WIEN

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel will keine Auffanglager

AUSTRIA-GERMANY-POLITICS-DIPLOMACY
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und sein österreichischer Amtskollege Sebastian Kurz am Montag in Wien. Foto: HERBERT NEUBAUER, dpa

In der Flüchtlingskrise setzen Deutschland und Österreich weiter unterschiedliche Akzente. Dies wurde gestern bei einem Treffen zwischen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und seinem österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz (ÖVP) in Wien deutlich. Während sich Gabriel deutlich gegen neuerliche Vorschläge wandte, Auffanglager für Migranten in Nordafrika zu errichten, fühlte sich Kurz in seiner strikten Anti-Willkommens-Politik bestätigt.

Gabriel warnte davor, die Augen vor der Realität zu verschließen. Anders als in der Türkei existiere in Libyen keine Regierung, die handlungsfähig sei. Der deutsche Außenminister zitierte Berichte von Diplomaten aus Libyen, nachdem in bereits bestehenden Flüchtlingslagern „KZ-ähnliche Zustände“ herrschten. Auch Tunesien laufe Gefahr, durch Lager destabilisiert zu werden. Es gelte, keine Erwartungen zu wecken, die man am Ende nicht erfüllen könne. Europa müsse stattdessen die Fluchtursachen vor Ort stärker bekämpfen.

Ehrliche Diskussion

Kurz meinte, endlich beginne die Diskussion über den Umgang mit der Flüchtlingskrise ehrlicher zu werden. Er sei seit Langem dafür, Flüchtlinge, die ihre Einreise mit Schleppern schaffen wollten, an der Außengrenze zu stoppen, zu versorgen und zurückzubringen.

Gabriel warnte Kurz vor nationalen Alleingängen, auch in der Frage des Kindergeldes für im Heimatland lebende Kinder ausländischer Arbeitnehmer. Kurz dringt darauf, dass deren Familienbeihilfen gekürzt werden. Sie sollten sich an den niedrigeren Lebenshaltungskosten in den betreffenden Ländern orientieren, also zum Beispiel in Ungarn, der Slowakei, Rumänien und Polen. Der deutsche Vizekanzler Gabriel plädierte dafür, darüber auf EU-Ebene zu beraten.

Zusammenstehen gefordert

Mehr Übereinstimmung als mit dem Konservativen Kurz, der am Wochenende in einer Umfrage deutlich vor SPÖ-Chef Christian Kern und dem Rechtspopulisten Norbert Hofer lag, fand Gabriel mit seinem Parteifreund, Bundeskanzler Kern. Gemeinsam forderten sie einen europäischen „Schulterschluss“. Angesichts der Trump-Regierung, die die EU schwächen wolle, und ähnlicher Tendenzen in der „östlichen Nachbarschaft“, sei nun eine „Phase des Zusammenstehens“ nötig.

Gabriel sagte, Deutschland werde künftig stärker als bisher für eine gemeinsame Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in der EU eintreten. Einig waren sich Kern und Gabriel auch, dass die Sozialpolitik in der EU an Bedeutung gewinnen müsse. Kern bemerkte, SPD, SPÖ und die schwedischen Sozialisten arbeiteten an einer Stärkung der sozialen Komponente in Europa, die Beschäftigungswachstum sowie soziale Absicherung fördere und Lohn- und Sozialdumping sowie Steuerbetrug bekämpfe.

Rückblick

  1. Jugendkriminalität in Würzburg: Hoher Anteil von Flüchtlingen
  2. In drei Jahren Deutsch gelernt: Syrerin besteht Abitur
  3. Personal fehlt: Abschiebungen treffen Gastronomen
  4. Timothy darf bleiben: "Ich kann wieder ruhig schlafen"
  5. OB Schuchardt: "Integration ist jahrzehntelange Aufgabe"
  6. Hohe Beschäftigungsquote von Flüchtlingen in Würzburg
  7. In Deutschland einmalig: Flüchtlinge helfen Geflüchteten
  8. Integrationsexperten aus eigener Erfahrung
  9. Drei Monate Anker-Zentrum: Eine erste Bilanz
  10. Geflüchteten schneller helfen dank Hermine
  11. Ankerzentren: SPD sieht Nachbesserungsbedarf
  12. So reagiert die Polizei auf das neue Ankerzentrum
  13. Sie helfen Flüchtlingen und fragen sich: Warum wird das Positive nicht gesehen?
  14. Sicherheitskräfte werden im Ankerzentrum aufgestockt
  15. Großeinsatz: Festgenommene Flüchtlinge noch nicht frei
  16. Warum wir uns keine Kriege leisten können
  17. Überprüfung in Schweinfurt: Hier bekamen weniger Flüchtlinge Asyl
  18. Netzwerkprojekt für Flüchtlinge: Bessere Chancen haben
  19. Die Flüchtlinge kommen wieder über das Meer
  20. Kirchenasyl auch in Dreieinigkeit Schweinfurt
  21. Kirchenasyl im Visier der Justiz
  22. „Hier wird der Falsche abgeschoben“
  23. Afghane kann Kirchenasyl verlassen
  24. „Wir brauchen Menschen wie Timothy“
  25. Geschichtswettbewerb: Ein Tagebuch für Maisaa
  26. Flucht und Psyche: Nicht nur der Körper leidet
  27. Psychosoziales Modellprojekt in der Erstaufnahme
  28. Polizeiaufmarsch am Weltflüchtlingstag
  29. Aus der Ukraine in den Steigerwald geflüchtet
  30. Nach dem Asyl Kampf um eine Wohnung
  31. Quartiere für Flüchtlinge teils leer
  32. Erstaufnahme: Bedarf an Kinderkleidung
  33. Madiama Diop sehnt sich zurück
  34. Viele Flüchtlinge suchen Wohnraum
  35. Hoffnung auf ein Ende des Streits in der Flüchtlingspolitik
  36. Der lange Weg zurück in den Zahnarzt-Beruf
  37. Andrii und Vitalii wollen helfen
  38. Warum Farid nicht arbeiten darf
  39. Lieber das Leben riskieren, als das Leben verlieren
  40. Stress und Langeweile statt Spielen und Lernen
  41. In Würzburg gelandet: Stationen zwischen Flucht und Freiheit
  42. Vision: Ein Pate für jeden Flüchtling
  43. Abschiebungen: Stadt soll Widerstand gegen Freistaat leisten
  44. Mit Hilfestellung ins Arbeitsleben
  45. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel will keine Auffanglager
  46. Fränkisch für Flüchtlinge
  47. Standpunkt: Abschiebungen dienen dem Stimmenfang
  48. Afghanistan: Abschiebung in die Ungewissheit
  49. Standpunkt: Abschiebungen dienen dem Stimmenfang
  50. Status syrischer Flüchtlinge wird verhandelt

Schlagworte

  • Mariele Schulze-Berndt
  • Bundesaußenminister
  • Christian Kern
  • Einwanderungspolitik
  • Flucht
  • Norbert Hofer
  • SPD
  • SPÖ
  • Sebastian Kurz
  • Sigmar Gabriel
  • Österreichische Volkspartei
Lädt

Schlagwort zu
„Meine Themen“

hinzufügen

Sie haben bereits
/ 15 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits

entfernen

Um "Meine Themen" nutzen zu können müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen

zustimmen
0 0
Kommentar schreiben

Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!