BRÜSSEL

Das Verhandeln nimmt kein Ende

Eine schnelle Einigung auf ein neues Rettungsprogramm für Athen scheint nahezu ausgeschlossen. Kurz bevor die Eurofinanzminister am Mittwochabend erneut zu einer Telefonkonferenz zusammenkamen, machte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras mit einer TV-Ansprache alle Hoffnungen zunichte, er werde vielleicht doch noch auf das letzte Angebot der Geldgeber zurückgreifen und das geplante Referendum absagen.

Stattdessen erging sich Tsipras in fast schon patriotischen Tönen und forderte seine Landsleute auf, die Auflagen der Europartner sowie der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) abzulehnen: „Das Nein ist eine historische Verantwortung“, sagte er. Es sei „nötig, um einen besseren Deal zu erreichen“. Gleichzeitig bemühte sich der Premier, die Hellenen, die zunehmend gegen die Folgen seiner Politik protestieren, zu beruhigen. „Die Renten und Gehälter sind sicher“, sagte er den Menschen.

Am Morgen hatte es noch so ausgesehen, als wolle Tsipras einen neuen Anlauf für eine Verständigung mit den Geldgebern unternehmen. In einem Brief signalisiert er, deren Erwartungen erfüllen zu wollen. Gleichzeitig forderte er ein drittes Hilfsprogramm über 29 Milliarden Euro für zwei Jahre.

Am Abend zerschlugen sich allerdings die Hoffnungen, die Staats- und Regierungschefs könnten noch in dieser Woche zu einem Sondergipfel reisen. Nachdem sich bereits Kanzlerin Angela Merkel gegen ein Treffen vor dem Referendum ausgesprochen hatte, bestätigte auch EU-Ratspräsident Donald Tusk am Abend, dass derzeit keine Vorbereitungen für eine Runde der Chefs getroffen würden. Auch die Eurofinanzminister vertagten sich am Mittwochabend nach nur einstündiger Beratung. „Es gibt keine Verhandlungen vor dem Referendum“, betonte der Chef der Kassenwarte, Jeroen Dijsselbloem.

Gleichzeitig nahm die Kritik an dem geplanten Referendum zu. Der Europarat in Straßburg, der keine Einrichtung der EU ist, erklärte, die Abstimmung entspreche nicht den internationalen Standards. Zum einen habe die Regierung das Votum zu kurzfristig angesetzt. Die Wähler könnten sich nicht ausreichend informieren. Zum Zweiten sei die Fragestellung nicht klar. „Soll der Plan einer Vereinbarung, der am 25. Juni 2015 der Eurogruppe durch die Europäische Kommission, die EZB und den IWF vorgelegt wurde und der aus zwei Teilen besteht, die ihren gemeinsamen Vorschlag darstellen, angenommen werden?“, heißt es. Eine Ergänzung beschreibt die beiden Texte kurz, aber wohl auch nur für Fachleute verständlich. Die Eurofinanzminister nannten die Fragestellung gestern Abend sogar „irrelevant“, da das Angebot nach dem Ablaufen des Hilfsprogramms gar nicht mehr gültig sei.

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