PARIS

Die Pläne von Premierminister Philippe

Als Premierminister Édouard Philippe am Mittwoch an das Pult vor der französischen Nationalversammlung tritt, fällt kein Schatten auf ihn. Nicht so wie vor zwei Jahren, als einen Tag vor seiner ersten, richtungsweisenden Regierungserklärung Präsident Emmanuel Macron selbst in Versailles eine große Rede vor dem Kongress, also den Abgeordneten beider Parlamentskammern, hielt, wo er die großen Linien bereits vorgegeben hatte. Nun ließ Macron durchsickern, dass er mehr delegieren wolle. Und so stahl er Regierungschef Philippe diesmal nicht die Schau.

Erneut handelt es sich um einen politischen Schlüsselmoment: Lancierte Philippe vor zwei Jahren die Regierungsarbeit, so muss er ihr nun neuen Elan geben. Monatelang war die Agenda durch die Proteste der Gelbwesten blockiert worden. Die geplante Reform der Rentenversicherung musste ebenso warten wie jene zur Arbeitslosenversicherung. Sie soll die exzessive Vergabe von Kurzzeitverträgen bestrafen, strengere Regeln und Kontrollen für Arbeitssuchende und insgesamt große Einsparungen für den Staat mit sich bringen. Nun kündigte Philippe ein entsprechendes Gesetzesprojekt für nächste Woche an. Zwar sei man angesichts des Rückgangs der Arbeitslosigkeit auf 8,7 Prozent auf dem richtigen Weg, doch das reiche nicht.

Umweltpolitik im Fokus

Der 48-Jährige, den die französischen Medien als „Monsieur Loyal“ des Präsidenten bezeichnen, versprach, der Wut der Gelbwesten mit starken Maßnahmen für mehr soziale Gerechtigkeit zu begegnen. Nachdem Macron bereits Steuersenkungen für die Mittelschicht in Höhe von fünf Milliarden Euro versprochen hatte, präzisierte Philippe diese. Weil er außerdem die Umweltpolitik ins Zentrum seiner Politik stelle, kündigte er unter anderem ein Verbot von Wegwerfplastik in der französischen Verwaltung ab 2020 an.

Seine Rede, der ein Vertrauensvotum der Abgeordneten folgte, erwies sich als Balance-Übung, um sowohl linke als auch bürgerliche Abgeordnete der Präsidentenpartei sowie anderer politischer Formationen zu gewinnen. So stellte Philippe 30 000 neue Krippenplätze in Aussicht sowie die Öffnung der künstlichen Befruchtung auch für alleinstehende und lesbische Frauen. Zugleich versicherte er, „mit Härte gegen Missbrauch des Asylrechts, gegen Islamismus und religiöse Eiferer zu kämpfen“.

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