BRÜSSEL

Eklat um Giftanschlag auf russischen Doppelagenten

Die Sitzung an diesem Mittwoch in Den Haag hatte kaum begonnen, da flogen auch schon die Fetzen im Exekutivrat der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPWC).

Nach dem Giftanschlag auf den russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia im englischen Salisbury Anfang März wies die britische Regierung schnell Russland die Verantwortung zu.

Der bulgarische Diplomat Krassimir Kostov, dessen Land in der EU derzeit den halbjährlich rotierenden Vorsitz innehat, machte seiner Empörung ebenfalls Luft. Der Kreml hatte die Vorwürfe Großbritanniens von sich gewiesen und dem Westen stattdessen „antirussische Propaganda“ vorgehalten.

„Absolut inakzeptabel“ sei das, schimpfte Kostov.

Briten mit wenig Zurückhaltung

Die britische Delegation übte sich am Mittwoch erneut kaum in diplomatischer Zurückhaltung. Der russische Vorschlag, gemeinsame Ermittlungen in dem Fall einzuleiten, sei „absolut pervers“ und ein reines „Ablenkungsmanöver“, twitterten die britischen Diplomaten.

Das Sondertreffen einberufen hatte ausgerechnet Russland mit dem Wunsch ausdrücklicher Geheimhaltung, um über die „Behauptung“ der Verletzung des Chemiewaffenverbots zu sprechen. Doch längst ist die Situation eskaliert.

Der britische Geheimdienst warnt bereits vor einem neuen Kalten Krieg.

Auslöser waren die Untersuchungsergebnisse der britischen Behörden, wonach es sich bei dem eingesetzten Gift um das erstmals in den 70er und 80er Jahren vom sowjetischen Militär entwickelte Nervengift Nowitschok handelte.

Die EU sei „schockiert“ über die „offensive Nutzung eines militärischen Nervengifts eines von Russland entwickelten Typs auf europäischem Boden zum ersten Mal seit über 70 Jahren“, betonte Kostov gestern deshalb einmal mehr. Russland müsse Informationen über das frühere sowjetische Militärprojekt „vollumfänglich“ offenlegen und die von den britischen Behörden gestellten Ermittlungsfragen umgehend beantworten.

Russische Gegenmaßnahmen

Doch bislang schweigt Moskau, stattdessen lässt der Kreml Taten sprechen: Nachdem Großbritannien und 24 andere Länder aus dem Westen und der Nato insgesamt etwa 150 russische Diplomaten ausgewiesen hatten, reagierte Russland erwartungsgemäß mit Gegenmaßnahmen. Erst am Mittwochnachmittag musste ein belgischer Diplomat Moskau verlassen. Bereits beim EU-Gipfel Ende März hatten die Staats- und Regierungschefs den Anschlag auf den Ex-Agenten Skripal und dessen Tochter „aufs Schärfste verurteilt“, ebenso wie die Nato.

Beide teilen die Ansicht der britischen Regierung, wonach Russland „höchstwahrscheinlich“ für den Giftangriff verantwortlich sei. Weder die europäische Gemeinschaft noch das Militärbündnis sahen eine „mögliche alternative Erklärung“.

Allerdings konnten die britischen Experten nicht zweifelsfrei feststellen, woher das Gift tatsächlich stammte. Dennoch hielten Großbritannien und seine Bündnispartner an ihrer Mutmaßung fest, dass Moskau wahrscheinlich hinter dem Anschlag steckt.

Putin für „Strich darunter“

Von seinem Spitzentreffen mit den Staatschef der Türkei und des Iran aus ließ Russlands Präsident Wladimir Putin mitteilen, er hoffe, „dass bei dieser Diskussion ein endgültiger Strich darunter gezogen“ werde.

Danach aber sah es am Mittwoch nicht aus. Der Exekutivrat der OPWC legte zunächst kein eigenständiges Ergebnis vor. Die nächste Eskalationsstufe könnte also noch bevorstehen.

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