BERLIN

Es hakt bei der Lebensmittelkontrolle

tainted meat products
Schimmlige Wurst: Laut Foodwatch fällt jede dritte vorgeschriebene Lebensmittelkontrolle in Deutschland aus. Foto: Getty Images

Schlechte Lebensmittel tauchen in Deutschland immer wieder auf. In einigen Fällen, wie zuletzt bei offenbar keimverseuchter Wurst des Herstellers Wilke, waren sogar Todesfälle und Verletzte zu beklagen. Eine Ursache des Übels sind mangelhafte Kontrollen in den Ländern, hat Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) bereits kritisiert. Die Organisation Foodwatch ist der Sache auf den Grund gegangen und schlägt Alarm: Jede dritte vorgeschriebene Lebensmittelkontrolle in Deutschland fällt demnach aus.

Das Problem besteht nicht darin, dass die Behörden nicht kontrollieren wollen – sie können es oft aus Personalmangel nicht, wie Foodwatch auf der Grundlage von Datenauswertungen herausgefunden hat. Etwa jede dritte vorgeschriebene Kontrolle in Lebensmittelunternehmen fiel demnach 2018 aus, weil es nicht genügend Kontrolleure gab.

In Bayern war es schwer, überhaupt an Daten zu kommen

In Baden-Württemberg zum Beispiel waren mit der Stadt Ulm und dem Landkreis Heidenheim im Untersuchungszeitraum lediglich zwei von 44 Behörden in der Lage, ihr Soll bei den vorgegebenen Betriebskontrollen zu erfüllen, wie es in dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Foodwatch-Bericht heißt. Sieben Kommunen schafften sogar nicht einmal die Hälfte des vorgeschriebenen Solls – neben der Landeshauptstadt Stuttgart waren das der Bodenseekreis sowie die Landkreise Böblingen, Ludwigsburg, Reutlingen und Tübingen sowie der Rhein-Neckar-Kreis.

„Insgesamt herrscht in den baden-württembergischen Lebensmittelkontrollbehörden ein gravierender Personalmangel, der zur Folge hat, dass fast alle Behörden gegen die Vorgaben verstießen – zu Lasten von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Qualitätsbetrieben“, kritisiert Foodwatch. Landesweit schafften die Behörden demnach nur gut sechs von zehn vorgeschriebenen Kontrollbesuchen.

Können drei Viertel der Behörden in Bayern die Vorgaben nicht einhalten?

In Bayern war es für Foodwatch den Angaben zufolge sehr schwer, überhaupt an Daten zu kommen. Teilweise hätten Behörden, wohl auch auf Anweisung der Staatsregierung, monatelang nicht reagiert, beklagt Foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker: „Wir hatten das Gefühl, dass hier deutlich blockiert wurde.“

Die Datenlage für Bayern ist also lückenhaft und weniger präzise als in den anderen Bundesländern. Das vorsichtige Foodwatch-Fazit: „Fest steht, dass die personelle Ausstattung in Bayern zwar besser ist als in den meisten anderen Bundesländern – aber alles andere als ausreichend.“ 21 Behörden hätten erklärt, sie würden ihr vorgegebenes Soll einhalten. Dem stünden 57 Behörden gegenüber, „die mehr oder weniger stark“ vom Soll abweichen würden. „Auf dieser Basis kann angenommen werden, dass etwa drei Viertel der Behörden in Bayern es also nicht schaffen, die Vorgaben einzuhalten“, schreibt Foodwatch in seinem Bericht.

Besonders positiv stellt sich die Situation demnach in den Städten Kaufbeuren und Memmingen sowie in den Landkreisen Günzburg und Ansbach dar, wo es der Organisation zufolge offenbar gelingt, deutlich mehr zu tun als vorgegeben. In den Landkreisen Aichach-Friedberg, Deggendorf, Freyung-Grafenau, Passau und Regen könne das Kontrollpersonal hingegen „von einer Soll-Erfüllung nur träumen“.

Bremen und Berlin sind Schlusslichter

Den Verbrauchern in Bayern und Baden-Württemberg bleibt als Trost, dass es in einigen Bundesländern um die Lebensmittelkontrollen noch schlechter bestellt ist. Schlusslichter sind Bremen und – man ahnt es fast – Berlin. In beiden Ländern wird nicht einmal jede zweite vorgeschriebene Kontrolle vorgenommen.

Foodwatch-Geschäftsführer Rücker attestierte insgesamt ein „groteskes politisches Versagen“ der Länder. „Es wird gespart, bis es quietscht“, sagte er. Allerdings sei es nicht damit getan, ein bisschen Personal aufzustocken. „Was wir brauchen, ist eine echte Strukturreform, die den Einfluss der Politik zurückdrängt“, erklärte Rücker. Seiner Organisation schwebt vor, dass in Zukunft statt vieler kleiner Ämter pro Bundesland nur noch eine Behörde zuständig ist.

Ankündigungen von Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU), die Kontrollen in den Ländern stärker zu konzentrieren, wies Rücker als Augenwischerei zurück. Klöckners Pläne würden in Wahrheit dazu führen, dass weniger kontrolliert werden würde, sagte er und machte das am Beispiel des Herstellers Wilke deutlich: Der hätte nach den bestehenden Regelungen monatlich zur Überprüfung angestanden – nach Klöckners Plänen nur noch vier Mal im Jahr.

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