Berlin

Die Grünen sind beim Klimapaket ziemlich machtlos

Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale gehört zu den am schärfsten kritisierten Punkten des Klimapakets - aber Grünen-Chef Robert Habeck hat sein Protest gegen diese Maßnahme viel Spott eingebracht. Foto: Bodo Schackow, dpa

Es läuft richtig gut für die Grünen. Bei den letzten Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg legte die Partei jeweils ordentlich zu. Die Forschungsgruppe Wahlen sieht sie in einer Umfrage gerade gleichauf mit der Union. Die Meinungsforschungsinstitute Emnid und Forsa malen zwar ein anderes Bild und haben einen Abstand von sechs beziehungswiese vier Prozentpunkten auf ihren Umfrage-Uhren. Aber der Trend ist unverkennbar: Die Grünen haben einen Lauf. Das Problem dabei ist, dass der Partei die bundespolitische Bühne fehlt. Vor dem Hintergrund des gerade beschlossenen Klimapakets wird vielfach gemutmaßt, der Bundesrat könne die Kulisse bilden, vor der die Grünen groß herauskommen.

In der Vergangenheit gelang das schon. Nachdem in den Jahren zuvor Union und FDP den Bundesrat dominiert hatten, verschoben sich die Machtverhältnisse mit Bildung der schwarz-gelben Koalition - sie regierte von 2009 bis 2013 - zugunsten von SPD und Grünen. Sie nutzten, teilweise im Verbund mit den Linken, ihr Stimmgewicht im Bundesrat, um Initiativen unter anderem zum Mindestlohn anzustrengen und die Bundesregierung damit unter Druck zu setzen. Beim Klima soll das nun auch wieder gelingen.

Eine Blockade beim Klimapaket ist problematisch 

Teile des von Union und SPD geschnürten Klimapakets sind voraussichtlich zustimmungspflichtig, sie müssen also im Bundesrat eine Mehrheit bekommen. Vom Papier her sieht es für die Grünen ganz gut aus. Sie regieren derzeit in neun Ländern mit, möglicherweise kommt mit Brandenburg bald ein zehntes hinzu. Jedes Bundesland hat zwischen drei und sechs Stimmen, die Länder mit grüner Beteiligung liegen zwei Stimmen über der absoluten Mehrheit in der Länderkammer (35 Stimmen).

Doch das ist nur die eine, die helle Seite. Die dunkle Seite der Macht sieht vor, dass Stimmen eines Landes einheitlich abgegeben werden müssen. Anderenfalls soll sich ein Land der Stimme enthalten. Die Grünen müssen sich also mit ihren jeweiligen Koalitionspartnern verständigen, so sie am Klimapaket aktiv noch etwas verändern wollen. Anderenfalls bleibt ihnen die Blockade. Wie schwierig das ist, haben sie noch gut in Erinnerung. Die Pkw-Maut war nie ein grünes Herzensanliegen, die Partei wollte im Bundesrat auf die Bremse treten, eine Befassung im Vermittlungsausschuss und damit Nachbesserungen erreichen. Doch die Sache scheiterte, weil die Koalitionspartner nicht mitzogen. Ähnlich kompliziert dürfte es auch beim Klimapaket werden.

Auf der Taktik-Liste ganz oben: die Vermeidung von Eigentoren

Darüber hinaus müssen die Grünen nicht nur auf die Befindlichkeiten ihrer politischen Partner achten. Ganz oben auf ihrer Taktik-Liste steht die Vermeidung von Eigentoren. Denn im Klimapaket sind viele Dinge enthalten, die die Grünen so und so ähnlich auch schon immer wollten. Gegen die steuerliche Absetzbarkeit von Investitionen in die Gebäudesanierung können sie nichts einwenden. Auch das Verbot von Ölheizungen ist eine grüne Sache. Ebenso wie die Verbilligung der Bahntickets über die geplante Senkung der Mehrwertsteuer. Oder die Aufhebung des Förderdeckels für Photovoltaik.

Um es den Grünen extra schwer zu machen, basteln Union und SPD gerade an besonderen Klima-Bündeln. Der Plan ist, unter schmackhafte Themen wie die Solarförderung und das Ölheizungsverbot ungenießbare wie die Erhöhung der Pendlerpauschale zu mischen. Schwarz-Rot spekuliert darauf, dass die Grünen die bitteren Pillen aus dem Klimapaket so mitschlucken. Robert Habeck, Annalena Baerbock und ihre Gefolgsleute können sich dabei nicht einmal auf einen süßen Nachtisch freuen: Dass die CO2-Bepreisung angehoben wird - derzeit sind zum Start zehn Euro vorgesehen -, gilt in Regierungskreisen als so gut wie ausgeschlossen.

Mit der Macht und auch dem Drohpotenzial der Grünen im Bundesrat ist es also nicht so weit her, wie viele sich das gerade wünschen. Wenn die Partei wie früher mitgestalten will, muss sie auf ein Platzen der Großen Koalition und in Folge dessen auf eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen hoffen.

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