BERLIN

Bundestag gegen Zwangsehen

Strengere Kontrollen für Integrationsmuffel und Bleiberecht für Jugendliche: Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungskoalition zahlreiche Änderungen im Aufenthalts- und Asylrecht beschlossen. SPD, Grüne und Linke lehnten die neuen Regelungen ab. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach von einer „pragmatischen Lösung für eine solide Integrationspolitik“. Kritik kam von Flüchtlings- und Sozialverbänden.

Künftig sind die Behörden verpflichtet, nach einem Jahr zu prüfen, ob ein Zuwanderer den Integrationskurs besucht, zu dem er verpflichtet ist. Solange er ihn nicht erfolgreich abschließt, wird seine Aufenthaltserlaubnis nur jeweils um ein Jahr verlängert. Bisher gab es einen Spielraum von bis zu drei Jahren. Geduldete Jugendliche ab dem 15. Lebensjahr erhalten unabhängig vom Aufenthaltsstatus der Eltern ein eigenständiges Bleiberecht, wenn sie mindestens sechs Jahre lang erfolgreich die Schule besucht oder einen Schul- bzw. Berufsabschluss erworben haben.

Um Zwangsehen stärker als Unrecht zu ächten, wird die Anstiftung zur Zwangsehe ein eigener Straftatbestand. Frauen, die im Ausland zwangsverheiratet werden, erhalten ein zehn Jahre geltendes Rückkehrrecht nach Deutschland. Zugleich wird die Ehebestandszeit für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht eines ausländischen Ehepartners von zwei auf drei Jahre heraufgesetzt.

Asylbewerber und geduldete Ausländer sollen mehr Bewegungsfreiheit erhalten, um ihnen die Aufnahme einer Arbeit, eines Studiums oder den Schulbesuch zu erleichtern. Es werde ein klares Signal gegen Zwangsheiraten gesetzt, sagte Friedrich. Wer junge Frauen zwangsverheirate, könne sich nicht auf eine andere kulturelle oder religiöse Tradition berufen, sondern begehe eine Straftat.

Der neue Bundesinnenminister warb für ein Miteinander, statt einem Neben- oder Gegeneinander von Migranten und einheimischer Bevölkerung. Die SPD warf der Koalition vor, nur „kleine Trippelschritte“ zu machen. Das neue Bleiberecht sei zu restriktiv, sagte der Abgeordnete Rüdiger Veit. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sprach von „rechtspopulistischem Stimmenfang“. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Josef Winkler, nannte die Änderungen „Symbolpolitik“. Die Erhöhung der Ehebestandszeit hat nach Einschätzung von Pro Asyl für türkische Arbeitnehmer keinen Bestand.

Schärfere Regeln gegen Steuerbetrug

Steuerbetrüger kommen bei einer Selbstanzeige nicht mehr so einfach ohne Strafe davon. Der Bundestag beschloss mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition Gesetzespläne, mit denen die Hürden für die „strafbefreiende Selbstanzeige“ erhöht werden. Danach müssen reuige Steuerbetrüger nicht nur reinen Tisch machen, um einer Strafe zu entgehen. In schweren Fällen werden sie extra zur Kasse gebeten. Damit will Schwarz-Gelb den Missbrauch dieses zuletzt massenhaft genutzten Instruments verhindern. Die Verabschiedung des „Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes“ hatte sich verzögert, weil Union und FDP lange über einen Extrazuschlag gestritten haben. Opposition und Steuergewerkschaft kritisieren die Pläne als Bluff und Minimallösung, die weiter Steuertricks ermögliche. Kritiker sind für eine Abschaffung der „strafbefreienden Selbstanzeige“. Künftig bleiben reuige Steuerhinterzieher nur straffrei, wenn sie sich mit einer Selbstanzeige melden, bevor sie von einer Steuerprüfung erfahren. Keine Straffreiheit gibt es mehr, wenn bei einer der offenbarten Taten ohnehin die Entdeckung droht. Auch müssen Betrüger Schwarzgeldgeschäfte umfassend offenlegen. Die Teilselbstanzeige, mit der sie sich scheibchenweise erklären, soll nicht mehr möglich sein.

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