Gastbeitrag: Energiewende in allen Bereichen

Thorsten Müller
Thorsten Müller Foto: Stiftg. Umweltenergierecht

Kitzingen hält seit kurzem den deutschen Hitzerekord und Unterfranken erträgt die extremste Dürre seit langem – das veranlasste Bayerns Umweltministerin Scharf zu der Aussage, dass der Klimawandel „greifbar“ wird. 2015 ist erneut ein Jahr der Wetterextreme mit dem weltweit wärmsten Juni aller Zeiten – ebenso wie schon Februar, März und Mai 2015. Mit dem fortschreitenden Klimawandel werden nach den Prognosen der Klimaforschung Wetterextreme wie Hitzeperioden und Starkniederschläge mit Hochwassern häufiger auftreten, so dass Sommer wie der des Jahres 2015 keine Ausnahme sein werden.

Damit der Klimawandel und damit die Wetterextreme auf ein verträgliches Maß beschränkt werden können, soll die globale Durchschnittstemperatur nicht mehr als zwei Grad Celsius gegenüber dem Niveau vor Beginn der Industrialisierung ansteigen. Dazu sind ungeheure Anstrengungen erforderlich, müssen doch die Treibhausgasemissionen drastisch gesenkt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es umfangreiche Veränderungen.

2015 ist auch ein Jahr der Rechtsetzung im Bereich des Klimaschutz- und Umweltenergierechts: Im Dezember wird in Paris die vielleicht entscheidende Verhandlungsrunde für ein weltweites Klimaschutzabkommen stattfinden, in Brüssel wird an dem neuen Rahmen für die Klimaschutzziele und die erneuerbaren Energie für 2030 gearbeitet und auf der Berliner Agenda stehen Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz, zur Neuordnung des Elektrizitätsmarktes und zur Umstellung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf Ausschreibungen auf der Agenda.

Doch wie muss sich – den Blick weg vom Tagesgeschehen einmal in die weitere Zukunft gerichtet – der Rechtsrahmen ändern, um die energie- und klimapolitischen Ziele erreichen zu können? Welche langfristig orientierten Weichenstellungen müssen erfolgen, damit etwa das Ziel der G7-Staaten erreicht werden kann, eine „Dekarbonisierung der Weltwirtschaft“ zu erreichen? Auf diese Fragen gibt es nicht die eine Antwort, es lassen sich aber aus Sicht der Rechtswissenschaften zentrale Handlungsfelder benennen: Energiewende ist im heutigen Recht weitgehend auf eine Elektrizitätswende reduziert. Eine Energiewende muss aber alle Sektoren – Strom, Wärme und Mobilität – umfassen. Obwohl die Wärmeversorgung die meisten Treibhausgasemissionen erzeugt, existieren nur Bruchstücke eines klimaschützenden Rechtsrahmens. Trotz des politischen Ziels, bis 2015 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen, führt der Rechtsrahmen für Effizienz und erneuerbare Energien im Bereich der Wärmenutzung nicht zu den gewünschten Entwicklungen. Ebenso lässt ein Konzept zur Erreichung der Ziele im Bereich der Elektromobilität weiter auf sich warten. Die kürzlich ermöglichte Ausweisung von gesonderten Parkplätzen oder die Erlaubnis zur Nutzung von Busspuren wird allein keinen nennenswerten Anstieg der Zulassungszahlen ermöglichen.

Dabei liegt ein wesentlicher Schlüssel auch für den Wärme- und Verkehrsbereich gerade in der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Zunehmend werden Elektromobilität und „Stromheizungen“ neuer Generation dazu führen, dass der Klimaschutzeffekt von Windrädern und PV-Anlagen auch für Warmwasser und Fortbewegung seinen Nutzen entfaltet. Dazu muss der Rechtsrahmen aber ein weitaus komplexeres Zusammenspiel von Strom aus Wind und Sonne, neuartigen Nah- und Fernwärmenetzen, dezentralen Wärmepumpen mit Speichern und vielen weiteren Komponenten ermöglichen und steuern.

Dieser auch als Sektorenkopplung bezeichnete ganzheitliche Ansatz erfordert eine umfassende Herangehensweise im Rechtsrahmen. Historisch gewachsen, besteht er heute aus vielen Einzelgesetzen, die jeweils eine ganz spezielle Frage als Ausschnitt des großen Ganzen in den Blick nehmen. Diese einzelnen Enden zusammengehöriger Entwicklungen müssen möglichst widerspruchsfrei verbunden werden.

Dabei gilt auch für die Gesetzgebung im Bereich des (Umwelt-)Energierechts: Irren ist menschlich, Fehler sind unvermeidlich. Dies ist besonders relevant, weil wir heute noch gar nicht wissen, welche Möglichkeiten uns in Zukunft für eine neue Energieversorgung zur Verfügung stehen. Daher muss das Recht unabhängig von den konkreten Zielen und Regelungsinhalten offen für Veränderungen und Korrekturen bleiben. Umwege und Irrwege müssen schnell erkannt und entschlossen korrigiert werden. Dazu braucht es neben Evaluierungs-und Berichtspflichten, um Fehlentwicklungen erkennen zu können, auch die politische Bereitschaft, eigene Fehler zu korrigieren.

Nach der politischen Sommerpause werden in Berlin und Brüssel die Gesetzgebungsverfahren wieder an Fahrt gewinnen. Dabei lässt sich im Moment die Richtung der weiteren Entwicklung nur schwer vorhersagen. Es wird vermutlich neue Hitzerekorde geben, wir haben es aber noch selbst in der Hand, mit dem passenden Rechtsrahmen zu entscheiden, wie hoch das Thermometer in Zukunft steigen soll.

Eine Denkfabrik

Thorsten Müller ist Mitbegründer und Vorstand der Stiftung Umweltenergierecht. Zuvor leitete er die von ihm gegründete Forschungsstelle Umweltenergierecht der Universität Würzburg und war in den Jahren 2003 und 2004 für das Bundesumweltministerium maßgeblich mit der damaligen Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) befasst. Die Stiftung Umweltenergierecht wurde am 1. März 2011 in Würzburg als unabhängige rechtswissenschaftliche Denkfabrik der Energiewende gegründet und ist nach eigenen Angaben in dieser Form europaweit einzigartig. Rund 20 Rechtswissenschaftler gehen der Frage nach, wie sich der Rechtsrahmen ändern muss, um die energie- und klimapolitischen Ziele zu erreichen. Sie sind Teil eines Forschungsnetzwerkes und beraten unter anderem die Bundesregierung, Landesregierungen und die EU-Kommission. tito

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