BERLIN

DGB macht mobil gegen die Regierung

Von „mobil machen“ und einer „breiten Front“ sprach DGB-Chef Michael Sommer am Donnerstag bei seiner Pressekonferenz zum Jahresauftakt. Begriffe wie aus einem Krieg. Es geht um die von Union und FDP geplante Gesundheitsreform, bei der ein einkommensunabhängiger Krankenkassenbeitrag („Kopfpauschale“) eingeführt werden soll. Das will der DGB verhindern. Laut Sommer werden die Vorbereitungen auf die Auseinandersetzung jetzt intensiver. „Die bereiten sich vor. Wir uns auch“, sagte er.

Der 57-jährige Gewerkschaftsboss hat in den letzten Wochen höchstpersönlich Gespräche mit Vertretern von Sozialverbänden und Krankenkassen geführt. Erklärtes Ziel: Ein „breites Bündnis“, das den vor allem von der FDP forcierten Plänen den Garaus machen soll. Die Protestmittel bleiben vorerst geheim, von Demonstrationen bis Unterschriftenaktionen ist alles möglich. Auch, dass das Thema seitens der Gewerkschaften im Mai in den nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf gezogen wird. Zwar sei, sagte Sommer, der DGB parteipolitisch neu-tral, aber oberstes Ziel im Jahr 2010 sei es nun einmal, „den Sozialstaat auch in der Krise zu bewahren“. Und da sehe er bei Schwarz-Gelb bedenkliche Entwicklungen.

Die Tonlage wird rauer

Das Verhältnis des DGB zur neuen Koalition ist ambivalent. Einerseits will die Dachorganisation der deutschen Gewerkschaften bei ihrem Bundeskongress im Mai in Berlin nicht nur Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel als Redner begrüßen, sondern auch Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP). Der war noch 2006 vom DGB demonstrativ wieder ausgeladen worden, nachdem er Gewerkschaftsfunktionäre als „wahre Plage“ bezeichnet hatte. Von der Regierung wünschen sich die Gewerkschafter die Auflage eines dritten Konjunkturprogramms im Umfang von nicht weniger als 50 Milliarden Euro.

Andererseits verschärft Sommer nun die Tonlage vor allem gegenüber den Liberalen deutlich. Die seien wieder zu einer „Partei der Besserverdienenden“ geworden, sagte er und warf der FDP „Klientelpolitik“ vor. Auch Angela Merkel bekam ihr Fett wegen der reduzierten Mehrwertsteuer für Beherbergungsbetriebe weg. „Eine schwäbische Hausfrau würde ihr Geld nicht an Hoteliers verschenken, bevor sie nicht für die eigenen Kinder gesorgt hat.“ Besonders im Clinch ist man mit der neuen Familienministerin Kristina Köhler (CDU), die die in ihrem Ministerium angesiedelten Programme für den Kampf gegen den Rechtsextremismus auch auf Linksextremisten und Islamisten ausdehnen will. Das sei eine völlig falsche Gleichsetzung, fand Sommer und schlug vor, die Aufgabe besser beim Innenminister anzusiedeln. Köhler bekam bisher vom DGB keine Einladung.

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