MADRID

Das Ende der humanitären Gesten?

SPAIN-MOROCCO-EUROPE-MIGRANTS
Flüchtlinge vor dem spanischen Aufnahmelager in Ceuta Foto: J. Sanchez, afp

Der Anstieg der Ankunftszahlen von Migranten in Spanien führt nun offenbar auch in Madrid zu einer schrittweisen Verschärfung der Flüchtlingspolitik. Als Signal für einen Kurzwechsel gilt die überraschende Express-Abschiebung von mehr als 100 schwarzafrikanischen Migranten, die am 22. August von Marokko aus über den Grenzzaun der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta gekommen waren. Damit scheint die Zeit der humanitären Gesten, mit denen der seit Juni amtierende sozialistische Regierungschef Pedro Sánchez zunächst für Aufsehen sorgte, zu Ende zu gehen.

Vergangene Woche hatten insgesamt 116 Flüchtlinge und Migranten, die überwiegend aus den Armuts- und Krisenländern unterhalb der Sahara stammten, den sechs Meter hohen Stacheldraht-Grenzwall zwischen Marokko und Ceuta überwunden. Die Immigranten waren zunächst im Aufnahmelager in Ceuta untergekommen. Doch wenig später wurden die meisten von der spanischen Polizei abgeholt und den marokkanischen Behörden übergeben. Nur zwei unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge durften in Ceuta bleiben.

Wie mehrere spanische Medien berichteten, fand die Massenabschiebung auf der Basis eines schon aus dem Jahr 1992 stammenden Kooperationsabkommens zwischen Marokko und Spanien statt. Dieses Abkommen ermöglicht die Rückführung von Migranten nach Marokko, soweit sie von dort auf irreguläre Weise nach Spanien gelangt sind – und zwar unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Wie es heißt, sei dieses Abkommen, das in der Vergangenheit nur in Ausnahmefällen angewandt worden sei, nun wieder „reaktiviert“ worden.

Unruhe im Aufnahmelager

Nach der Schnell-Rückführung der afrikanischen Migrantengruppe aus Ceuta brach im dortigen Aufnahmelager, in dem derzeit mehr als 1000 Menschen untergebracht sind, erhebliche Unruhe aus. Etliche schwarzafrikanische Bewohner seien aus dem Lager geflohen, berichteten örtliche Medien. Offenbar befürchten viele der dort aufgenommenen Menschen, dass mit ihnen nun ähnlich verfahren wird. Bisher hatte Spanien nur marokkanische Immigranten ohne Papiere wieder umgehend nach Marokko abgeschoben, aber nicht Migranten anderer afrikanischer Länder.

Spaniens Regierung teilte zunächst nicht mit, ob derartige Express-Abschiebungen künftig all jenen drohen, die den Grenzzaun der beiden spanischen Nordafrika-Exklaven Ceuta und Melilla überwinden. Seit Jahresbeginn kamen in diesen beiden Städten nahezu 4300 Flüchtlinge und Migranten an. Erst Ende Juli waren mehr als 600 Menschen in einer koordinierten Aktion über den Grenzzaun in Ceuta geklettert. Die meisten irregulären Immigranten kommen aber weiterhin per Boot übers Mittelmeer nach Spanien. In 2018 wurden nach UN-Angaben bereits mehr als 28 000 Ankünfte in Südspanien gezählt. In Italien kamen derweil im gleichen Zeitraum 19 000 Menschen an den Küsten an.

Sánchez steuert um

Auch hinsichtlich der Aufnahme von privaten Rettungsschiffen steuert Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez um. Nach der Ankunft des humanitären Schiffes „Aquarius“ mit 630 Schiffbrüchigen im Juni und später von zwei weiteren Rettungsschiffen sucht Sánchez jetzt nach einer dauerhaften internationalen Lösung für derartige Fälle. Er regte an, einen solidarischen EU-Aufnahmemechanismus für jene Migranten zu finden, die von humanitären Organisationen aus dem Meer gefischt werden.

So wie es bereits Mitte August bei der „Aquarius“ geschah, die mit 141 Geretteten an Bord erneut einen sicheren Hafen suchte. Spanien lehnte dieses Mal ein Einlaufen des Schiffes in einen seiner Häfen ab. Stattdessen drängte Madrid erfolgreich auf einen europäischen Verteilungsschlüssel für die Schiffbrüchigen: Spanien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Malta und auch Italien beteiligten sich an der Aufnahme dieser Geretteten.

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