BERLIN

Ein teurer, aufgeblähter Bundestag mit 709 Abgeordneten

CDU und CSU haben bei der Bundestagswahl nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zusammen 32,9 Prozent der Stimmen erreicht – und nicht 33,0 Prozent wie bislang angenommen. Der Bundeswahlleiter hatte am Montagmorgen für die CDU das Zweitstimmen-Ergebnis von 26,8 Prozent und für die CSU von 6,2 Prozent angegeben. „Das ergibt erst mal auf den ersten Blick 33,0 Prozent“, sagte der Sprecher des Bundeswahlleiters, Klaus Pötzsch, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. „Da muss man aber beachten, dass es gerundete Zweitstimmenanteile sind. Und sowohl CDU als auch CSU wurden aufgerundet.“ Dies sei allgemein üblich. Auf diese Rundungen hatte der Bundeswahlleiter bei der Bekanntgabe des Ergebnisses nicht hingewiesen. Sie sind auch nicht auf der entsprechenden Seite im Internet vermerkt.

Zudem weist der Bundeswahlleiter die Ergebnisse von CDU und CSU immer nur getrennt aus. „Wenn man CDU und CSU zusammen darstellen möchte, muss man immer über die absoluten Zweitstimmen gehen“, erläuterte Pötzsch. Die CDU hat 12 445 832 Zweitstimmen bekommen und die CSU 2 869 744. „Davon muss man die Summe bilden und durch die Gesamtzahl der gültigen Zweitstimmen dividieren. Das sind 46 506 857“, sagte Pötzsch. „Das ist dann gerundet 32,9 Prozent.“

Auf die Sitzverteilung im neuen Bundestag, wonach CDU und CSU zusammen 246 Mandate erhalten, wirkt sich das nicht aus.

Wovor Experten gewarnt hatten, wird nun Realität: Das deutsche Parlament vergrößert sich massiv, 709 Abgeordnete müssen Platz im Reichstagsgebäude finden. Damit rückt der Bundestag in der Rangliste der größten Abgeordnetenkammern der Welt auf Rang zwei. Nur in Chinas Nationalem Volkskongress sitzen mit 2987 Abgeordneten mehr Mandatsträger.

Eigentlich sollte der Bundestag nur 598 Sitze haben. 299 Mitglieder, die in ihren Wahlkreisen direkt gewählt werden und ebenso viele, die über die Landeslisten einziehen. Dass es jetzt 111 Plätze mehr sind, hängt mit den Überhang- und Ausgleichsmandaten zusammen.

Eine entscheidende Rolle hat in diesem Fall die CSU. Sie hat in Bayern alle 46 Direktmandate gewonnen. Durch das schlechte Zweitstimmenergebnis stünden der Partei aber eigentlich nur 39 Sitze zu. Weil die Wahlkreissieger aber in jedem Fall ins Parlament einziehen, ergeben sich sieben Überhangmandate für die CSU.

Deshalb müssen zusätzliche Sitze geschaffen werden, die so vergeben werden, dass die Verteilung im Bundestag wieder dem Zweitstimmenergebnis entspricht: das sind Ausgleichmandate. Die gibt es seit der Bundestagswahl 2013. Der Bundestag musste das Wahlrecht reformieren, weil das Bundesverfassungsgericht die alte Regelung für verfassungswidrig erklärt hatte. Eine Überraschung ist es nicht, dass der Bundestag jetzt aus allen Nähten platzt. Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte bereits 2013 gewarnt, dass die Zahl der Abgeordneten deutlich anwachsen könnte. Er stellte die Arbeitsfähigkeit eines so großen Parlamentes infrage.

Mehr Abgeordnete seien eben nicht gleichbedeutend mit mehr Demokratie. Lammert forderte, das Wahlrecht noch einmal zu reformieren. „Da es immer besser ist, sich mit solchen Entwicklungen dann auseinanderzusetzen, wenn die Probleme noch nicht eingetreten sind, spricht manches dafür, dass wir nicht erst nach der nächsten Wahl, sondern rechtzeitig vor der nächsten Wahl noch einmal einen gemeinsamen Blick auf diese Regelungen werfen.“

Die Abgeordneten applaudierten. Einen Blick warfen sie auch darauf, mehr wurde aber nicht daraus.

Eine Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen konnte sich nicht einigen. Und das Innenministerium äußerte Bedenken, dass eine von Lammert geforderte Deckelung auf 630 Abgeordnete verfassungswidrig sein könnte. So blieb es beim Wahlrecht von 2013.

Deshalb muss nun umgebaut werden. Bis Handwerker die neuen Sitze montieren, wird aber noch einige Zeit verstreichen. Denn die Fraktionen müssen sich noch einigen, wer wo sitzt. Die erste Sitzung muss laut Grundgesetz spätestens am 30. Tag nach der Wahl stattfinden – das wäre der 24. Oktober.

Nun wird es wohl sechs Fraktionen geben. Der Bund der Steuerzahler hat 2015 ausgerechnet, wie teuer den Staat ein vergrößertes Parlament kommt. Laut dem Verein muss die Bundesrepublik bei einem Parlament der jetzigen Größenordnungen jährlich rund 45 Millionen Euro mehr als zuletzt einplanen.

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