Wien

Die Angst vor der Unregierbarkeit

Die FPÖ-Minister wollen ihre Ämter behalten. Und eine kleine Oppositionspartei will den Kanzler stürzen: Die Regierungskrise in Österreich sorgt weiter für Chaos.
Alexander Van der Bellen (links), Bundespräsident von Österreich, und Norbert Hofer, designierter Vorsitzender der FPÖ, treffen sich in der Präsidentschaftskanzlei. Foto: GEORG HOCHMUTH, afp
Peter Pilz, 65, einst ein akribischer politischer Aufdecker und Leiter des Eurofighter Untersuchungsausschusses, war eigentlich politisch schon weg vom Fenster. Er hatte 2017 die Grünen verlassen und die wenig erfolgrei- che "Liste Jetzt" gegründet. Sie sichert ihm noch ein Abgeordnetenmandat. Mittels diesen Mandats hat er jetzt einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz angekündigt. "Mit den Folgen des Ibiza-Videos ist nicht nur die Freiheitliche Partei gescheitert, sondern die gesamte Bundesregierung", so die Begründung.
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