BERLIN

Deutschland ist ein Steuerparadies

Activists Seek Transparency In Panama Papers Aftermath
Mit „Panama-Hüten“ haben gestern in Berlin Aktivisten gegen Steuerhinterziehung protestiert: Experten halten Deutschland für internationale Anleger für eine ähnliche Steueroase wie Panama. Foto: SEAN GALLUP, GETTY

Deutschland liegt weder in der Karibik noch im Pazifik, es hat auch keinen Kanal, der die beiden Meere miteinander verbindet wie das mittelamerikanische Panama. In der öffentlichen Wahrnehmung steht die Bundesrepublik zudem nicht im Ruf, ein Steuerparadies zu sein. Im Gegenteil. Gerade erst hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ermittelt, dass kaum ein EU-Bürger von seinem Bruttogehalt so viel an Steuern und Abgaben an den Staat abführen müsse wie der Deutsche. Einem alleinstehenden Arbeitnehmer ohne Kinder bleiben von 100 Euro nur 50,60 Euro, die restlichen 49,40 Euro flossen dagegen ans Finanzamt und in die Sozialversicherungen.

Doch was für abhängig Beschäftigte gilt, gilt noch lange nicht für global agierende Konzerne, vermögende Privatpersonen oder auch Kriminelle. Sie müssen ihr Geld nicht in Briefkastenfirmen in Panama verstecken oder in anderen Steueroasen wie den Britischen Jungferninseln, den Cayman-Inseln oder Gibraltar anlegen, um ihre Steuerlast zu senken. Für sie ist Deutschland fast so schön wie Panama, denn an legalen wie illegalen Methoden, den Fiskus zu prellen, herrscht kein Mangel.

Deutschland sei „längst nicht mehr passives Opfer der Steueroasen“, sondern in Wahrheit selbst Teil des Systems der weltweit organisierten Steuervermeidung, schreibt der Marburger Politikwissenschaftler Markus Meinzer. Er muss es wissen, er hat nicht nur jahrelang akribisch Studien und Statistiken ausgewertet und mit Steuerfahndern, Betriebsprüfern, Kriminalbeamten und Anwälten gesprochen, sondern auch ein Buch über die „Steueroase Deutschland“ (Beck-Verlag) geschrieben.

Sein Vorwurf: Während Deutschland auf internationaler Bühne gerne als Vorreiter im Kampf gegen Steuerhinterziehung auftrete, tue es im eigenen Land viel zu wenig, um die Sümpfe trockenzulegen. So steht die Bundesrepublik im Ranking der weltweit „schädlichsten Schattenfinanzplätze“, der jedes Jahr vom internationalen Netzwerk Steuergerechtigkeit („Tax Justice Network“) veröffentlicht wird, auf dem achten Platz – und somit noch vor Panama. „Deutschland bietet Vermögenden und Konzernen aus dem Ausland große Steuergeschenke an und ein hohes Maß an Intransparenz“, sagt Meinzer.

Es beginnt damit, dass es in Deutschland keine bundeseinheitliche Steuerverwaltung gibt, sondern die Finanzämter den Ländern unterstehen. Die Standards wie die Ausstattung weichen zum Teil erheblich voneinander ab, zudem sank die Zahl der Finanzbeamten in den letzten Jahren stetig, vor allem die Zahl der Prüfer und Fahnder wurde massiv gekürzt, obwohl im Durchschnitt jeder Prüfer 1,4 Millionen Euro pro Jahr mehr eintreibt, als er selbst kostet. Die Folge: Im Durchschnitt wird jeder Betrieb in Deutschland nur alle 20 Jahre geprüft. Zudem werde es nach Angaben Meinzers den Unternehmen in Deutschland leicht gemacht, ihre Gewinne zu verschleiern. So gebe es im Gegensatz zu vielen anderen Ländern Ausnahmeklauseln, um die Jahresabschlüsse nicht in den Unternehmensregistern veröffentlichen zu müssen.

„Deutschland bietet

Vermögenden und Konzernen aus dem Ausland große Steuergeschenke

an und ein hohes Maß

an Intransparenz.“

Markus Meinzer, Politikwissenschaftler

Außerdem müssen Unternehmen nicht zwingend darlegen, wer die eigentlichen Eigentümer sind. Davon profitiert nach Erkenntnissen der Polizei die organisierte Kriminalität, die mithilfe von Strohmännern in Deutschland Scheinfirmen gründet, um Schwarzgeld zu waschen. Die Summen, um die es dabei geht, sind exorbitant.

Kai Bussmann, Professor in Halle-Wittenberg, kommt in einer aktuellen Studie zu dem Ergebnis, dass sich das gesamte Geldwäschevolumen Deutschlands „wahrscheinlich in der Größenordnung von über 100 Milliarden Euro jährlich“ bewege. Um dagegen vorzugehen, fordern Kriminalbeamte eine Beweislastumkehr, wie sie in anderen EU-Ländern wie Italien oder den Niederlanden längst gilt. Dort müssen Vermögensbesitzer die saubere Herkunft ihres Vermögens nachweisen. In Deutschland hingegen muss die Polizei belegen, dass die Gelder aus illegalen Quellen stammen. So haben Kriminelle in Deutschland nichts zu befürchten, wenn sie mit Bargeld Immobilien erwerben und mithilfe von Restaurants oder Spielhallen ihr Schwarzgeld weiß waschen.

Während Finanzminister Wolfgang Schäuble auf internationaler Ebene den Steueroasen den Kampf ansagt, schützt er nach Ansicht von Experten im eigenen Land die Steuerhinterzieher. So können Vermögende aus dem Ausland in Deutschland legal ihr Geld anlegen, ohne dass die Finanzbehörden in den Herkunftsländern über die dabei erzielten Einkünfte informiert werden. Insgesamt haben sogenannte Steuerausländer nach Angaben von „Tax Justice Network“ zwischen 2,5 und drei Billionen Euro bei deutschen Banken praktisch steuerfrei angelegt und nur ein Prozent davon an ihre Heimatfinanzbehörden gemeldet. Von deutschen Behörden haben sie nichts zu befürchten.

So zahlte die US-Kaffeehauskette „Starbucks“, die in Deutschland pro Jahr über 100 Millionen Euro Umsatz erzielt, zwischen 2002 und 2012 keinen Cent Ertragsteuer, da sie durch geschicktes Jonglieren in Deutschland nur rote Zahlen schrieb.

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