Berlin

Eine schwierige Beziehung

Deutschland und der Iran arbeiten eng zusammen. Aber es gibt auch heftige Probleme. Und die werden vor dem Hintergrund des Konflikts mit den USA nicht kleiner
Blumen und Kerzen sind am Zaun des Iranischen Generalkonsulates in Hamburg zu sehen.  Foto: Daniel Reinhardt, dpa

Kompliziert, arbeitsreich, lohnenswert – so fasste der ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier einmal das Verhältnis Deutschlands zum Iran zusammen. In der Tat: Von den vielen Ländern, mit denen die Bundesrepublik diplomatische Beziehungen unterhält, ist die islamische Republik eines der Problemkinder. Einerseits gibt es im Wirtschaftsbereich sowie im Bildungssektor eine enge Zusammenarbeit, auf der anderen Seite heftige politische Differenzen. Der Iran leugnet beispielsweise das Existenzrecht Israels.

„Die Beziehungen sind ja schon immer Belastungsproben ausgesetzt, vor allem von iranischer Seite“, sagt der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour. Das reiche von der Bedrohung Israels über die Menschenrechtslage bis hin zur hoch aggressiven Regionalpolitik des Landes. „Aber es gibt gleichzeitig eine große Freundschaft zur Bevölkerung im Iran, die in vielen Fragen deutlich weiter ist als die eigene Regierung“, sagt Nouripour, der 1975 in Teheran geboren wurde und mit 13 Jahren nach Deutschland zog.

Enorme Möglichkeiten

Im Wirtschaftsbereich sind die Möglichkeiten im Iran für deutsche Unternehmen enorm. Das Land verfügt über große Rohstoffvorräte, unter anderem Öl und Erdgas. Ungefähr ein Drittel der industriellen Infrastruktur in Iran stammt nach Angaben des Auswärtigen Amtes aus deutscher Produktion. Deutschland war 2018 größter Exporteur aus der EU nach Iran.

Einige Säulen dieser einigermaßen stabilen Brücke könnten jedoch durch den Konflikt ins Wanken kommen. Durch die Kriegshandlungen an sich, die unter anderem den Ölpreis nach oben treiben, was energiehungrige Industrien wie die in Deutschland besonders belastet.

Trumps Sanktionsschwert

Es ist zudem ziemlich wahrscheinlich, dass US-Präsident Donald Trump das Sanktionsschwert gegen den Iran heftiger schwingen und weitere Maßnahmen einleiten wird, die auch andere Staaten betreffen. Scharfe Vorschriften etwa beim Bankenverkehr treffen Deutschland schon jetzt. Der von Trump im Mai 2018 verkündete Ausstieg der USA aus dem iranischen Atomabkommen und die damit verbundene Wiedereinsetzung von Sanktionen verschlechterten die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen deutlich. Von Januar bis April 2019 ging der Außenhandel mit Iran um rund 50 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurück.

Der deutsche Staat muss notfalls mit Steuergeld eingreifen, um ein weiteres Absinken zu verhindern. Investitionen deutscher Unternehmen können mit Exportkreditgarantien und Direktinvestitionsgarantien abgesichert werden. Wenn die fällig werden, wird es allerdings auch teuer.

Peinliches Heranschmeissen

Vor diesem wackeligen Hintergrund ist es auch im Rückblick peinlich, wie sich deutsche Politiker nach dem Ende der Iran-Sanktionen an Teheran heranschmissen. Der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) reiste ins Land, da war die Tinte unter dem Atomabkommen noch gar nicht trocken. Sein Parteifreund und damalige Außenminister Steinmeier folgte, als dritter deutscher Minister brach seinerzeit Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zu einer zweitägigen Reise nach Teheran auf. Auch der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies, ein Parteifreund Gabriels, machte den Mullahs zügig seine Aufwartung. Nouripour hingegen hatte damals den richtigen Riecher. "Es gibt keinen Grund für einen iranischen Goldrausch", sagte er.

Einen Goldrausch hat es bis heute auch wegen der schwierigen Beziehungen zwischen Iran und Israel nicht gegeben, die wiederum aufs deutsch-iranische Verhältnis durchschlagen. Staatschef Khamenei lehnt eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel ab und betont, sein Land werde „niemals aufhören, die Nationen im Irak, in Syrien, im Jemen und in Bahrain sowie die Bevölkerung in Palästina und im Libanon zu unterstützen“.

Netanjahus Drohung

Dem stehen Äußerungen aus Jerusalem und Tel Aviv entgegen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gehört zu den schärfsten Kritikern des Atomabkommens, das er als „historischen Fehler“ bezeichnet, da es Iran wirtschaftlich in die Lage versetze, den weltweiten Terrorismus und Anstrengungen zur Zerstörung Israels weiter zu fördern. Am Mittwoch drohte er dem Iran mit einem „gewaltigen Gegenschlag“.

Deutschland, dem jüdischen Staat bekanntlich eng verbunden, steht zwischen diesen Polen. Nouripiur verweist darauf, dass „zahlreiche Staaten der Organisation der islamischen Konferenz das Existenzrechts Israel nicht anerkennen und ergänzt, im Iran gebe es zudem noch „ein aggressives Verhalten, das oben drauf kommt.“. Da sei eine „sehr große Belastung für das deutsch-iranische Verhältnis und natürlich sind die aktuellen Drohungen des Irans verbal wie physisch keine Sekunde lang akzeptabel.“

Große Sorge vor dem Krieg

Derzeit geht es vor allem darum, einen Krieg zu verhindern, viel steht auf dem Spiel. „Egal, mit wem man spricht: Es gibt eine sehr große Sorge vor einem Krieg“, sagt Nouripour. „Wir reden über Menschen, die teilweise in den 80ern bereits einen sehr langen Krieg erlebt und sicherlich nicht wieder dahin zurückwollen. Deshalb ist die Sorge sehr groß.“ Eine schnelle Besserung allerdings ist nicht in Sicht.

Weitere Artikel

Schlagworte

  • Stefan Lange
  • Auswärtiges Amt
  • Außenminister
  • Außenminister Frank-Walter Steinmeier
  • Benjamin Netanjahu
  • Bundeslandwirtschaftsminister
  • Christian Schmidt
  • Donald Trump
  • Europäische Union
  • Frank-Walter Steinmeier
  • Grünen-Fraktion
  • Israelische Premierminister
  • Kriege
  • Minister
  • Omid Nouripour
  • Parteifreunde
  • Regierungschefs
  • SPD
  • Sigmar Gabriel
  • Staaten
  • Wirtschaftsminister
Lädt

Schlagwort zu
„Meine Themen“

hinzufügen

Sie haben bereits
/ 15 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits

entfernen

Um "Meine Themen" nutzen zu können müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen

zustimmen
0 0
Kommentar schreiben

Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!