BERLIN

Für Grenzkontrollen fehlen Polizisten

Bayerns Innenminister Herrmann besichtigt Grenzkontrollstelle
Die Hoheitsabzeichen der Bundespolizei (links) und der bayerischen Bereitschaftspolizei. Foto: Peter Kneffel, dpa

So warnt die Gewerkschaft der Polizei, dass der vollständige Schutz der deutschen Grenzen mit der derzeitigen Personalausstattung gar nicht möglich sei – dazu fehlten rund 4300 Bundespolizisten. Auch in der Opposition und sogar in den Reihen der Union gibt es Kritik am Vorhaben des neuen Innenministers von der CSU, das Schengen-Abkommen weiter auszusetzen. Bei einer CDU-Präsidiumssitzung soll etwa Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet den Seehofer-Plan kritisiert haben. Denn das Schengen-Abkommen, das den ungehinderten Grenzverkehr gewährleistet, sei gerade im Westen, an der Grenze zu Belgien und den Niederlanden, sehr wichtig.

Seehofer hatte in einem Interview gefordert, die Grenzen müssten überwacht werden, solange es die EU nicht schaffe, ihre Außengrenzen wirksam zu kontrollieren und zu schützen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt Seehofer in der Frage Rückendeckung. Die Bundesregierung hatte 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, das Schengen-Abkommen, mit dem innereuropäische Grenzkontrollen abgeschafft worden waren, ausgesetzt und Kontrollen an den Grenzen zu den Nachbarländern wieder aufgenommen. Momentan wird vor allem noch an der Grenze zu Österreich kontrolliert. Aufgrund des mangelhaften Schutzes der europäischen Außengrenzen halte auch die Kanzlerin eine Verlängerung der Kontrollen für notwendig, so Regierungssprecher Steffen Seibert.

Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, gibt im Gespräch mit dieser Redaktion allerdings zu bedenken, dass eine umfassende Kontrolle aller deutschen Grenzen im Moment nicht machbar sei. Er sagt: „Wenn Horst Seehofer damit nicht nur die 840 Kilometer lange deutsch-österreichische Grenze meint, sondern die 3800 Kilometer lange deutsche Grenze insgesamt, dann können wir das mit dem bisherigen Personal nicht schaffen. Um durchgehend einen Grenzschutz wie an der Grenze zu Österreich zu gewährleisten, bräuchten wir rund 4300 zusätzliche Stellen.“

Im Grundsatz sei er aber „ganz nah beim Innenminister“. Radek: „Wenn wir keinen funktionierenden Schutz der EU-Außengrenzen haben, müssen wir die Möglichkeit haben, unsere Grenzen selbst zu schützen.“ Denn Grenzschutz sei nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Verhinderung illegaler Einreisen zu sehen. „Wir haben 2016 etwa an den deutschen Grenzen 113 000 Personen aufgegriffen, nach denen gefahndet wurde.“ Zahlen für 2017 lägen ihm noch nicht vor.

Dies zeige, dass Grenzen gerade auch für die Verbrechensbekämpfung maßgeblich seien. „Kriminelle flüchten nach Deutschland, um sich der Verfolgung wegen Straftaten in anderen Ländern zu entziehen – und umgekehrt“, sagt Radek. Es müsse auch definiert werden, mit welchen Zielen überhaupt kontrolliert werden soll: „Wenn es etwa um die Terrorabwehr geht, müssten eher die Kontrollen an den Grenzen zu Belgien oder Frankreich verschärft werden, denn in diesen Ländern gibt es besonders ausgeprägte Islamisten-Szenen.“

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