BRÜSSEL

Brüssel will noch mehr Daten sammeln

Wer spricht wann mit wem? Die Vorratsdatenspeicherung soll diese Informationen für den Kampf gegen den Terror sichern. Doch nun stellt sich immer deutlicher heraus, dass die EU-Kommission Mitte des Jahres noch sehr viel weiter in die elektronische Kommunikation eingreifen und zugleich aufmüpfige Mitgliedstaaten wie Deutschland zur Übernahme der neuen Auflagen zwingen will.

In Brüssel sind Papiere im Umlauf, die belegen, dass nicht mehr länger über eine Richtlinie nachgedacht wird, die von den nationalen Regierungen und Parlamenten in das eigene Rechtssystem übertragen werden muss. Stattdessen erwägt die Kommission, die Vorratsdatenspeicherung über das Instrument einer Verordnung durchzusetzen. Diese tritt unmittelbar und ohne Chance auf Veränderung durch die Mitgliedstaaten in Kraft.

Dabei gehe es der europäischen Behörde, so ist zu hören, nicht mehr nur um das Sammeln von Verbindungsdaten zur Abwehr „schwerer Straftaten“ oder des Terrorismus. Immer klarer kristallisiert sich heraus, dass die gewonnenen Informationen auch für zivilrechtliche Verfahren wie gegen Raubkopierer oder illegale Downloads von Musik und Filmen genutzt werden sollen.

Grund dafür ist offenbar nicht nur das Drängen der einschlägigen Branche. Brüssel tut sich vielmehr schwer, den Nutzen der Vorratsdatenspeicherung für die Strafverfolgung plausibel zu begründen. In einem Bericht heißt es, bisher hätten lediglich elf der 27 EU-Mitglieder Belege dafür geliefert, dass die umstrittene Datenerfassung und -speicherung bis zu zwei Jahre einen „Mehrwert für die Fahnder“ mit sich bringt.

Obwohl die Richtlinie seit Jahren in Kraft ist und jetzt lediglich eine Überarbeitung ansteht, kommen die Brüsseler Experten bei der Klärung fachlicher Widersprüche nicht weiter. So sei der Begriff „schwere Straftat“ bisher nicht definiert. Das Hacken fremder Computer, das in der künftigen Verordnung unbedingt als Grund für die Erfassung von Verbindungsdaten genannt werden soll, gehört bislang nicht in diese Kategorie.

Der Versuch, die Verordnung auf alle Internet-Telefondienste, soziale Netzwerke und vor allem Chat-Systeme sowie Instant Messenger auszudehnen, bringt ebenso weitere Probleme wie die Klärung des Begriffes „electronic Mail“. Neben der bekannten E-Mail gibt es nämlich auch Dienste, bei denen Mails allein über das Internet aufgerufen, bearbeitet und versandt werden. Nach Expertenangaben ist eine Speicherung dieser Verbindungsdaten nur möglich, wenn man auch die Mitteilungen selbst erfasst. Das aber wäre ein glatter Tabubruch. Bisher war stets betont worden, dass man lediglich die Verbindungs- und Standortinformationen speichern werde, nicht aber die mitgeteilten Inhalte.

Sicher scheint allerdings, dass es für Verbraucher Verbesserungen beim Datenschutz geben wird. So müssen Internet-Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU (wie Google oder Yahoo), künftig Beschränkungen beim Umgang mit Kundendaten hinnehmen. Wer beispielsweise europäische Kunden anspricht oder Zahlungen in Euro anbietet, darf Nutzerprofile nur noch sehr eingeschränkt anlegen, bei Jugendlichen unter 18 Jahren gar nicht mehr. Auch soll es ein Recht geben, Einträge später wieder zu löschen.

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