BANGKOK

Das Militär putscht in Thailand

Das Militär hat in Thailand die Macht übernommen: Bewaffnete Soldaten bewachen einen Kontrollpunkt bei Bangkok.
Das Militär hat in Thailand die Macht übernommen: Bewaffnete Soldaten bewachen einen Kontrollpunkt bei Bangkok. Foto: Narong Sangnak, dpa

Nach monatelangen politischen Unruhen hat das Militär in Thailand die Macht übernommen. Der Putsch verlief ohne Waffengewalt. „Die Armee hat die Macht ergriffen, um die politischen Institutionen zu reformieren und unserem Land wieder Einigkeit zu bringen“, sagte Armeechef Prayuth Chan-ocha am Donnerstag in einer Fernsehansprache. Zuvor war ein letztes Versöhnungsgespräch zwischen den zerstrittenen politischen Lagern gescheitert.

Das Militär setzte unmittelbar nach der Machtübernahme die Verfassung außer Kraft und verhängte im ganzen Land eine nächtliche Ausgangssperre. Internationale Fernsehsender wurden blockiert. Die Armeeführung forderte die bisherige Führungsriege auf, sich in die Hände der Sicherheitskräfte zu begeben. Zugleich sicherte sie zu, „alle Ausländer in Thailand zu schützen“.

Hintergrund des Putsches ist ein Machtkampf zwischen dem Regierungslager und seinen Gegnern. Das „Demokratische Reformkomitee des Volkes“ (PDRC) versucht seit November, die Regierung mit Massendemonstrationen in die Knie zu zwingen. Sie wirft ihr Verschwendung, Korruption und Machtgier vor und sieht den 2006 gestürzten Regierungschef Thaksin Shinawatra als Wurzel allen Übels. Dieser lenkt die Regierungspartei aus dem Exil.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier verurteilte die Machtübernahme des Militärs und forderte die Armee zu größter Zurückhaltung auf. „Die Verantwortlichen müssen umgehend zu einem politischen Prozess zurückkehren“, sagte Steinmeier in Berlin. Zentral seien rasche Neuwahlen. Außerdem müssten die verfassungsrechtlichen Grundfreiheiten garantiert werden. Frankreichs Präsident François Hollande verlangte in Paris, das Land müsse sofort zu einer verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehren.

Das Auswärtige Amt in Berlin empfahl Reisenden nachdrücklich, Demonstrationen und Menschenansammlungen in ganz Thailand zu meiden, und riet zu erhöhter Wachsamkeit. Bislang verlaufe das öffentliche Leben in Bangkok weitgehend normal, doch die Lage könne sich rasch ändern, hieß es am Nachmittag in den Reisehinweisen des Auswärtigen Amtes. Außerdem gebe es bereits erhebliche Verkehrsbehinderungen, auch auf den Strecken zu beiden Hauptstadtflughäfen.

Für Badeurlauber gab es nach Angaben von Tui Deutschland zunächst keine Einschränkungen. Aus Urlaubsorten wie Phuket berichteten Touristen am Nachmittag, dass sie von den Vorgängen im Land kaum etwas mitbekämen. Jedes Jahr verbringen Hunderttausende Deutsche ihren Urlaub in Thailand. Mehrere tausend Bundesbürger leben nach Angaben der deutschen Botschaft dauerhaft im Land.

Armeechef Prayuth begründete die Machtübernahme mit dem Willen, die Ordnung im Land wieder herzustellen. Die Sicherheit sei angesichts der Gewalt am Rande der Protestaktionen von Regierungsgegnern nicht mehr gewährleistet gewesen, sagte er in seiner Fernsehansprache. Erst am Dienstag hatte der General das Kriegsrecht verhängt. Es erlaubt bewaffneten Soldaten unter anderem, Kundgebungen zu stoppen und Menschen ohne Haftbefehl festzunehmen.

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