BRÜSSEL

EU friert Konten von Russen und Ukrainern ein

Ein Tänzchen in Simferopol: Nach der Abstimmung über die Zukunft der Krim herrscht Freude auf der Halbinsel. Die EU und die USA haben derweil Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Krise beschlossen.
Ein Tänzchen in Simferopol: Nach der Abstimmung über die Zukunft der Krim herrscht Freude auf der Halbinsel. Die EU und die USA haben derweil Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Krise beschlossen. Foto: Dimitar Dilkoff, Afp

Einen Tag nach dem umstrittenen Referendum auf der Krim hat die Europäische Union ihre Drohungen wahr gemacht und Sanktionen gegen insgesamt 21 Personen aus dem russischen und dem ukrainischen Apparat erlassen. Es ist das „zu diesem Zeitpunkt stärkstmögliche Signal“ an Moskau, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, sagte Brüssels Chefdiplomatin Catherine Ashton. „Wir haben eine unmissverständliche Botschaft gesendet.“

„Aber wir machen zugleich auch deutlich, dass der Rückweg zu politischen Gesprächen weiter möglich ist“, erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach dem Treffen der 28 Außenamtschefs. Verstärkt wird die Wirkung des EU-Vorstoßes durch zeitgleiche Maßnahmen der Vereinigten Staaten. Während Washington gegen elf Russen und Ukrainer vorging, fror die Union mit sofortiger Wirkung die Auslandskonten von 21 Personen ein.

Keine Einreise in die EU

Die Betroffenen dürfen darüber hinaus nicht mehr in die EU einreisen. Außerdem forderten die Außenminister „noch in der ersten Wochenhälfte“ den Start einer Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), um vor Ort „feststellen zu können, ob es russische Aktivitäten außerhalb der Krim gibt“. Steinmeier erklärte, er habe den deutschen Botschafter bei der OSZE angewiesen, eine solche Mission „voranzutreiben“.

Der Beschluss bewegt sich strikt im Rahmen dessen, was die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondergipfeltreffen am 6. März vereinbart hatten. Dennoch enthält er einige Überraschungen. So war in den vergangenen Tagen vermutet worden, die EU werde in die Sanktionen auch die Chefs der großen russischen Konzerne Gazprom, (Gas), Rosneft (Öl) oder des Bahn-Riesen RZD und Verteidigungsminister Sergej Schoigu einbeziehen. Doch dagegen gab es heftigen Widerstand – „aus Angst vor Russland“, wie es abseits der offiziellen Stellungnahmen hieß.

Demokratische Wahlen

Vor allem die Minister der baltischen Staaten, aber auch Bulgariens, der Slowakei und Ungarns äußerten sich zurückhaltend, weil sie Gegenreaktionen aus Moskaus fürchten. Angesichts der fast vollständigen Abhängigkeit von russischen Energielieferungen wären diese Länder besonders betroffen. Tatsächlich war die Einigung auf Kontensperrungen und Einreiseverbote, die am Ende von der EU einstimmig beschlossen wurden, kein Problem. Sehr viel mehr Widerstand kristallisierte sich aber gegen ein weiteres Drehen an der Sanktionsschraube heraus: Zwar betonte Steinmeier, man werde weitere Strafmaßnahmen „diskutieren“. Aber auch er ließ Meinungsverschiedenheiten unter den Vertretern der Mitgliedstaaten erkennen. Vermutlich kommt das Thema beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag dieser Woche in Brüssel wieder auf.

Unerwartet deutlich kritisierten die Außenamtschefs der Europäischen Union die neue Regierung in Kiew. Man sei „besorgt“, hieß es in Brüssel, dass die Vorbereitungen für die angekündigten Neuwahlen am 25. Mai nicht intensiv angegangen würden.

Die Unterstützung des Westens sei an „unverrückbare Bedingungen“ geknüpft, lautete die latente Mahnung. Dazu zähle die konsequente Bekämpfung der Korruption in der Ukraine, die Übertragung des staatlichen Gewaltmonopols an die Polizei anstelle von Selbstverteidigungseinheiten und eben die Durchführung demokratisch sauberer Wahlen.

Von den Sanktionen der EU betroffene Personen

Insgesamt befinden sich auf der Liste, die die EU beschlossen hat, 21 Personen. Darunter sind 13 russische Spitzenpolitiker und acht führende Vertreter der Krim sowie drei weitere hohe Militärs: Alexander Wiktorowitsch Witko (52), Kommandeur der Schwarzmeerflotte. Er verhängte am 4. März ein Ultimatum gegen die ukrainischen Einheiten auf der Krim. So sollten sich binnen weniger Stunden den russischen Streitkräften ergeben. Sergei Walerjewitsch Aksjonow (42), Ende Februar als Ministerpräsident der Krim eingesetzt. Er betrieb maßgeblich den schnellen Anschluss der Halbinsel an Russland und auch das Referendum vom Sonntag. Walentina Matwijenko (64), gebürtige Ukrainerin, heute Vorsitzende des russischen Föderationsrates. Das ist das dritthöchste Staatsamt des Landes. Viktor Janukowitsch (63): Die Vereinigten Staaten haben auch den abgesetzten ukrainischen Präsidenten auf die Liste gesetzt. Bis zum Abend war noch unklar, ob die EU ebenfalls die auf mehrere Hundert Millionen Euro geschätzten Auslandsvermögen einfrieren wird. Janukowitsch wird von den europäischen Regierungen für die fast 100 Toten vom Maidan-Platz verantwortlich gemacht. Dmitrij Rogosin (50), zeitweise Botschafter Moskaus bei der Nato. Heute stellvertretender Ministerpräsident der Russischen Föderation. Sergej Glasjew (53), Putin-Berater. Wladislaw Surkow (49), Putin-Berater, Architekt der Putinschen „Vertikale der Macht“. Leonid Sluzki (42), Abgeordneter des russischen Parlamentes (Duma). Jelena Misulina (59), Duma-Abgeordnete, Erfinderin des Anti-Schwulen-Gesetzes, ihr Sohn arbeitet als Jurist in Brüssel. Andrej Klischas (41), Abgeordneter im Föderationsrat. Viktor Medwedtschuk (59), Ex-Berater von Janukowitsch, Putin ist Pate seiner Tochter Darja. Alexej Tschaly, Verwaltungschef der Hafenstadt Sewastopol. Wladimir Konstantinow, Chef des Krim-Parlamentes, sowie Rustam Temirgalijew, sein Stellvertreter. Text: dre

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