BERLIN

Die fünf größten Baustellen bei der Polizei

Die mageren Jahre für die Polizei sind vorbei. Fast in allen Bundesländern und bei der Bundespolizei wird Personal aufgestockt. Doch die Lage bleibt angespannt, weil Lücken aus den letzten zwei Jahrzehnten klaffen. Neue Aufgaben kommen hinzu, Kriminelle bedienen sich der neuesten Technik und die Beamten haben Mühe, Schritt zu halten.

Personalmangel

7000 neue Stellen für die Bundespolizei, 2000 für die bayerische Polizei, 1500 Beamte mehr in Baden-Württemberg – in den vergangenen Jahren konnten die Innenminister viele Erfolgsmeldungen verkünden. Wie knapp das Personal in Amtsstuben, Wachen und Kasernen bemessen ist, zeigt eine andere Zahl: 22 Millionen Überstunden häuften die Polizisten im Jahr 2018 an. Den Wert für das vergangene Jahr gibt es noch nicht. Jeder Beamte kommt damit im Durchschnitt auf 86 Überstunden. Wie sie abgebaut werden sollen, darüber herrscht großes Rätselraten in den Innenministerien. Dass sich die Arbeitsbelastung entspannt, erwartet der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft nicht. „Jetzt rollt die Pensionswelle auf uns zu“, sagt Rainer Wendt dieser Redaktion. Er verlangt daher, dass auch in den kommenden Jahren mehr Personal eingestellt werden muss. Wendt nennt ein Beispiel, das das Problem illustriert. In ganz Berlin sind heute nur insgesamt so viele Polizisten im Einsatz, wie vor der Wiedervereinigung im alten Westteil der Hauptstadt.

Zunehmende Gewalt

Beschimpfungen, Drohungen, Übergriffe, Böllerbeschuss: Der Job wird gefährlicher. „Die Verrohung der Gesellschaft ist ein großes Problem. Wir erleben einen dramatischen Autoritätsverlust staatlicher Institutionen“, beklagt Rainer Wendt. Das Lagebild des Bundeskriminalamtes zeigt, dass Polizisten gerade in den großen Städten einem rauen Alltag ausgesetzt sind. Die Bundesregierung hat reagiert und die Gesetze bei Angriffen gegen Polizisten und Rettungskräfte verschärft. Für Attacken drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis. Ob höhere Strafen dazu führen, dass die Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute oder Sanitäter abnimmt, muss zumindest bezweifelt werden. Denn das harsche gesellschaftliche Klima führt zu einer höheren Gewaltbereitschaft von Rechts- und Linksextremisten, Reichsbürgern und Familienclans.

Eine überlastete Justiz

Es treibt Polizisten in ganz Deutschland in den Wahnsinn: Sie klären Straftaten auf, ermitteln die Täter und am Ende passiert nichts. Die Verfahren werden eingestellt, weil es zu wenige Staatsanwälte und Richter gibt. Inzwischen stellen die Staatsanwaltschaften jeden vierten Fall wegen vermeintlicher Geringfügigkeit ein, kritisiert der Richterbund. Die Große Koalition hatte im Koalitionsvertrag versprochen, 2000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte bis Ende 2021 zu schaffen. Die für die Justiz zuständigen Länder bekommen vom Bund dafür 220 Millionen Euro in zwei Tranchen gezahlt. Die Länder sagen, das sei viel zu wenig. In den Gerichten werden unterdessen die Aktenstapel größer, die Verfahren ziehen sich in die Länge. Für die Wirksamkeit von Strafen ist es aber wichtig, dass zwischen Tat und Urteil möglichst wenig Zeit verstreicht. „Gelingt das, dann stellen wir auch die staatliche Autorität wieder her“, meint Wendt.

Gegen Aufklärungstechnik

Auf einem Polizeikongress präsentieren die Unternehmen derzeit ihre neuesten Instrumente zur Gesichtserkennung oder zur Überwachung von Mobiltelefonen. Doch die Öffentlichkeit ist wegen der historischen Lehren aus Nationalsozialismus und SED-Diktatur sehr sensibel bei der Massenüberwachung. Seehofer hatte den Vorstoß gewagt, die gesetzlichen Grundlagen für die Gesichtserkennung schaffen zu wollen, um Flughäfen und die Grenzen maschinell überwachen zu können. Computerprogramme können damit Personen direkt erkennen, wenn sie von einer Überwachungskamera aufgezeichnet werden.

Nach Kritik an dieser Technik legte der Innenminister seine Pläne auf Eis. „Wir verfolgen ja die Verbrecher und nicht die friedfertige Bevölkerung“, sagte Seehofer vor den versammelten Polizisten. Aus den Reihen der Sicherheitsbehörden bekommt er Unterstützung für sein Vorhaben, das er noch nicht aufgegeben hat. Die FDP als Partei der Bürgerrechte lehnt es hingegen ab und verweist auf einen Testversuch am Frankfurter Hauptbahnhof. Eine Fehlerquote von 0,5 Prozent führte dort pro Tag zu 2300 falschen Treffern.

Einmischung der Politik

Kommt es bei Großeinsätzen wie Atommülltransporten oder politischen Gipfeltreffen zum Einsatz von Gewalt zwischen Einsatzkräften und Demonstranten dauert es nicht lange, bis Politiker die Polizei für die Einsatztaktik öffentlich kritisieren. „Parlamentarier sind keine Oberschiedsrichter. Das empfinden Polizistinnen und Polizisten als pauschale Kritik“, sagt Polizeigewerkschafter Wendt. Er spricht dabei den Politikern nicht das Recht ab, die Ordnungskräfte in Frage zu stellen. Er verlangt aber, dass die Untersuchung mit einigem zeitlichen Abstand in den Parlamenten erfolgen soll.

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