Frauke Petry sorgt für Eklat

Parteien: Die AfD-Vorsitzende verkündet am Tag nach der Wahl, sie werde der Fraktion nicht angehören. Ihr Co-Parteichef Jörg Meuthen fordert sie daraufhin auf, die AfD zu verlassen.
Nach der Bundestagswahl - AfD       -  Frauke Petry, Vorsitzende der AfD, verlässt die Bundespressekonferenz mit Co-Parteichef Jörg Meuthen und Spitzenkandidat Alexander Gauland.
Frauke Petry, Vorsitzende der AfD, verlässt die Bundespressekonferenz mit Co-Parteichef Jörg Meuthen und Spitzenkandidat Alexander Gauland. Foto: Bernd Von Jutrczenka, dpa

Noch bevor die AfD tatsächlich in den Bundestag einzieht, sorgt Parteichefin Frauke Petry für einen Eklat. Gleich zu Beginn der Pressekonferenz der Partei am Montag in Berlin sagt sie: „Ich werde der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag nicht angehören“, und verlässt Hals über Kopf den Saal. Sie wolle vorerst ohne Partei in den Bundestag ziehen und als Einzelabgeordnete „konservative Politik“ machen.

Während die Gesichter ihrer Parteikollegen noch Überraschung und Unverständnis ausstrahlen, ist Petry bereits verschwunden. Dabei hatte sie kurz zuvor noch von der großen Verantwortung ihrer Partei nach der Wahl gesprochen. Co-Parteichef Jörg Meuthen bleibt nach der Aktion seiner Kollegin nichts anderes übrig als sich für ihr Verhalten zu entschuldigen: „Das ist auch mit uns nicht abgesprochen gewesen“, sagt er. Die Aktion seiner Kollegin zeige, dass die AfD ein „gäriger Haufen sei“, und nun sei eben jemand „obergärig“ geworden.

Die Eskalation in der Parteispitze der AfD hatte sich seit langem angekündigt. Der Umgang mit rechtsextremen Tendenzen innerhalb der Partei führte mehrfach zu heftigem Streit in den eigenen Reihen. Nachdem der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke das Berliner Holocaust-Mahnmal als „Mahnmal der Schande“ bezeichnet hatte, wurde offen über seinen Parteiausschluss diskutiert. Doch das Vorhaben scheiterte. Von nun an steuerte die Partei immer weiter nach rechts. Auch die Aussage von Spitzenkandidat Alexander Gauland, die SPD-Politikerin Aydan Özoguz könne in „Anatolien entsorgt“ werden, führte zu Zwist innerhalb der AfD. Petry bezeichnete die Aussagen von Höcke und Gauland als „nicht konstruktiv“. Doch die Parteichefin scheiterte mit dem Versuch, ihre Partei auf einen gemäßigten Kurs einzuschwören.

Stattdessen setzten sich im Wahlkampf Gauland und Co-Spitzenkandidatin Alice Weidel mit rechtspopulistischen und teils auch rechtsextremen Tendenzen durch. Immer mehr zog Petry sich aus öffentlichen Auftritten zurück. Auf die Spitzenkandidatur im Wahlkampf verzichtete sie. Die Distanz zu ihren Parteikollegen war spürbar.

Dass Petry der neuen Fraktion ihrer Partei im Bundestag nun nicht angehören möchte, kam für Beobachter nicht überraschend. Kurz nach ihrer Entscheidung betont Gauland jedoch, dass er nicht glaube, seine Aussagen hätten etwas mit Petrys Entscheidung zu tun: „Ich weiß nicht, warum sie das getan hat“, sagt er. Auch daran, dass weitere AfD-Politiker der Parteichefin auf ihrem Weg folgen werden, glaubt Gauland nicht. Meuthen betont, dass er die Entscheidung seiner Kollegin zwar bedauere, die inhaltlichen Differenzen zwischen ihr und dem Rest der Partei aber für „stark konstruiert“ halte.

Doch auch ohne Fraktion glaubt die 42-Jährige aus Sachsen im neuen Bundestag Politik gestalten zu können. Petry sieht den Wahlerfolg der AfD als Ansporn in den kommenden Jahren die „Regierungsübernahme 2021“ vorzubereiten. Die inhaltliche Differenz zu ihrer Partei möchte sie während ihrer Zeit als Bundestagsabgeordnete aber „nicht totschwiegen“. Sie stehe mit ihrer Politik für einen „konservativen Neuanfang“.

Meuthen forderte Co-Parteichefin Frauke Petry am Abend auf, aus der AfD auszutreten und so einem möglichen Parteiausschluss zuvorzukommen. „Ich würde Frau Petry empfehlen – nach dem, was sie heute getan hat – die Konsequenz zu ziehen und die Partei zu verlassen und ihr Parteiamt niederzulegen“, sagte Meuthen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Mit diesem Schritt könne sie „ein mögliches Parteiausschlussverfahren verkürzen, wie es manche in der Partei nun fordern“. In ihrem Wahlkreis hat Petry eines von drei Direktmandaten der AfD in Sachsen erobert. Petry setzte sich mit 37,4 Prozent der Erststimmen klar gegen den CDU-Herausforderer Klaus Brähmig (28,8 Prozent) durch. Auch bei den Zweitstimmen lag die AfD in ihrem Wahlkreis mit 35,5 Prozent fast zehn Prozentpunkte vor der Union. Viele Stimmen für die AfD kamen aus Ostdeutschland, in Sachsen wurde die Partei sogar stärkste Kraft vor der CDU. Die Union verlor im Osten knapp ein Drittel der Stimmen im Vergleich zur Bundestagswahl 2013.

Doch auch im traditionellen CSU-Land Bayern überraschte die AfD mit mehr als zwölf Prozent. Insgesamt entschieden sich mehr als eine Million frühere Union-Wähler für die AfD. Die SPD verlor rund eine halbe Million Stimmen an die Rechtspopulisten.

Meuthen betont, dass Kanzlerin Angela Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik „geltendes Recht“ breche. Nun sei es an der Zeit, den Auftrag der Wähler ernst zu nehmen und konstruktive Oppositionsarbeit zu machen. Die erste Amtshandlung der AfD im neuen deutschen Bundestag? „Wir werden den Untersuchungsausschuss ,Angela Merkel? initiieren“, sagt Weidel. Dazu brauchen sie allerdings die Unterstützung einer zweiten Fraktion.

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