ISTANBUL

Die „neue Türkei“ Erdogans

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will eine „neue Türkei“, die sich von der traditionellen Westbindung des Landes löst und ihren eigenen Weg geht. Foto: Adem Altan, AFP

Mit Tränengas ist die Polizei in der türkischen Hauptstadt Ankara am Dienstag gegen eine Gruppe von Demonstranten vorgegangen, die sich vor dem Parlamentsgebäude versammeln wollten. Ihr Protest galt dem islamisch-konservativen Parlamentspräsidenten Ismail Kahraman und dessen Forderung, das Prinzip des Säkularismus aus der Verfassung zu streichen und ein Grundgesetz mit eindeutig islamischer Orientierung zu schreiben.

Kahraman, Mitglied der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan, äußerte sich vor dem Hintergrund der Bemühungen um eine neue Verfassung für die Türkei. Er bedauerte, dass das Wort „Allah“ im derzeitigen Text nicht ein einziges Mal auftauche, und betonte, eine neue türkische Verfassung „darf nicht laizistisch sein“. Vielmehr müsse die Türkei als muslimisches Land eine „fromme Verfassung“ erhalten.

Die säkularistische Oppositionspartei wies Kahramans Äußerung umgehend zurück und forderte den Rücktritt des Parlamentspräsidenten. Auch die Nationalistenpartei MHP lehnte Kahramans Vorschlag ab. Selbst die AKP distanzierte sich von ihrem Parlamentspräsidenten.

Einige regierungskritische Beobachter sind aber sicher, dass Kahraman das Thema nicht von ungefähr ansprach. Angesichts der Reaktionen habe die AKP verstanden, dass sie mit einer Abkehr vom Säkularismus derzeit nicht durchkomme, schrieb der Erdogan-kritische Journalist Bülent Kenes auf Twitter. Aber: „Zu einer anderen Zeit, mit einer anderen Methode werden sie es wieder versuchen.“ Derzeit hat die AKP im Parlament nicht die erforderliche Mehrheit, um die neue Verfassung direkt zu beschließen oder einer Volksabstimmung vorzulegen.

Erdogan und die AKP wollen mit der neuen Verfassung einen Systemwechsel von der derzeitigen parlamentarischen Demokratie zu einem Präsidialsystem durchsetzen. Die Opposition befürchtet, dass dies zu einem Ein-Mann-System und einem Ende der Gewaltenteilung führen würde.

Der Präsident selbst spricht von einer „neuen Türkei“, die sich von der traditionellen – und im Erdogan-Lager zunehmend als Knechtschaft empfundenen – Westbindung des Landes löst und ihren eigenen Weg geht. Dazu gehört auch ein selbstbewussteres Auftreten auf der internationalen Bühne, was die Europäer in jüngster Zeit im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise zu spüren bekommen.

Erdogan überzieht Kritiker mit Beleidigungsklagen; auch der Druck auf ausländische Journalisten in der Türkei nimmt zu. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnte Ankara nach Einreisesperren für mehrere Reporter davor, mit Schwarzen Listen gegen ausländische Berichterstatter vorzugehen.

Hinter den Bedenken der Opposition gegen das Erdogan?sche Verfassungsprojekt steht aber nicht nur die Sorge, Erdogan zum unumschränkten Herrscher zu machen. Sie befürchten, dass die Republik von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk abgeschafft werden soll. Atatürk errichtete die moderne Türkei 1923 auf den Trümmern des untergegangenen Osmanenreiches und verankerte die spezielle türkische Variante des Säkularismus: Sie sieht nicht die Trennung von Staat und Religion vor, sondern die Kontrolle der Religion durch den Staat.

Seit dem Regierungsantritt der AKP im Jahr 2002 befürchten Säkularisten eine neue Islamisierungswelle. Allerdings bedeutet der große Zuspruch konservativer Türken für Erdogan und die AKP nicht, dass die Mehrheit der Wähler nach einem islamistischen Staat strebt. Laut Umfragen liegt die Unterstützung für die Einführung des islamischen Rechtssystems Scharia bei zehn Prozent. Neun von zehn Türken finden, dass Frauen frei entscheiden sollten, ob sie das Kopftuch anlegen oder nicht.

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