STUTTGART

Geißler liest der Politik die Leviten

Aufgemerkt: Heiner Geißler
Aufgemerkt: Heiner Geißler Foto: dpa

Den Zeigefinger erhoben, die Stirn in Falten, die Stimme mit mahnendem Unterton: Heiner Geißler ist in seinem Element. Er redet Politikern ins Gewissen, erklärt, warum Bürger den Aufstand proben und dass das gut für die Demokratie ist. In der Reihe „Der Landtag im Gespräch mit . . .“ war Geißler im Münchner Maximilianeum zu Gast und berichtete von den Lehren aus der Schlichtung für das Bahnprojekt Stuttgart 21 nach den Massendemonstrationen im vergangenen Jahr.

Aktueller hätte der Auftritt nicht sein können: Gerade hat die Bahn nach dem Baustopp angekündigt, die Arbeiten wieder aufnehmen zu wollen. „Wir haben uns bei der Schlichtung auf einen Stresstest geeinigt, der im Juli vorliegen soll. Wenn vorher Fakten geschaffen werden, ist das gegen die Vereinbarung“, sagte Geißler. „Das ist es, was die Leute maßlos aufregt. Und es prägt die politische Kultur. Die Menschen zweifeln, werden zornig und schließlich zum aufsässigen Wutbürger.“ Ob es um Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke oder einen Großbahnhof gehe, sei dann egal. „Die Bürger verweigern sich, weil sie das Gefühl haben, die Politik und wirtschaftliche Interessen zwingen ihnen etwas auf.“

Herzensanliegen Bürgerbeteiligung

Spätestens da ist klar, ein gemütlicher Abend mit feinsinnigen Altersweisheiten wird das nicht. Kannte Geißler früher keine Gnade mit dem politischen Gegner, kanzelt das 81-jährige Attac-Mitglied die Politiker von heute generell ab – und schont weder seine Parteifreunde noch die Politiker anderer Parteien. Sein jüngstes Herzensanliegen ist Motto des Abends: „Bürgeraufstand, Zivilgesellschaft und Demokratie“.

In Stuttgart mit seinem Bahnhof sei es nicht die Planung an sich, sondern die Verwendung der durch die Tieferlegung frei werdenden Gleisflächen gewesen, die die Leute auf die Palme gebracht habe: „100 Hektar wertvollster städtischer Grund, über die Konzerne und Spekulanten verfügen. Und keiner fragt, was will, was braucht die Bevölkerung. Dann werden die Leute stinkwütend: Junge, Alte, CDU-Mitglieder, Grüne, Bürgerinitiativen. Das sind keine Altkommunisten, da haben Bürger ihr edelstes Recht in der Demokratie wahrgenommen.“

Die Menschen verlangten ein Mitspracherecht, daran solle sich die Politik besser gewöhnen. „So wie jetzt kann es nicht weitergehen. Man muss die Leute einbinden. Schon in der Planungsphase. Ob es um Stromtrassen, Bahnhöfe oder Flughäfen geht. Bei Stuttgart 21 kam die Schlichtung zu spät.“ Als gutes Beispiel führt er die Schweiz an. Die Bürger hätten den Gotthard-Tunnel mit Volksentscheiden in verschiedenen Stadien legitimiert. Lehre für Deutschland: „Die repräsentative Demokratie muss durch Bürgerbeteiligung ergänzt werden.“ Die Politik müsse sich an Transparenz gewöhnen. Das müsse ein neues Baurecht sicherstellen.

„Machen Sie Krach!“

Geschieht das nicht, sieht Geißler schwarz für Großprojekte aller Art. Solange niemand sage, wer von Entscheidungen profitiere, muss man sich auf „Wutbürger“ einstellen. „Sie haben ein Recht, wütend zu sein. Das hat nicht nur Ministerpräsident Stefan Mappus lernen müssen,“ sagt Geißler und richtet das Wort an die Vertreter von Bürgerinitiativen: „Wenn Ihre Bürgermeister nicht auf Augenhöhe mit Ihnen reden, machen Sie Krach! Man muss die Dinge wieder vom Kopf auf die Füße stellen.“

Wie er das versteht, zeigt er bei einer Antwort auf die Frage, ob mehr Bürgerbeteiligung nicht die deutsche Wiedervereinigung verhindert hätte: „Die Wiedervereinigung haben nicht vorrangig Politiker erreicht, sondern mutige Bürger mit ihrer friedlichen Revolution.“ Heute seien viele Bundesbürger unzufrieden, sie hätten kein Vertrauen mehr in das politische System: „Lassen Sie sich nicht erzählen, dass es noch eine soziale Marktwirtschaft gibt. Wir haben ein durch und durch kapitalistisches System. Der Mensch gilt umso mehr, je weniger er kostet.“ Durch Spekulanten, deren Interessen mit Steuergeldern gerettet würden, verlören Menschen ihre Arbeit. Und dann werde ihnen ihre Würde und ihre Lebensleistung durch Hartz IV genommen.

Gleichzeitig hätten die G8-Staaten eine Finanztransaktionssteuer beschlossen, umgesetzt würde sie aber nicht: „Eine minimale Steuer von 0,01 Prozent auf Umsätze an den Börsen würde der EU Einnahmen in Höhe von 40 Milliarden Euro bescheren – genug für Bildung oder Soziales. Das merken die nicht mal. Es gibt auf der Welt Geld wie Dreck, es ist falsch verteilt.“

Starker Tobak für CSU-Abgeordnete wie Fraktionschef Georg Schmid, der es irgendwann nicht mehr aushielt – und ging. „Es war gewagt, Geißler einzuladen, aber wichtig. Ich stehe dazu“, lächelt Hausherrin Stamm später. Und erinnert „ihr“ Parlament, dass die Abgeordneten Fürsprecher der Bürger seien: „Das macht Arbeit, aber es lohnt sich.“

Stuttgart 21

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 könnte das Zentrum der baden-württembergischen Landeshauptstadt werden: Der Kopfbahnhof soll in eine unterirdische Durchgangsstation umgewandelt werden. Diese wird durch einen Schienenring unter der Erde an das Schienennetz angeschlossen. Das Projekt soll Prognosen zufolge mit mehr als vier Milliarden Euro zu Buche schlagen, die Schnellbahnstrecke mit mehr als 2,5 Milliarden Euro. Gegner halten das Vorhaben für unnötig und überteuert, da ursprünglich knapp 2,6 Milliarden Euro eingeplant waren.

Mit der Tieferlegung werden Gleisflächen von mehr als 100 Hektar in der Innenstadt frei, die die Stadt der Bahn abgekauft hat und mit Wohn- und Gewerbegebäuden bebauen lassen will. Es soll ein Stadtquartier für 35 000 Menschen entstehen. Nach den Demonstrationen im vergangenen Jahr wurde der Bau gestoppt. Im November 2010 stritten in acht Runden Befürworter und die Verfechter eines modernisierten Kopfbahnhofs (K21) öffentlich unter der Leitung des ehemaligen Bundesministers und CDU-Politikers Heiner Geißler. Am 30. November verkündete Geißler den Schlichterspruch: Er sprach sich für den Weiterbau von Stuttgart 21 aus, verlangte aber unter anderem einen Stresstest, ob der Tiefbahnhof leistungsfähiger ist als der Kopfbahnhof. Text: dpa

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