DONEZK

Es gärt auch im Osten der Ukraine

Prorussische Demonstranten in Donezk
Prorussische Demonstranten in Donezk Foto: dpa

In der Ukraine droht der Zentralregierung die Kontrolle über Teile des Ostens zu entgleiten. Prorussische Demonstranten in der Großstadt Donezk riefen nach der Besetzung des Hauptverwaltungsgebäudes am Montag eine „souveräne Volksrepublik“ aus, die von Kiew unabhängig sein soll. Nach einem Medienbericht forderten die Aktivisten wie im Fall der Halbinsel Krim auch eine Aufnahme des Gebiets in die Russische Föderation.

Die prorussischen Demonstranten hätten den Beschluss zur Gründung einer „souveränen Volksrepublik“ in einer Versammlung in dem besetzten Verwaltungsgebäude gefasst, sagte ein Sprecher zu Journalisten vor dem Gebäude. Von der Versammlung wurde auch ein Video auf YouTube veröffentlicht – Journalisten war der Zugang zu dem Saal verwehrt. In dem Video steht ein Aktivist auf einem Podium und ruft auf Russisch: „Ich proklamiere die Gründung eines unabhängigen Staates der Volksrepublik Donezk.“

Die regionale Nachrichtenwebsite Ostrow berichtete, darauf hätten die Aktivisten auch beschlossen, das Gebiet in die Russische Föderation einzugliedern. Die Entscheidung wurde demnach mit Beifall und Aufrufen an Russlands Präsident Wladimir Putin quittiert, das Vorhaben zu unterstützen. Der Nachrichtenagentur Interfax zufolge sagten die prorussischen Aktivisten zu, bis spätestens 11. Mai eine Volksabstimmung über die künftige Zugehörigkeit des Gebiets abzuhalten. Um das Verwaltungsgebäude harrten am Montag rund 2000 prorussische Demonstranten aus, die teilweise bewaffnet waren.

Seit dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch Ende Februar gibt es im Osten des Landes immer wieder prorussische Proteste. Am Sonntag hatten Demonstranten die Verwaltungsgebäude in Donezk, in Charkiw und Lugansk gestürmt und russische Flaggen gehisst.

Destabilisierungsplan

Der ukrainische Übergangsregierungschef Arsenij Jazenjuk entsandte wegen der Krise seinen Stellvertreter Vitali Jarema in die Region. Er warf Russland am Montag vor, hinter den Unruhen zu stecken. Diese seien „Teil eines Destabilisierungsplans, damit eine fremde Armee die Grenze überschreitet und in ukrainisches Territorium einmarschiert“, sagte Jazenjuk auf einer Kabinettssitzung. „Das Drehbuch ist von der Russischen Föderation geschrieben, und das einzige Ziel ist die Zerstückelung der Ukraine.“

Der Gouverneur von Donezk, Sergej Toruta, forderte die Regierung auf, eine Krisensitzung des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates in seiner Region abzuhalten. „Heute wird ein Plan umgesetzt, in Donezk, Lugansk und Charkiw den Frieden sowie die soziale und wirtschaftliche Stabilität ins Wanken zu bringen“, hieß es in einer Erklärung des Gouverneurs.

Die EU-Kommission erklärte, sie beobachte die Entwicklungen in der Ostukraine „mit Sorge“. „Wir unterstützen entschieden die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine, und in dieser Hinsicht stehen wir an der Seite der ukrainischen Regierung“, sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel. „Wir fordern weiterhin eine Deeskalation der Krise und die Vermeidung einer weiteren Destabilisierung in der Ukraine.“

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