Bundesaußenminister Sigmar Gabriel will keine Auffanglager

In der Flüchtlingskrise setzen Deutschland und Österreich weiter unterschiedliche Akzente. Dies wurde gestern bei einem Treffen zwischen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und seinem österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz (ÖVP) in Wien deutlich. Während sich Gabriel deutlich gegen neuerliche Vorschläge wandte, Auffanglager für Migranten in Nordafrika zu errichten, fühlte sich Kurz in seiner strikten Anti-Willkommens-Politik bestätigt.

Gabriel warnte davor, die Augen vor der Realität zu verschließen. Anders als in der Türkei existiere in Libyen keine Regierung, die handlungsfähig sei. Der deutsche Außenminister zitierte Berichte von Diplomaten aus Libyen, nachdem in bereits bestehenden Flüchtlingslagern „KZ-ähnliche Zustände“ herrschten. Auch Tunesien laufe Gefahr, durch Lager destabilisiert zu werden. Es gelte, keine Erwartungen zu wecken, die man am Ende nicht erfüllen könne. Europa müsse stattdessen die Fluchtursachen vor Ort stärker bekämpfen.

Ehrliche Diskussion

Kurz meinte, endlich beginne die Diskussion über den Umgang mit der Flüchtlingskrise ehrlicher zu werden. Er sei seit Langem dafür, Flüchtlinge, die ihre Einreise mit Schleppern schaffen wollten, an der Außengrenze zu stoppen, zu versorgen und zurückzubringen.

Gabriel warnte Kurz vor nationalen Alleingängen, auch in der Frage des Kindergeldes für im Heimatland lebende Kinder ausländischer Arbeitnehmer. Kurz dringt darauf, dass deren Familienbeihilfen gekürzt werden. Sie sollten sich an den niedrigeren Lebenshaltungskosten in den betreffenden Ländern orientieren, also zum Beispiel in Ungarn, der Slowakei, Rumänien und Polen. Der deutsche Vizekanzler Gabriel plädierte dafür, darüber auf EU-Ebene zu beraten.

Zusammenstehen gefordert

Mehr Übereinstimmung als mit dem Konservativen Kurz, der am Wochenende in einer Umfrage deutlich vor SPÖ-Chef Christian Kern und dem Rechtspopulisten Norbert Hofer lag, fand Gabriel mit seinem Parteifreund, Bundeskanzler Kern. Gemeinsam forderten sie einen europäischen „Schulterschluss“. Angesichts der Trump-Regierung, die die EU schwächen wolle, und ähnlicher Tendenzen in der „östlichen Nachbarschaft“, sei nun eine „Phase des Zusammenstehens“ nötig.

Gabriel sagte, Deutschland werde künftig stärker als bisher für eine gemeinsame Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in der EU eintreten. Einig waren sich Kern und Gabriel auch, dass die Sozialpolitik in der EU an Bedeutung gewinnen müsse. Kern bemerkte, SPD, SPÖ und die schwedischen Sozialisten arbeiteten an einer Stärkung der sozialen Komponente in Europa, die Beschäftigungswachstum sowie soziale Absicherung fördere und Lohn- und Sozialdumping sowie Steuerbetrug bekämpfe.