wenn in den nächsten Tagen der Austrittsdeal vom Parlament gebilligt werden sollte. Zu knapp ist die Zeit, um den Brexit bis zum 29. März formal korrekt abzuwickeln und die innerstaatliche Gesetzgebung anzupassen, wie Experten betonen. Aber auch sie halten nichts mehr für ausgeschlossen.

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