BRÜSSEL/PEKING

China will die Eurozone retten

Erleichterung: In Peking hat Chinas Premier Wen Jiabao (Mitte) EU-Präsident Herman Van Rompuy (links) und Kommissionspräsident José Manuel Barroso Hilfe versprochen.
Erleichterung: In Peking hat Chinas Premier Wen Jiabao (Mitte) EU-Präsident Herman Van Rompuy (links) und Kommissionspräsident José Manuel Barroso Hilfe versprochen. Foto: rtr

China wird seinen wichtigsten Handelspartner Europa in der Krise nicht alleine lassen. Zum Abschluss des Gipfeltreffens zwischen der EU-Spitze und der Pekinger Führung sprach Regierungschef Wen Jiabao die erlösenden Sätze: „Wir sind bereit, unsere Beteiligung an der Lösung der europäischen Schuldenkrise auszuweiten“, sagte er am Dienstag in Peking.

Noch am Tag zuvor hatte der 300 Milliarden Euro schwere Staatsfonds China Investment Corporation (CIC) angekündigt, Geld gebe es nur für Investitionen in europäische Firmen, nicht aber für marode Länder. Jiabao korrigierte nun: „Wir wollen auch eine größere Beteiligung am Eurorettungsschirm EFSF und dem neuen Europäischen Krisenmechanismus ESM“, sagte er. EU-Präsident Herman Van Rompuy und Kommissionschef José Manuel Barroso strahlten um die Wette.

„Den Worten Taten folgen lassen“

Zwar steht die genaue Summe, die Peking in die europäischen Notkassen investieren will, noch aus. Dieses Mal werde man aber „den Worten Taten folgen lassen“, unterstrichen chinesische Diplomaten am Rande des Gipfels. In der Vergangenheit hatte Pekings Spitze gleich mehrfach entsprechende Ankündigungen klammheimlich wieder einkassiert und die Europäer aufgefordert, erst einmal ihre Hausaufgaben zu machen – sprich: die Staatshaushalte zu sanieren.

Doch am Mittwoch ging es nicht mehr nur um Symbole wie das Bekenntnis „Wir zeigen der Welt, dass sich China und Europa Hand in Hand der Krise stellen.“ Beide Partner sind aufeinander angewiesen. Und zwar so sehr, dass Peking zunehmend um den eigenen Aufschwung fürchtet, weil den EU-Staaten angesichts immer neuer Rettungsinstrumente die Finanzmittel für den Kauf der Produkte aus Fernost fehlen. Bisher habe sich die Krise nicht auf den Handel niedergeschlagen, hieß es in Peking. Vergangenes Jahrzehnt hat sich der Export nach China von 26 (2000) auf 113 Milliarden Euro (2010) mehr als vervierfacht. Noch stärker stiegen die Importe chinesischer Produkte: von 75 auf 283 Milliarden Euro. Auch die Zahlen für 2011 weisen nach oben: plus 21 Prozent beim Export nach China, plus fünf Prozent beim Import. Deutschland ist mit der Hälfte der Ausfuhren Pekings Partner Nummer Eins.

Doch inzwischen gibt es Probleme. Das Reich der Mitte muss im laufenden Jahr vermutlich eine Halbierung seines Wachstums auf vergleichsweise astronomische fünf Prozent hinnehmen. Hauptgrund: Europa spart. Die Hilfe für die Eurozone sei „durchaus im eigenen Interesse“ der Chinesen, hieß aus der EU-Wirtschaftsdelegation, die parallel zu den Führungen tagte.

In Brüssel wird deshalb davon ausgegangen, dass Peking seine Investitionen sehr gezielt platzieren und strategisch ausrichten wird. „Wir wollen Europa nicht aufkaufen“, ließ die fernöstliche Regierung am Rande der Gipfelberatungen verbreiten. Man sei an Know-how und Technologie interessiert. Und man erwarte Gegenleistungen von Europa.

Brüssel pocht auf Regeln

Damit sind vor allem niedrigere Barrieren für den Zutritt zum Markt der 27 Mitgliedstaaten und ihrer 500 Millionen Verbraucher gemeint. Peking ist darüber verärgert, dass noch immer jedes Jahr Millionen Produkte aus eigener Fertigung an den EU-Grenzen wegen nicht eingehaltener Sicherheitsbestimmungen beschlagnahmt werden. Und auch die Strafzölle, die es nach wie vor auf Schuhe und Textilien gibt, will Peking aufgehoben sehen. Doch da blockierten die Vertreter Brüssels: „Wer auf unserem Markt Geschäfte machen will, muss sich an unsere Regeln halten“, betonte der EU-Statthalter in Peking, Markus Ederer. Das erwarte China auch von seinen Partnern.

Wo es hapert

In folgenden Punkten bleiben die EU und China uneinig: Klimaschutz: Peking hat seinen Airlines verboten, Emissionszertifikate für Flüge in die EU zu kaufen. Seit dem 1. Januar 2012 sind alle Fluggesellschaften, die in der Union starten oder landen, dazu verpflichtet. Peking führt weiter die Reihen der Gegner (USA, Russland, Indien, Südamerika) an. Menschenrechte: Der Besuch wurde von der Selbstverbrennung eines tibetischen Mönches überschattet. Der EU-Ratspräsident forderte Peking dazu auf, den Dialog über Menschenrechte wieder aufzunehmen. Ministerpräsident Wen Jiabao sagte, China sei „grundsätzlich“ dazu bereit. Noch vor einem halben Jahr war Wen vorzeitig aus Brüssel abgereist, weil er sich vom Drängen der Europäer „genervt“ fühlte. Iran und Syrien: China verteidigte seine Ablehnung der UN-Resolution, mit der das brutale Vorgehen des syrischen Präsidenten verurteilt werden sollte. Man nehme weder die Regierung in Syrien noch die im Iran in Schutz, betonte Wen. Peking trete für einen „ernsten und produktiven Dialog mit dem Iran“ ein. Den Ölboykott der EU-Staaten ließ Chinas starker Mann unkommentiert. Bekannt ist allerdings, dass das Reich der Mitte sich schon länger von Teheran als Hauptlieferant für Öl abgewendet hat. TEXT: DRE

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