Frauke Petrys Abgang mit Ansage

Parteien Die Politikerin zieht sich komplett aus der AfD zurück. Dem Austritt aus der Fraktion folgt demnächst der Austritt aus der Partei. Gauland und Meuthen begrüßen die Ankündigung.
Landtags-PK mit Frauke Petry       -  Frauke Petry hat mit der AfD nichts mehr am Hut, auch wenn sie formal noch die Vorsitzende ist.
Frauke Petry hat mit der AfD nichts mehr am Hut, auch wenn sie formal noch die Vorsitzende ist. Foto: Monika Skolimowska, dpa

Gewählt ist gewählt. Mit 37,4 Prozent der Stimmen gewann Frauke Petry am Sonntag das Direktmandat im Wahlkreis 158 Sächsische Schweiz/Osterzgebirge und zog damit als eine von drei direkt gewählten Kandidaten der AfD in den neuen Bundestag ein. Mit weitem Abstand folgte der Kandidat der CDU, der auf 28,8 Prozent der Stimmen kam. Das Mandat bleibt ihr erhalten, auch wenn für Frauke Petry nichts mehr ist, wie es einmal war. Ihre Zeit bei der AfD ist Geschichte, die Noch-Chefin und ihre Partei gehen von nun an völlig getrennte Wege.

Nachdem die 42-jährige Politikerin, die 2013 zu den Mitbegründern der AfD gehörte und sich 2015 in einem langen innerparteilichen Machtkampf gegen den damaligen Parteichef Bernd Lucke durchsetzte, bereits am Montag mit einem spektakulären Auftritt vor der versammelten Hauptstadtpresse ihren Austritt aus der AfD-Bundestagsfraktion ankündigte, folgten am Dienstag die Schritte Nummer zwei und drei: In Dresden trat sie als Vorsitzende der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag zurück. Gleichzeitig kündigte sie ihren Austritt aus der Partei an: „Klar ist, dass dieser Schritt erfolgen wird“, sagte sie, ohne einen genauen Zeitpunkt zu nennen. Und im fernen Düsseldorf folgte ihr Mann Marcus Pretzell: Er verkündete, ebenfalls die Partei und die nordrhein-westfälische Landtagsfraktion bis zum Ende der Woche zu verlassen.

Sein Entschluss beruhe ausschließlich auf seiner „nicht sehr optimistischen Einschätzung der Entwicklung der AfD“.

Zwei Paukenschläge, die in Berlin für Wirbel sorgten, wo sich die neue Fraktion der rechtspopulistischen Partei zu ihrer ersten Sitzung traf. Allerdings hielt sich die Enttäuschung über den Schritt Petrys und ihres Mannes, die seit Mai einen gemeinsamen Sohn haben, in engen Grenzen, eher war die Erleichterung groß. „Endlich“, war das meist gehörte Wort des Tages, „endlich ist sie weg“. Etliche Abgeordnete zeigten sich überzeugt, dass nun Ruhe einkehre, weil die Debatte um Petry sich von selbst erledigt habe. „Der Störfaktor war sie.“

Schon am Montag hatte die Spitzenkandidatin der AfD im Bundestagswahlkampf, Alice Weidel, Petry aufgefordert, sowohl den Parteivorsitz aufzugeben als auch die Partei zu verlassen, „um nicht weiteren Schaden zu verursachen“. Dem schloss sich auch der Fraktionschef im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, an. Entsprechend groß war seine Freude am Dienstag: „Wer Alleingänge machen möchte, sollte das außerhalb der AfD tun. “ Auch Noch-Co-Parteichef Jörg Meuthen begrüßte den Schritt Petrys als „folgerichtig“ und „unvermeidlich“: Petry habe sich „als nicht teamfähig“ erwiesen. Plant Frauke Petry die Gründung einer neuen Fraktion im Bundestag und einer neuen Partei? Darauf deutete am Dienstag erst einmal wenig hin.

Um eine eigene Fraktion bilden zu können, wären fünf Prozent der Abgeordneten nötig, das sind 36. Bislang gibt es keine Anzeichen dafür, dass weitere 35 AfD-Abgeordnete ihrer Partei den Rücken kehren und sich auf die Seite der fraktionslosen Einzelkämpferin schlagen. Im sächsischen Landtag gaben bislang erst die stellvertretende Fraktionschefin Kirsten Muster und Fraktionsgeschäftsführer Uwe Wurlitzer bekannt, dass sie Petry folgen und ihre Ämter „mit Ablauf des heutigen Tages“ niederlegen würden, im nordrhein-westfälischen Landtag schloss sich zunächst nur ein Abgeordneter dem Schritt von Pretzell an. Anders dagegen die Lage in Mecklenburg-Vorpommern: Im Schweriner Landtag hatten am Montag vier AfD-Abgeordnete vom gemäßigten Flügel bekannt gegeben, eine eigene Fraktion gründen zu wollen – „Bürger für Mecklenburg-Vorpommern“ (BMV).

In Berlin versuchten Alexander Gauland und seine Mitstreiter derweil, die Wogen zu glätten und die Turbulenzen klein zu reden. Die AfD sei von einer Spaltung weit entfernt, Petry sei längst isoliert gewesen und habe keine entscheidende Rolle mehr gespielt. Die Fraktion sei geschlossen. Gauland verwies auf einen Brief, den mehrere Abgeordnete seiner Partei am Montag nach der Ankündigung Petrys, die Fraktion zu verlassen, geschrieben haben. Darin heißt es: „Unsere Entschlossenheit, mit unseren Kollegen in der AfD-Bundestagsfraktion gut und eng zusammenzuarbeiten, wird dadurch nicht berührt.“ Sie wollten sich vielmehr dafür einsetzen, „dass wir in der Fraktion die Weichen stellen für eine gemeinsame, konzentrierte und erfolgreiche Arbeit als einzige echte Oppositionspartei im Bundestag“.

Alexander Gauland und Alice Weidel wurden am Nachmittag zu Fraktionsvorsitzenden der AfD gewählt. Das gaben beide nach der konstituierenden Sitzung der Fraktion bekannt. Das Spitzenduo erhielt demnach 80 von 93 Stimmen.

„Wer Alleingänge möchte, sollte das außerhalb der AfD tun.“

André Poggenburg,

Fraktionschef in Sachsen-Anhalt

Bundestagswahl - AfD Proteste       -  Junge Demonstranten protestieren am Sonntag in Berlin vor dem Gebäude, in dem die Wahlparty der AfD stattfand.
Junge Demonstranten protestieren am Sonntag in Berlin vor dem Gebäude, in dem die Wahlparty der AfD stattfand. Foto: dpa
Frauke Petry und Marcus Pretzell       -  Bildtext
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