BERLIN

Eine Personalie belastet die Große Koalition

Unionsfraktionschefs beraten in Weimar
Markus Söder ist sauer auf die Sozialdemokraten in Berlin Foto: Martin Schutt, dpa

Auf dem Siedepunkt der Debatte sah sich sogar das Staatsoberhaupt zum Eingreifen genötigt. Vor dem Hintergrund der Nominierung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionspräsidentin warnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor einem „sehr langen, unübersehbaren interinstitutionellen Konflikt“ zwischen den Organen der Europäischen Union.

In Deutschland hatten sich Union und SPD da schon längst die Köpfe heißgeredet. Die Brüsseler Entscheidung für die CDU-Politikerin von der Leyen und gegen den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans spaltet die Große Koalition.

Union sauer auf SPD

Von der Leyen war am Dienstag von den EU-Staats- und Regierungschefs als Kommissionspräsidentin nominiert worden. Sie schlug damit den CSU-Spitzenkandidaten Manfred Weber endgültig aus dem Rennen. Am Mittwoch zogen Spitzenpolitiker der GroKo ein langes Gesicht und droschen verbal aufeinander ein. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nahm sich die SPD vor und nannte ihr Verhalten „in jeder Weise völlig unverständlich“.

Ziemiak nahm es den Sozialdemokraten vor allem krumm, dass sie sich nicht hinter von der Leyen stellten und Kanzlerin Angela Merkel damit praktisch zwangen, sich bei der Nominierung von der Leyens der Stimme zu enthalten. Das ist das verabredete Vorgehen in der Koalition, wenn sich die Regierungsparteien uneins sind.

CSU-Chef Markus Söder bewertete das Verhalten der SPD wie Ziemiak und sprach von einer „echten Belastung für die Koalition“. Es sei „ein einmaliger Vorgang, dass Deutschland nicht zustimmen konnte, obwohl es eine deutsche Kandidatin gibt.“

SPD wettert zurück

Die SPD schoss mit schweren Geschützen zurück. Die größte Kanone brachte Ex-Parteichef Sigmar Gabriel in Stellung. Er forderte seine Genossen auf, die Regierung zu verlassen. „Wenn Merkel von der Leyen ohne Kabinettsbeschluss benennt, ist das ein klarer Verstoß gegen die Regeln der Bundesregierung und ein Grund, die Regierung zu verlassen“, sagte er dem „Spiegel“. Kritik an der Entscheidung kam auch von anderen SPD-Größen.

Doch auch innerhalb der CDU gab es Debatten über die umstrittene Verteidigungsministerin, die nicht sehr beliebt ist. Beim letzten CDU-Parteitag votierten nur rund 57 Prozent der Delegierten für sie. „Warum es ausgerechnet von der Leyen sein soll, ist mir völlig schleierhaft. Mit europapolitischer Kompetenz hat sie sich bisher nicht hervorgetan“, kommentierte ein langgedienter Christdemokrat.

Das Konrad-Adenauer-Haus und seine Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer waren in die Personalie allerdings eingeweiht, wie aus CDU-Kreisen verlautete. Im Raum stand demnach offenbar auch, dass AKK neue Verteidigungsministerin wird, falls von der Leyen im EU-Parlament tatsächlich eine Mehrheit bekommt. Es gibt in der Union schon seit langem die Forderung, Kramp-Karrenbauer solle ins Kabinett einziehen, um damit ihre Machtoptionen zu verbessern.

Doch AKK lehnte ab. „Ich habe mich bewusst entschieden, aus einem Staatsamt in ein Parteiamt zu wechseln. Es gibt in der CDU viel zu tun“, sagte sie der „Bild-Zeitung“. Die Berliner Spekulationsblase platzte am Mittwoch deshalb fast vor lauter Namen, die für die Leyen-Nachfolge ins Spiel gebracht wurden. Gegen männliche CDU-Mitglieder spricht allerdings, dass Kanzlerin Merkel die Unions-Reihen im Kabinett ausgewogen mit Männern und Frauen besetzen will. Derzeit ist eine Nachfolgerin nicht in Sicht, was wiederum für eine größere Kabinettsumbildung spräche.

Eine solche Umbildung müsste sich allein in den Reihen der CDU abspielen, denn CSU-Chef Söder würde seine Leute – Innenminister Horst Seehofer, Verkehrsminister Andreas Scheuer und Entwicklungsminister Gerd Müller dafür nicht opfern wollen. „Wir haben unsere Positionen, mit denen sind wir zufrieden und wollen da keine Veränderung“, sagte er in München. Darüber hinaus hatte Söder einen guten Rat: Man solle doch erst einmal abwarten, ob von der Leyen im Europaparlament überhaupt gewählt werde.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Eignung von der Leyens für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin in Frage gestellt. Die Bundesverteidigungsministerin sei „wie das Kaninchen aus dem Zylinder gezogen“ worden, erklärte er am Mittwoch in Berlin. Viele fragten sich: „Ist sie geeignet? Und was legitimiert sie eigentlich, einfach aus der nationalen Politik nach Brüssel zu wechseln?“

Die SPD-Spitzenpolitikerin Katarina Barley kritisierte die Nominierung von von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin heftig. „Es ist nicht das Versprechen, das den Bürgerinnen und Bürgern vor der Wahl gegeben wurde“, sagte die frühere Justizministerin und jetzige EU-Abgeordnete am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. „Ich persönlich werde diesem Vorschlag nicht zustimmen“, so Barley. (Mit dpa)

Bundestag
Sigmar Gabriel rät der SPD, die Große Koalition zu verlassen. Foto: Wolfgang Kumm, dpa

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