Paris

Generalstreik in Frankreich

Es geht gegen die geplante Rentenreform der Regierung.  Am Donnerstag fuhren kaum noch Züge, Metros und Busse, Lehrer wie Krankenhausmitarbeiter streikten.

Paris ist ungewohnt still an diesem Donnerstagmorgen zur Hauptverkehrszeit. Auf dem sonst so geschäftigen Boulevard des Maréchaux am Stadtrand fahren kaum Busse und viele der für gewöhnlich raren Parkplätze bleiben frei. Nur wenige Autos sind unterwegs, dafür trotz der Kälte mehr Radfahrer und Nutzer von Elektrorollern als sonst.

Es herrscht Ausnahmezustand. Die Menschen haben sich auf diesen 5. Dezember vorbereitet. Sie stiegen aufs Rad oder blieben gleich ganz zuhause, um nicht irgendwo in der Stadt blockiert zu sein. Seit Monaten hatten die französischen Gewerkschaften dieses Datum für einen branchenübergreifenden Generalstreik gegen die geplante Rentenreform der Regierung auserkoren, der wohl verlängert wird. Viele Schulen im ganzen Land blieben zu, da nur rund jeder zweite Lehrer zur Arbeit ging. Insgesamt streikte fast ein Drittel der Beamten. Sieben von acht französischen Raffinerien waren geschlossen, ebenso wie Sehenswürdigkeiten wie der Eiffelturm.
Außerdem fielen hunderte Flüge aus, ebenso wie 90 Prozent der Schnellzüge TGV, 80 Prozent der Regionalbahnen und elf von 14 Pariser Metrolinien. Die Mitarbeiter der Pariser Verkehrsbetriebe RATP stimmten für eine Verlängerung des Ausstands bis Montag.

Die Staatsbahn SNCF hatte den Ticketverkauf von Donnerstag bis einschließlich Sonntag gestoppt. Betroffen sind auch Verbindungen ins benachbarte Ausland: Aufgrund der unsicheren Lage entfallen Haltestationen oder es lassen sich keine Plätze reservieren. „Die Mobilisation ist sehr gut, man sieht, dass sich alle von dieser Reform betroffen fühlen“, sagte Philippe Martinez, Generalsekretär der Gewerkschaft CGT, zufrieden. „Ich kann Ihnen verraten, dass der Streik heute Abend nicht endet.“

Die Protestwelle startet noch bevor die Regierung Details ihrer Reform nannte – diese hat sie für Mitte nächster Woche versprochen. Am Montag will der Spezialbeauftragte für die Umsetzung der Reform, Jean-Paul Delevoye, der Regierung eine Zusammenfassung der Verhandlungsgespräche mit den Sozialpartnern vorlegen. Er hat angekündigt, dass das legale Renteneintrittsalter von 62 Jahren zwar nicht angetastet wird; es könnte sich allerdings die Dauer der Beitragseinzahlungen für den Erhalt der Vollrente verlängern – was letztlich denselben Effekt hat, nämlich eine längere Arbeitszeit, um keine Abstriche zu haben. Und das bringt viele Menschen auf.

So blieb es an diesem Ausnahme-Tag nicht überall in Paris und Frankreich still und ruhig. Zigtausende Menschen fanden sich zu landesweit 245 Demonstrationen gegen das Reformprojekt der Regierung zusammen. In Paris startete am frühen Nachmittag ein Protestzug am Nordbahnhof. Julien Fernandes kam gemeinsam mit anderen Lehrern in einem Bus aus dem Großraum der Hauptstadt ins Zentrum. „Es geht hier wirklich um unsere Zukunft und auch um die Wertschätzung unserer Arbeit“, sagte er.

Das will Präsident Macron
Macron  hatte bereits in seinem Wahlkampf eine Reformierung des Rentensystems versprochen, das derzeit aus 42 verschiedenen Einzelkassen für die unterschiedlichen Berufe besteht. Mittels eines Punktesystems sollen künftig aus jedem eingezahlten Euro dieselben Ansprüche resultieren. Doch viele Berufsgruppen befürchten Einschnitte – und ein späteres Renteneintrittsalter. Die Franzosen gehen durchschnittlich mit 60,8 Jahren in den Ruhestand, was unterhalb des Durchschnitts der OECD-Länder liegt; zugleich gibt das Land mit 14 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verhältnismäßig viel für die Rentenzahlungen aus. Die Rentenkasse hat derzeit ein Defizit von 2,9 Milliarden Euro.

Vereinzelt kam es zu Ausschreitungen, unter anderem in Bordeaux, Nantes und Paris. Die Regierung hatte im ganzen Land ein Großaufgebot an Sicherheitskräften eingesetzt, allein 6000 davon in der Hauptstadt. Mehrere Dutzend Menschen kamen vorübergehend in Haft. Trotz der angespannten Lage hieß es aus dem Élysée-Palast, Präsident Emmanuel Macron sei „ruhig und entschlossen“.
 

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