KIEW

Enttäuschung nach Gipfel von Minsk

Wladimir Putin Foto: dpa

Dunkle Ringe zeichnen sich unter den Augen des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ab. Bis tief in die Nacht hinein hat der prowestliche Politiker mit Kremlchef Wladimir Putin um das Schicksal der umkämpften Ostukraine gerungen. Doch ein Durchbruch bleibt bei dem Krisentreffen in Minsk aus. Keine Waffenruhe, kein Gefangenenaustausch, kein Ende des Gasstreits: Für Poroschenko wird es nicht die erhoffte freudige Rückkehr in die Ukraine. Reichlich übernächtigt steht er am Mittwoch am Rednerpult einer Parteiversammlung in Kiew.

Das Ergebnis der Verhandlungen in der weißrussischen Hauptstadt ist mager. Putin habe „keinen Deut nachgegeben“, kritisieren Medien in Kiew. Die ukrainische Währung rutscht am Folgetag auf ein neues Rekordtief. Doch Poroschenko rennt die Zeit davon. Längst verstrichen ist eine zweimonatige Frist zur Befriedung des Donbass. Und am Freitag will der Internationale Währungsfonds über weitere Kredite für das Land entscheiden. Die Voraussetzung dafür sind Reformen. Doch Poroschenko fehlt immer noch die Parlamentsmehrheit dafür, und bis zu Neuwahlen am 26. Oktober sind es noch zwei Monate.

Durch die Kämpfe mit mittlerweile mehr als 2000 Toten im Donbass steht das „Ruhrgebiet der Ukraine“ nahezu still. Allein am Mittwoch sind in der Innenstadt von Donezk mindestens drei Zivilisten durch Beschuss getötet worden. Der dringend benötigte Strukturwandel kommt nicht von der Stelle.

Poroschenko steht weiter unter Druck – während Putin am Tag nach dem Krisengipfel Normalität de-monstriert. Der Kremlchef hat 2018 bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland die Welt zu Gast und besichtigt in Moskau ein milliardenteures Stadion für das Turnier. Doch regierungskritische Medien stellen Putin unbequeme Fragen. So veröffentlicht die Zeitung „Nowaja Gaseta“ Fotos von Gräbern, in denen offenbar russische Soldaten ruhen. Recherchen des Magazins ergeben, dass die Fallschirmjäger bei Geheimeinsätzen in der Ukraine ums Leben gekommen sein sollen. Der Kreml weist stets zurück, dass russische Soldaten in der Ukraine auf Seiten der Separatisten kämpfen.

Die prowestliche Regierung in Kiew wirft Moskau seit Monaten vor, den Aufstand der Separatisten im Osten mit Waffen und Soldaten zu unterstützen. Auf einer bizarren „Pressekonferenz“ präsentieren die Ukrainer mehrere gefangen genommene russische Fallschirmjäger. Eingeschüchtert sitzen die Männer an einem Tisch. Putin räumt in Minsk zwar ein, dass sich die zehn Soldaten in der Ukraine befinden. Der Grenzübertritt sei aber „versehentlich“ geschehen: „Ich hoffe sehr, das wird jetzt nicht problematisiert.“ Experten sprechen nach dem Treffen der beiden Präsidenten von einer eher verschärften Lage.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Aufklärung über Berichte zur Präsenz russischer Soldaten auf ukrainischem Territorium gefordert. Russland sei aufgerufen, hierzu seinen Teil beizutragen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwochabend nach einem Telefonat Merkels mit dem russischen Präsidenten mit.

Unterdessen hat Russland unbestätigten Angaben der ukrainischen Streitkräfte zufolge eine Militärkolonne in die umkämpfte Region bei Donezk geschickt. Insgesamt seien mehr als 100 Fahrzeuge im Osten der Ukraine unterwegs, teilte ein Armeesprecher am Mittwoch mit.

Allerdings konnte der nationale Sicherheitsrat in Kiew diese Angaben am Abend nicht bestätigen.

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