KIEW

Die Ukraine verhandelt über Waffenlieferungen

Mehrere Nato-Staaten haben nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers Waleri Geletej im Ostukraine-Konflikt mit Waffenlieferungen für die Regierungstruppen begonnen. „Der Prozess der Übergabe läuft“, sagte Geletej dem Fernsehsender 5. Kanal, der dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gehört. „Wir brauchen Waffen“, bekräftigte Geletej am Sonntag in Kiew. Zur Art der Waffen und zu den Herkunftsländern machte der Minister keine Angaben.

Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin bestätigte am Wochenende im Fernsehen Verhandlungen über Waffenlieferungen. „Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass es um mehr als fünf Länder geht. Es handelt sich um viele“, sagte Klimkin dem Kiewer Kanal Perwy Nationalny. „Einige Länder geben das eine, einige wiederum das andere. Es ist eine ganze Palette“, sagte er.

Staatschef Poroschenko hatte nach seinem Besuch des Nato-Gipfels in Wales vor mehr als einer Woche überraschend von geplanten Waffenlieferungen berichtet. Präsidentenberater Juri Luzenko nannte die Länder Polen, Frankreich, Norwegen, Italien und die USA. Diese dementierten aber die Pläne. In dem Konfliktgebiet dauerte auch am Sonntag eine am 5. September verkündete zweiseitige Waffenruhe zumindest offiziell an. Allerdings kam es nach Darstellung des ukrainischen Sicherheitsrates erneut zu Kämpfen am Flughafen von Donezk. Insgesamt sei es in mehreren Orten im Südosten der Ukraine zu Schusswechseln gekommen.

Die Spannungen verschärften sich wohl auch mit Blick auf ein großes Militärmanöver, das die USA sowie weitere Nato-Staaten an diesem Montag im Westen der Ukraine beginnen. Auch die Bundeswehr beteiligt sich mit einigen Soldaten daran. Russland sieht in der Präsenz von Soldaten aus Nato-Staaten eine schwere Provokation und eine Gefahr für die Waffenruhe. Das Manöver mit insgesamt 1300 Soldaten aus der Ukraine und weiteren 15 Staaten ist rund 1200 Kilometer vom Konfliktgebiet Donbass entfernt.

Befürchtungen, dass die Waffenruhe lediglich zur Vorbereitung neuer und dann noch blutigerer Kämpfe genutzt werden könnte, gibt es seit langem. Tausende wurden bisher getötet und verletzt. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht.

Krim-Reise Gauweilers gestoppt

Dem CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler wurde laut Nachrichtenmagazins „Spiegel“ untersagt, auf die von Russland annektierte Krim zu reisen. Gauweiler habe die Halbinsel, die völkerrechtlich zur Ukraine gehört, in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Unterausschusses Auswärtige Kulturpolitik besuchen wollen, berichtet das Nachrichtenmagazin. Dafür hätte er eine Genehmigung von Bundestagspräsident Norbert Lammert gebraucht.

Die Pressestelle des Bundestages wollte sich dazu am Sonntag nicht äußern. In Moskau hatte Peter Gauweiler am Freitagabend die Russland-Politik des Westens kritisiert. „Die Sanktionspolitik ist eine feige Politik, die in die falsche Richtung geht“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende. Die Erfahrungen im Iran und im Irak hätten gezeigt, dass solche Strafmaßnahmen nicht wirkten. Als Vorsitzender des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik traf Gauweiler in Moskau Kirchen- und Wirtschaftsvertreter sowie russische Spitzenpolitiker, darunter Parlamentspräsident Sergej Naryschkin. In der Krim-Krise hatte er wiederholt Sympathien für Russland geäußert. Text: Dpa

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