BRÜSSEL

Brüssel bereitet den Gipfel vor

Der Eindruck täuscht. Eine Winterpause hat es in Brüssel nicht gegeben. Drei Wochen vor dem nächsten Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs laufen die Vorbereitungen für den Kampf gegen die Krise auf Hochtouren.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy rechnet nicht mit einem raschen Ende der Schuldenkrise in Europa. „Wir stehen vor harter und fortdauernder Arbeit. Unsere Politiker wissen, dass es keine schnelle Lösung gibt“. Aber es gibt erste Ergebnisse: So soll der Kampf gegen die Schulden offenbar noch einmal drastisch verschärft werden. Vor allem auf deutschen Druck hin will man die automatischen Strafen für Defizitsünder weiter verschärfen. Demnach müssen künftig nicht nur jene Regierungen, die das Maximalziel von drei Prozent Neuverschuldung reißen, mit Sanktionen rechnen, sondern auch jene, deren Schuldenanteil am Bruttoinlandsprodukt höher als 60 Prozent ausfällt.

Deutsche Schulden zu hoch

Sollte sich Berlin mit dieser Forderung durchsetzen, schnitte man sich übrigens ins eigene Fleisch: 2012 dürfte der deutsche Schuldenanteil bei knapp über 80 Prozent liegen.

Tatsächlich meint man es ernst. Wie ernst, das musste die belgische Regierung bereits am Wochenende erfahren. Obwohl der neue Ministerpräsident Elio di Rupo bereits einen Sparhaushalt vorgelegt hatte, reichten die Kürzungen offenbar nicht aus. Währungskommissar Olli Rehn drohte dem Land daraufhin eine Strafe in Höhe von mindestens 1,2 Milliarden Euro an.

Noch am Wochenende holte di Rupo erneut den Rotstift heraus und strich bei Militär und Investitionen seinen Etat zusammen. Solche Konsequenz ist neu, soll aber ab jetzt zur Regel werden. Bereits am 30. Januar, wollen die Teilnehmer des Gipfeltreffens in Brüssel diese Verpflichtung unterzeichnen.

Mehr Schutz für Investoren

Noch in dieser Woche könnten die endgültigen Regeln für den dauerhaften Krisenmechanismus (ESM) festgelegt werden. Das 500-Milliarden-Euro-Instrument war eigentlich erst für 2013 geplant, wird aber um ein Jahr vorgezogen und ergänzt dann für zwölf Monate den Rettungsschirm (EFSF), weil der nicht ausreichen dürfte.

Klaus Regling, Chef der Euro-Notkasse in Luxemburg, hatte in den letzten Tagen feststellen müssen, dass man nur dann Investoren anlocken kann, wenn man ihnen 30 und nicht 20 Prozent Absicherung ihrer Einlagen verspricht. Der wochenlang diskutierte Hebel wird dadurch kürzer. Da könnte ein parallel zum Rettungsschirm laufender ESM helfen. Allerdings soll das Gipfeltreffen Ende des Monats kein neuer Spar-Gipfel werden. Diplomaten bestätigten am Montag in Brüssel, dass man stattdessen ein neues Stichwort mit konkreten Initiativen anschieben wolle: Wachstum. Nach dem gestrigen Treffen Angela Merkels mit Nicolas Sarkozy wollen beide am 20. Januar Italiens Regierungschef Mario Monti treffen, um mit ihm Maßnahmen zu besprechen. Vor allem jungen Menschen auf Jobsuche und Langzeitarbeitslosen will die EU mit zusätzlichen Impulsen helfen.

Debatte über Reformen

Das klingt abstrakt, die Planungen sind aber bereits sehr konkret. So wollen sich zumindest die 17 Euro-Staaten versprechen, nicht nur in der Haushalts-, sondern auch in der Wirtschaftspolitik zusammenzuarbeiten. Alle wichtigen ökonomischen Reformen in den einzelnen Ländern sollen – und das ist neu – „vorab“ miteinander diskutiert werden. So weit war bisher niemand bereit zu gehen. Auch die Wettbewerbsfaktoren sollen angenähert werden. Deutschland dürfte sich auf einen „massiven Appell“ einstellen müssen, seine Binnennachfrage zu verbessern. Konjunkturprogramme wird es aber nicht geben.

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