BERLIN

Geschäfte mit Kasachstan

Angela Merkel und Nursultan Nasarbajew
Angela Merkel und Nursultan Nasarbajew Foto: rtr

Begleitet von Kritik an der Menschenrechtslage in Kasachstan hat die Bundesregierung eine Rohstoffpartnerschaft mit dem autokratisch regierten zentralasiatischen Staat geschlossen. Danach sollen deutsche Unternehmen in dem Steppenstaat auch sogenannte Seltene Erden ausbeuten dürfen, die unentbehrlich für die Herstellung von Hightech-Produkten wie Flachbildschirme und Handys sind. Die Wirtschaft feiert das Rohstoffabkommen. Menschenrechtsgruppen werfen Kasachstan Unterdrückung von Kritikern und Medien vor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach der Unterzeichnung am Mittwoch im Kanzleramt, sie messe dem Abkommen breite Bedeutung zu. Sie betonte, in ihren Gesprächen mit Staatspräsident Nursultan Nasarbajew hätten auch die innere Entwicklung seines Landes und die Menschenrechte eine Rolle gespielt. So habe sie die Ausschreitungen im Westen des Landes im Dezember während eines Streiks von Ölarbeitern mit 17 Toten angesprochen. Nasarbajew sagte in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel, es werde eine Untersuchung stattfinden. Er bedauerte die Todesfälle, reagierte aber gereizt auf Fragen deutscher Journalisten nach der Einhaltung der Menschenrechte. „Die Demokratie steht für uns nicht am Anfang des Weges, sondern am Ende“, sagte der Präsident, der seit 22 Jahren an der Macht ist. In der ehemaligen Sowjetrepublik gebe es jetzt faire Wahlen, keine Zensur und keine politischen Gefangenen. „Was wir erreicht haben, ist schon sehr viel“, meinte der 71-Jährige.

Am Nachmittag wurden im Wirtschaftsministerium rund 50 Verträge im Volumen von etwa drei Milliarden Euro unterzeichnet. Es ging um Verträge und Vereinbarungen in den Bereichen Energieeinsparung, Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energiequellen.

Menschenrechtsgruppen, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie die Grünen im Bundestag warfen Nasarbajew undemokratisches Verhalten und Unterdrückung von Oppositionellen und Journalisten vor. Die Grünen-Politikerin Viola von Cramon beklagte, kurzsichtige wirtschaftspolitische Interessen triumphierten über Menschenrechte und demokratische Mindeststandards.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erklärte, das Rohstoffabkommen erleichtere Unternehmenskooperationen und verbessere die Rohstoffsicherheit der deutschen Industrie. Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, sagte: „Wir brauchen solche Kooperationen, um die deutsche Wirtschaft vor Rohstoffengpässen zu schützen.“

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