ANKARA

Erdogans Angst vor einem Putsch

Machtfragen: Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan (links) mit dem als loyal geltenden Generalstabschef Necdet Özel.
Machtfragen: Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan (links) mit dem als loyal geltenden Generalstabschef Necdet Özel. Foto: AFP

Droht dem türkischen Premier Tayyip Erdogan ein Schicksal wie dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi, muss er fürchten, vom Militär gestürzt zu werden? Erdogan selbst scheint sich durchaus solche Sorgen zu machen. „Wir werden niemals zulassen, dass einige versuchen, aus der Türkei ein zweites Ägypten zu machen“, warnte Erdogan am Samstag in einer Rede in Istanbul. Ein weiteres Indiz für die Besorgnisse des Premiers sind die am Wochenende bekannt gegebenen Umbesetzungen in der Führung der türkischen Streitkräfte: Regierungskritische Generäle wurden in den Ruhestand geschickt.

Seit Ende Mai ist Erdogan mit einer massiven Welle von Protesten konfrontiert. Sie entzündeten sich an seinen kontroversen Plänen zur Bebauung des Istanbuler Gezi-Parks, richten sich aber inzwischen vor allem gegen den autoritären Regierungsstil des Premiers und die Bestrebungen seiner islamisch-konservativen Regierungspartei, der Gesellschaft ihre religiösen Werte aufzuzwingen.

Seit Wochen wird in der Türkei darüber spekuliert, welche Rolle die Streitkräfte spielen könnten, sollten die Proteste und Demonstrationen, ähnlich wie in Ägypten, die politische Stabilität des Landes gefährden. Seit 1960 hat das türkische Militär, das sich als Wächter über die weltliche Verfassungsordnung und die strikte Trennung von Staat und Religion betrachtet, bereits vier Regierungen gestürzt. Zuletzt hebelten die Generäle 1997 den islamistischen Regierungschef Necmettin Erbakan aus dem Amt, Erdogans Mentor.

Erdogan hat zwar seit seinem Amtsantritt 2003 systematisch den politischen Einfluss des Militärs beschnitten. Vergangenen Monat änderte das türkische Parlament mit den Stimmen der Regierungspartei den Artikel 35 des Streitkräftegesetzes, der die Armee verpflichtet, die Verfassung zu schützen, auch gegen Gefahren aus dem Inneren.

Mit diesem Artikel hatten die Militärs frühere Interventionen gerechtfertigt. Nach der Änderung ist das Militär nur noch zur Abwehr von Gefahren aus dem Ausland berechtigt. Fast 300 ehemaligen und aktiven Offizieren wird gegenwärtig wegen angeblicher Putsch-Pläne gegen Erdogan der Prozess gemacht, 72 Ex-Generäle sitzen hinter Gittern. Regierungskritiker sprechen von einer „Säuberungsaktion“ gegen säkular orientierte Soldaten.

Während früher die türkischen Generäle über Beförderungen in eigener Regie entschieden, trifft jetzt die Regierung die Entscheidungen. Das zeigte sich am Samstag bei der Sitzung des Obersten Militärrats, der traditionell Anfang August über die Besetzung der Top-Posten im Generalstab entscheidet. Die Sitzung endete mit der Ablösung der Chefs der drei Waffengattungen und der paramilitärischen Gendarmerie. Nur einer in der Streitkräfteführung überlebte das Revirement: Generalstabschef Necdet Özel, den Erdogan 2011 eingesetzt hatte, darf bis 2015 im Amt bleiben. Er gilt als linientreu.

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