BRÜSSEL

EU legt ACTA zu den Akten

Das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA kommt demnächst zu den Akten. Im Europäischen Parlament erscheint eine Zustimmung immer unwahrscheinlicher. Noch im Laufe dieser Woche will der Chef der sozialdemokratischen Fraktion, Hannes Swoboda, das Nein festklopfen. Die bisherigen Analysen hätten gezeigt, dass der Vertrag „grundsätzlich in die falsche Richtung geht“, sagte der österreichische Sozialdemokrat. „Die Freiheit des Internet darf nicht weiter beschränkt werden.“ „Wir können den Vertrag nicht abändern, also ist die einzige verantwortliche Antwort, die wir den Bürgerinnen und Bürgern geben, ihn abzulehnen“, betonte der SPD-Europa-Politiker Bernd Lange.

Zuvor hatte bereits der Berichterstatter des Parlamentes in Straßburg, der Brite David Martin, durchblicken lassen, dass er bei der entscheidenden Sitzung im Handelsausschuss in der kommenden Woche (25. April) ebenfalls eine Ablehnung empfehlen werde. Eine konservativ-liberale Mehrheit pro ACTA ist ebenfalls nicht in Sicht. Die Befürworter in den Reihen der Unionsabgeordneten werden täglich weniger. Und die liberale Führungsriege verteilt schon seit Wochen Positionspapiere gegen das umstrittene Abkommen. „Man kann sagen: ACTA ist tot“, betonte am Montag ein führendes Mitglied des Europäischen Parlamentes gegenüber unserer Zeitung.

Die rasante Entwicklung ist vor allem deshalb überraschend, weil die EU-Kommission zunächst alles versucht hatte, um eine frühe Abstimmung der europäischen Volksvertretung zu verhindern. Auf dem Höhepunkt der Proteste und kurz nach der Aussetzung der Beratungen in Deutschland rief das Barroso-Team den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an, um feststellen zu lassen, ob ACTA einen Eingriff in die Charta der Grundrechte darstellt, die zum Lissabonner Vertrag gehört. Das Urteil steht noch aus. Das Parlament wird wohl im Juni entscheiden.

Der Ende des ACTA-Vertrages wäre eine Niederlage für die Europäische Kommission, die das Abkommen – teilweise unter Ausschluss des Parlamentes und der Öffentlichkeit – mit anderen Industrienationen wie den USA und Japan ausgehandelt hatte.

„Wenn wir ACTA ablehnen, sollten wir der EU-Kommission genau sagen, warum, und ihr auch Alternativvorschläge machen“, erklärte der CDU-Europa-Abgeordnete Daniel Caspary. Die Kritiker werfen dem Abkommen vor, dass es zu einer Unterordnung der Meinungsfreiheit unter den Urheberrechtsschutz führe. Außerdem würden weite Bereiche des Internets kriminalisiert, weil zum Beispiel der Videoclip von einer Party, bei der im Hintergrund ein geschützter Song läuft, künftig nicht mehr gezeigt werden dürfte.

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