DRESDEN

Ermittlungen gegen Pegida-Demo-Teilnehmer wegen Galgen-Attrappe

Pegida in Dresden
Strafrechtlich relevant? Teilnehmer der Pegida-Demonstration in Dresden hielten am Montag einen gebastelten Galgen hoch. Foto: Nadine Lindner, dpa

(dpa/cam) #MerktEuchDieNamen – Lutz Bachmann unterschreibt Facebook-Kommentare gern mit diesem Hashtag. Auch den, mit dem er einen Galgen bei einer Pegida-Demo, der für die beiden höchsten Repräsentanten der Regierung reserviert war, als „eine witzige Anekdote“ abtut. Für ihn ist das, was ein Anhänger des fremden- und islamfeindlichen Bündnisses am Montagabend durch die Dresdner Altstadt trug, nur Produkt von „lächerlichen Bastelarbeiten mit Schreibfehlern“.

„Siegmar ,das Pack' Gabriel“ und „Angela ,Mutti' Merkel“ stand auf den vom Galgen baumelnden Zetteln geschrieben – Sigmar fälschlicherweise mit „ie“. Auch wenn die Kanzlerin nicht persönlich dagegen vorgehen will, für den Dresdner Staatsanwalt Jan Hille ist es Grund genug, wegen des Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten zu ermitteln und wegen der Aufforderung zu Straftaten.

Allerdings greift nicht nur Pegida zu extremen Mitteln. Auf der Anti-TTIP-Demonstration am vergangenen Samstag in Berlin hielten Beteiligte die Nachbildung einer Guillotine hoch, über der das Schild „!Pass! blos auf Sigmar“ zu sehen war.

Von Pegida ist man einiges gewohnt in Dresden. Die Rufe nach „Widerstand“ gegen die „Volksverräter“ in Berlin, die nach Bachmanns Verständnis Europa in den Bürgerkrieg treiben, hallen seit nunmehr fast einem Jahr montäglich durch die Straßen der Dresdner Altstadt. Asylbewerber sind dabei „Invasoren“, die nur faul auf Feldbetten „herumlungern“, wie von Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling beschrieben.

Waren die Demonstrationen nach dem durch Hitler-Selfie und ausländerfeindliche Äußerungen Bachmanns ausgelösten Bruch in der Pegida-Spitze im Januar deutlich kleiner ausgefallen, haben die selbst ernannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ mit der Zuspitzung der Flüchtlingskrise wieder Zulauf.

Und der Ton wird schärfer – was für den Protestforscher Dieter Rucht auch in dem nun zur Schau getragenen Galgen für die Kanzlerin und ihren Vize und Wirtschaftsminister sichtbar wird. „Da gibt es ganz deutlich eine Steigerung der Wut, der Aggressivität und des Attackierens, die sich auch in Bildern ausdrückt.“

Diese Aggressivität zeigt sich auch in den sich häufenden Zwischenfällen auf den Demonstrationen. So wurden in den vergangenen Wochen Migranten, Pegida-kritische Passanten und Journalisten aus dem Demonstrationszug heraus bepöbelt, angespuckt, geschlagen und getreten. Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer sieht darin eine Radikalisierung oder „zunehmende Verrohung auf der Straße“. Dort gehe es um die Vorherrschaft. „Es gibt unterschiedliche Gruppierungen, die konkurrieren miteinander, das ist Pegida, das ist AfD, das ist die NPD, das ist die Partei Die Rechte und das ist Widerstand Ost West.“

Auch AfD auf der Straße

Die AfD war in Dresden in den vergangenen Wochen ebenfalls gegen die Asylpolitik auf die Straße gegangen, hatte aber bei weitem nicht so großen Zulauf erfahren wie Pegida. Für die Kundgebung zum ersten Pegida-Jahrestag am kommenden Montag hat Bachmann Besuch auch aus dem europäischen Ausland versprochen, ohne konkret zu werden. Vor Wochen schon hatte er die Chefin des rechtsextremen französischen Front National, Marine Le Pen, und den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban eingeladen. Le Pen gab Bachmann einen Korb. Ob Orban reagierte, ist nicht bekannt.

Unterdessen prüft die Berliner Polizei, ob die Präsentation einer nachgebauten Guillotine bei einer Demonstration gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA am vergangenen Samstag strafbar war. In Medienberichten über die Proteste ist ein Bild eines Fallbeils zu sehen.

Auf einem dazugehörigen Schild steht – teils in falscher Rechtschreibung – mit Blick auf Wirtschaftsminister Gabriel der Schriftzug: „!Pass! blos auf Sigmar“.

Wenn Meinung strafbar wird

Auf einer Pegida-Demo in Dresden wünscht sich ein Teilnehmer Spitzenpolitiker an den Galgen. Das führt zur Frage: Wann ist eine Meinungsäußerung strafbar? Ein Überblick:

Meinungsfreiheit: Sie ist in Artikel 5 des Grundgesetzes verankert. Eine Meinung darf polemisch und überspitzt formuliert werden. Auch Amtsträger darf man in personalisierter Weise kritisieren. Nur wenn die Würde einer Person angetastet, sie beleidigt oder mit Schmähkritik überzogen wird, muss die Meinungsfreiheit zurückstehen.

Schmähkritik und Beleidigung: Geht es bei einer Meinungsäußerung vor allem darum, eine einzelne Person herabzuwürdigen, spricht man von Schmähkritik. Laut Bundesverfassungsgericht ist sie sehr eng zu definieren, um die Meinungsfreiheit nicht allzu sehr zu beschränken. Daher ist es erlaubt, das Verhalten eines Richters in einem konkreten Fall als „schäbig“ zu bezeichnen, einen Staatsanwalt als „durchgeknallt“ oder einen Arzt als „Scharlatan“. Als strafbare Beleidigung gelten Schimpfwörter wie „Arschloch“.

Bedrohung und Störung des öffentlichen Friedens: Wenn aus dem Zusammenhang klar wird, dass eine Drohung nicht ernst gemeint ist, ist sie nicht illegal. Wer aber – wie möglicherweise der Galgenbauer – eine Straftat auf einer Demo androht, macht sich der Störung des öffentlichen Friedens strafbar. Text: dpa

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