Frühjahrsputz im Bundeshaushalt

Fragwürdige Subvention: Im Rahmen der Entwicklung von Elektromobilität gibt der Steuerzahler zur Optimierung der Marktchancen für den Luxuswagen Porsche Panamera Plug-in Hybrid 850 000 Euro aus.
Fragwürdige Subvention: Im Rahmen der Entwicklung von Elektromobilität gibt der Steuerzahler zur Optimierung der Marktchancen für den Luxuswagen Porsche Panamera Plug-in Hybrid 850 000 Euro aus. Foto: dpa

Es ist eine Erfahrung, die wohl schon alle Finanzminister Deutschlands machen mussten: Der Kassenwart ruft das Kabinett zum Sparen auf, und alle Ressortchefs starren verlegen an die Decke. Von milliardenschweren globalen Minderausgaben ist dann die Rede. Das heißt, alle Ressorts müssen die Milliarden gemeinsam entweder durch Mehreinnahmen oder durch Kürzungen aufbringen. Wenn beides nicht klappt, müssen eben neue Schulden aufgenommen werden.

Jeder Minister kämpft bei den Haushaltsverhandlungen um eine Aufstockung seines Etats. Kürzungen sollen unter allen Umständen verhindert werden – erst recht in Jahren mit Rekordeinnahmen. Denn Kürzungen im eigenen Etat werden als Geringschätzung des Ressorts und damit als persönliche Niederlage des Ressortchefs gewertet. Zuletzt reagierte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) recht sauer, als er nach regelmäßigen Zuwächsen in den vorausgegangenen Haushaltsjahren für 2013 Abstriche hinnehmen musste.

„Niemand strengt sich an, die Subventionen tatsächlich abzubauen.“
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr zu sparen und unsinnige Subventionen zu streichen. Die Bundesregierung habe angesichts sprudelnder Steuereinnahmen ihre Sparanstrengungen „fast gänzlich eingestellt“, kritisierte der Verbandspräsident Reiner Holznagel am Donnerstag in Berlin. Mehreinnahmen führen nach seinen Worten nicht zum Sparen. Im Gegenteil: Erfahrungsgemäß folgten auf Mehreinnahmen immer Mehrausgaben.

Die Koalition sei trotz Rekordeinnahmen – Tendenz für den Gesamtstaat: 700 Milliarden Euro – von einer nachhaltigen Konsolidierung des Haushalts „weit entfernt“. Um dies zu kaschieren, werde sie zu einem Trick greifen und die Sozialversicherungen anzapfen. Nur durch eine Kürzung der Zuschüsse an Kranken- und Rentenkasse von knapp vier Milliarden Euro könne der Bund die sogenannte schwarze Null erreichen, argumentierte Holznagel.

„Niemand strengt sich an, die Subventionen tatsächlich abzubauen“, kritisierte Holznagel, weiter. Und so sammelten sich in allen Ressorts in guten wie in schlechten Jahren Ausgabenposten an, die entweder von vornherein unsinnige Subventionen waren oder sich im Laufe der Zeit überlebten und unsinnig wurden. Dass der Steuerzahler dafür aufkommen muss, wird geflissentlich übersehen.

Der Steuerzahlerbund hat nun in seiner „Aktion Frühjahrsputz 2013“ zum dritten Mal den Haushalt durchforstet „und ordentlich Staub aufgewirbelt“, wie er sagt. Die Mitarbeiter konzentrierten sich im 3000 Seiten starken Haushaltsplan auf das Agrar-, Wirtschafts- und Forschungsressort. Sie nahmen 30 Subventionsfälle unter die Lupe mit einem Gesamtvolumen von 122 Millionen Euro.

Aufgegriffen hat der Steuerzahlerbund unter anderem Förderungen für Audi und Porsche. Beides Edelmarken, die ihre Forschung und Entwicklung sicherlich auch ohne die Hilfe des Steuerzahlers voranbringen könnten. 300 000 Euro gibt es vom Agrarministerium unter anderem für die Uni Kassel, um neue Wintererbsenprototypen zu entwickeln. Wintererbsen gebe es aber bereits, erläutert der Steuerzahlerbund. Sie seien gegenüber den Sommersorten früher reif und ertragsstärker.

Das Forschungsministerium gibt zwei privaten Hochschulen in Iserlohn und in Berlin 572 000 Euro, damit diese Hightech-Trainingsgeräte für Profikicker weiterentwickeln können. Solche Beispiele zeigen, so Holznagel, dass häufig finanzstarke DAX-Konzerne, Weltmarktführer oder der eine oder andere Branchenprimus mit Steuergeldern gefüttert würden, ohne dass die Allgemeinheit von den Neuentwicklungen profitiere.

Holznagel fordert eine regelmäßige Überprüfung aller Ausgaben. Er vermeidet es aber, bei den Subventionsfällen von Steuerverschwendung zu sprechen. Und er tut gut daran, scharf zu trennen. Denn sein Schwarzbuch, in dem angebliche Steuerverschwendung alljährlich aufgelistet wird, findet nach 40 Jahren kaum noch Beachtung.

Holznagel ist sich sicher, dass die Haushaltspolitiker die Subventionsbroschüre lesen werden. „Die finden das sehr spannend“, sagt er und geht fest davon aus, dass die Haushälter auf dieser Basis der Regierung mehr und mehr kritische Fragen stellen werden.

Weitere Artikel

Schlagworte

  • Audi
  • Bund der Steuerzahler
  • Bundeshaushalt
  • Deutsche Finanzminister
  • Dirk Niebel
  • FDP
  • Finanzminister
  • Kabinett
  • Ministerien
  • Porsche
  • Subventionen
  • Verschwendung öffentlicher Mittel
Lädt

Schlagwort zu
„Meine Themen“

hinzufügen

Sie haben bereits
/ 15 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits

entfernen

Um "Meine Themen" nutzen zu können müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen

zustimmen
0 0
Kommentar schreiben

Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!