KARLSRUHE

Fall Edathy vor der Wende?

Der Fall des ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy könnte sich durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugunsten des Politikers wenden: Wie aus einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss der Karlsruher Richter in einem ähnlichen Fall hervorgeht, spricht inzwischen vieles dafür, dass die Hausdurchsuchungen bei dem Ex-Bundestagsabgeordneten wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie unzulässig waren.

Edathy, der gegen die Durchsuchungsbeschlüsse ebenfalls in Karlsruhe geklagt hat, kann nun hoffen, dass die Ermittlungen bereits kommende Woche für rechtswidrig erklärt werden und eine Anklageerhebung gegen ihn ins Wanken gerät.

In dem nun vom Verfassungsgericht auf Anfrage übermittelten Beschluss hatte ein Mann aus dem Raum Gießen geklagt, der 2007 eine DVD mit einem Video von nackten Kindern in aufreizenden Posen gekauft hatte. Damals war der Besitz solcher Videos aber noch legal; er ist erst seit einer Rechtsreform von 2008 strafbar. Gleichwohl leitete die Staatsanwaltschaft 2013 ein Ermittlungsverfahren ein und ließ die Wohnung des Mannes durchsuchen.

Den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Gießen kassierten die Verfassungshüter nun vorerst ein.

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