BRÜSSEL

EU startet Grenzschutzsystem

Bootsflüchtlinge im Mittelmeer: Mit Eurosur will die EU ihre Grenzen überwachen und Schiffen in Seenot zu Hilfe eilen. Foto: dpa

Der Schock von Lampedusa sitzt tief. Über 360 Menschen waren im Oktober vor der italienischen Mittelmeer-Insel ertrunken – auf dem Weg nach Europa. Das „Nie wieder“ hallt seither durch die EU, die sich von ihrer gnadenlosen Flüchtlingspolitik an den Pranger gestellt fühlt. Seit gestern soll nun alles besser sein.

European Border Surveillance System (Europäisches System zur Grenzüberwachung), kurz Eurosur, heißt das Projekt, für das Brüssel in den kommenden Jahren rund 250 Millionen Euro ausgeben wird. „Wir wollen Risiken an den Grenzen Europas aufdecken“, sagte am Montag ein Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Hinter solchen Floskeln verbergen sich bittere Erfahrungen: Am Schutz der rund 15 000 Kilometer langen EU-Außengrenze im Mittelmeer sind bisher rund 50 Behörden beteiligt: Marine-Einheiten der dortigen Mitgliedstaaten, Brüssels Grenzschutzagentur Frontex, Küstenwachen, Polizei und diverse Ministerien – das konnte nicht gut gehen. Immer wieder kam es zu Abstimmungsproblemen. Erst in der vergangenen Woche reichten drei Äthiopier vor einem belgischen Gericht Klage ein. Sie waren 2011 mit einem Flüchtlingsboot über das Mittelmeer gekommen, 72 Menschen hielten sich an Bord auf, nur wenige überlebten, weil ein Notruf entweder nicht gehört oder nicht beachtet worden war. Ein NATO-Kriegsschiff, angeblich aus Belgien, griff nicht ein.

Eurosur soll genau da ansetzen. Es handelt sich um einen Informationsverbund, den die Beteiligten mit Daten füttern, um koordiniert Schiffen in Seenot zu Hilfe zu eilen. Sämtliche Erkenntnisse aller beteiligten Innen-, Verteidigungs- und Küstenministerien sowie europäischer Grenzschutzstellen liegen künftig in einer Hand. Dazu kommt die Luftaufklärung. Nur Drohnen dürfen nicht eingesetzt werden. Ihr Einsatz ist, so Kommissionssprecher Michele Cercone, „im zivilen Luftraum der Gemeinschaft nicht erlaubt“.

Doch was die EU da am Montag quasi als Gegenmittel zu den humanitären Grausamkeiten im Mittelmeer präsentierte, wird von Kritikern heftig attackiert. Denn die genaue Aufgabenbeschreibung des neuen Systems zur „Überwachung problematischer Menschenströme“, wie es im offiziellen EU-Jargon heißt, lässt eklatante Lücken. Fest steht nur: Die Aufgegriffenen sollen möglichst rasch zurückgeschickt werden. Nicht einmal den Auftrag zur Seenotrettung hat man im Mandat der Einheiten vor Ort festgeschrieben. Die Grünen-Abgeordnete Ska Keller warnte bereits, man wisse zwar künftig, wie viele Menschen auf dem Weg nach Europa in Lebensgefahr geraten seien. Von einem Auftrag zur Verbesserung des Rettungswesens auf hoher See an die Mitgliedstaaten sei im Statut aber keine Rede.

Den Versuch, den Auftrag von Eurosur entsprechend zu erweitern, lehnte das EU-Parlament ab. „Das europäische Modell kann ja nicht heißen: Wer es schafft, möglichst in die Nähe europäischer Küsten zu kommen, der hat ein Aufenthaltsrecht in der EU, dem wird geholfen“, stellte der Chef der CSU-Abgeordneten im Plenum, Markus Ferber, fest. „Damit würden wir das zynische Geschäftsmodell der Schlepperbanden noch befördern.“ Zunächst beteiligten sich 18 der 28 EU-Mitgliedstaaten an Eurosur plus Norwegen, Deutschland sowie sieben weitere Staaten kommen 2014 hinzu. In diesem Jahr sind bereits rund 40 000 Flüchtlinge an den italienischen Küsten gelandet. 2012 waren es lediglich 13 000.

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